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Der Die PARTEI-Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei – Plakate werden wieder aufgehängt

Am 9. November, dem geschichtsträchtigen Datum des großflächigen Beginns der gewaltsamen Judenverfolgung, hat die Nazi-Splitterpartei, sogenannte „Die Rechte“, der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Haverbeck in Bielefeld nachträglich zum Geburtstag (8.11.) gratulieren wollen. Das Verwaltungsgericht Minden sah darin „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“, hieß es in dem Beschluss, mit dem sie die Demo genehmigten. Dagegen gab es eine Kundgebung, die Die PARTEI mit einem Plakat ankündigte, auf dem „Nazis töten.“ stand. Der sogenannte Staatsschutz witterte darin eine Aufforderung und ließ die Plakate von der Bundespolizei abhängen. Jetzt hat die Anklagebehörde die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Plakatierung „wegen nicht hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die sieben sichergestellten Plakate würden den der Partei heute wieder ausgehändigt. „Der entscheidende Unterschied ist der Punkt auf dem Plakat. Einer Aufforderung folgt ein Ausrufezeichen.“ Die PARTEI will die Plakate nun wieder in Bielefeld aufhängen.

Ein Kommentar

  1. mtz17. Januar 2020 at 18:23

    Tuhen sie doch auch. Jedenfalls überproportional viele von denen….

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