Das Kraftfuttermischwerk Beiträge

(Foto: Kai Schreiber, CC BY-SA 2.0)

Ich mag diese Idee wirklich mehr als nur sehr und frage mich schon lange, warum wir zwar „organisiert“ erhobene Rundfunkgebühren bezahlen, aber auf diesem Weg keine Gelder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon schließlich hätten alle was. Zumindest im urbanen Raum. Ob das so auch in ländlichen Regionen so funktionieren könnte, weiß ich nicht. Wenn dort die fahrenden Möglichkeiten auch mit dieser Art der Finanzierung so „bescheiden“ bleiben würden, eher wohl nicht, aber das müsste wohl erstmal gerechnet werden. Für Großstädte halte ich diese Art der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel für absolut optimal; Punkt.

Heute hat die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag über genau jenen Vorschlag abgestimmt. Ich war zwei Tage unterwegs und weiß gerade nicht, wie genau sich da heute entschieden wurde, aber es wäre doof, das abzulehnen.

Mobilität ist ein Grundrecht
Sich frei durch die Stadt bewegen zu können stellt eine Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe dar. Wem der Besuch von Kultureinrichtungen, der Weg zur Arbeit oder die Fahrt ins Grüne unmöglich ist, der fühlt sich ausgeschlossen. Die uneingeschränkte Gewährleistung von Mobilität für alle, vom Kind bis zur Seniorin – auch für gesundheitlich Eingeschränkte und Menschen mit geringem Einkommen – ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen ist daher auch unter öffentlicher Kontrolle zu organisieren. Nur so kann Mobilität demokratisch, ökologisch und barrierefrei weiterentwickelt, können die Kosten gerecht verteilt, und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel vorangetrieben werden. Doch der öffentliche Nahverkehr soll nicht nur öffentlich finanziert und kontrolliert werden, sondern die Berlinerinnen und Berliner sollen auch bei Planung und Ausbau mitreden dürfen. Alle Möglichkeiten zur Beteiligung der Bevölkerung an der weiteren Entwicklung des ÖPNV im umweltgerechten Zusammenspiel der Verkehrsmittel, dem »Umweltverbund«, müssen genutzt werden. Schon 2008 verzichteten über 45% der Berliner Haushalte auf ein eigenes Auto. Dieses positive Verhalten gilt es zu unterstützen. Dazu ist es erforderlich, den »Umweltverbund« so weiter zu entwickeln, dass die Attraktivität in Quantität und Qualität der Verkehrsdienstleistungen den Verzicht auf ein eigenes Auto unterstützen. Die Fahrpreise müssen dauerhaft und spürbar gesenkt werden und der BVG, der S-Bahn GmbH und den Regionalverkehrsunternehmen sind im Rahmen einer bedarfsgerechten Finanzierung anspruchsvolle und klare Aufgaben zu stellen.

Die Idee gab es vorher schon mal von der Piratenpartei, aber die gibt es ja nicht mehr. (Kchkchkch!) Und das ist ja kein Grund, daran nicht festzuhalten.

Natürlich müsste daran noch geschraubt und gefeilt werden, und natürlich trifft die Entscheidung der Umsetzung dessen gerade nicht die Berliner Linke. Aber die Idee und diese Idee politische endlich mal zu diskutieren, finde ich ziemlich großartig. So.