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„Flatrate“ für den Nahverkehr: Berliner Linke fordert 30 Euro von jedem

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(Foto: Kai Schreiber, CC BY-SA 2.0)

Ich mag diese Idee wirklich mehr als nur sehr und frage mich schon lange, warum wir zwar „organisiert“ erhobene Rundfunkgebühren bezahlen, aber auf diesem Weg keine Gelder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon schließlich hätten alle was. Zumindest im urbanen Raum. Ob das so auch in ländlichen Regionen so funktionieren könnte, weiß ich nicht. Wenn dort die fahrenden Möglichkeiten auch mit dieser Art der Finanzierung so „bescheiden“ bleiben würden, eher wohl nicht, aber das müsste wohl erstmal gerechnet werden. Für Großstädte halte ich diese Art der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel für absolut optimal; Punkt.

Heute hat die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag über genau jenen Vorschlag abgestimmt. Ich war zwei Tage unterwegs und weiß gerade nicht, wie genau sich da heute entschieden wurde, aber es wäre doof, das abzulehnen.

Mobilität ist ein Grundrecht
Sich frei durch die Stadt bewegen zu können stellt eine Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe dar. Wem der Besuch von Kultureinrichtungen, der Weg zur Arbeit oder die Fahrt ins Grüne unmöglich ist, der fühlt sich ausgeschlossen. Die uneingeschränkte Gewährleistung von Mobilität für alle, vom Kind bis zur Seniorin – auch für gesundheitlich Eingeschränkte und Menschen mit geringem Einkommen – ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen ist daher auch unter öffentlicher Kontrolle zu organisieren. Nur so kann Mobilität demokratisch, ökologisch und barrierefrei weiterentwickelt, können die Kosten gerecht verteilt, und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel vorangetrieben werden. Doch der öffentliche Nahverkehr soll nicht nur öffentlich finanziert und kontrolliert werden, sondern die Berlinerinnen und Berliner sollen auch bei Planung und Ausbau mitreden dürfen. Alle Möglichkeiten zur Beteiligung der Bevölkerung an der weiteren Entwicklung des ÖPNV im umweltgerechten Zusammenspiel der Verkehrsmittel, dem »Umweltverbund«, müssen genutzt werden. Schon 2008 verzichteten über 45% der Berliner Haushalte auf ein eigenes Auto. Dieses positive Verhalten gilt es zu unterstützen. Dazu ist es erforderlich, den »Umweltverbund« so weiter zu entwickeln, dass die Attraktivität in Quantität und Qualität der Verkehrsdienstleistungen den Verzicht auf ein eigenes Auto unterstützen. Die Fahrpreise müssen dauerhaft und spürbar gesenkt werden und der BVG, der S-Bahn GmbH und den Regionalverkehrsunternehmen sind im Rahmen einer bedarfsgerechten Finanzierung anspruchsvolle und klare Aufgaben zu stellen.

Die Idee gab es vorher schon mal von der Piratenpartei, aber die gibt es ja nicht mehr. (Kchkchkch!) Und das ist ja kein Grund, daran nicht festzuhalten.

Natürlich müsste daran noch geschraubt und gefeilt werden, und natürlich trifft die Entscheidung der Umsetzung dessen gerade nicht die Berliner Linke. Aber die Idee und diese Idee politische endlich mal zu diskutieren, finde ich ziemlich großartig. So.

8 Kommentare

  1. Trockenkotze30. Mai 2015 at 22:50

    Ich finde, die Vorteile des Berlinpass für hilfeleistungsempgänger sollte für alle Berlin geöffnet werden. ÖPNV 36 eur und auch die Nutzung von Museen, vhs usw wäre erschwinglicher und attraktiver

  2. BarbNerdy31. Mai 2015 at 09:38

    Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die es durchaus noch gibt und die auch immer wieder für (Aktuelle Stunde letzte Woche zum Thema Radverkehr in Berlin) guten Wirbel sorgt hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben zum Thema „Fahrscheinloser ÖPNV“. Veröffentlicht wird sie Ende Juni.
    Hier ist sind die 5 zentralen Punkte: http://fahrscheinlos.piratenfraktion-berlin.de/2015/05/29/fuenf-forderungen-fuer-fahrscheinlose-mobilitaet-in-berlin/

    Außerdem haben sie eben Position zum Papier von die Linke bezogen: http://fahrscheinlos.piratenfraktion-berlin.de/2015/05/29/ob-nulltarif-oder-fahrscheinlos-gemeinschaftlich-solidarische-finanzierung/

    Spannendes Thema, wenn man bedenkt, dass der gesamt ÖPNV sowieso zu 60% subventioniert werden muss, da die Einnahmen durch den Ticketverkauf längst nicht ausreichen.

  3. Onsch31. Mai 2015 at 11:37

    Nichts für ungut, das ist die schlechteste Idee seit langem. Dass das hier auch noch so hochgelobt wird… jeder ärgert sich bereits über die GEZ Gebühr und nun soll auch noch jeder – ob er es nutzt und will oder nicht- verpflichtet werden 30 Euro jeden Monat aufzubringen nur damit auch jeder bequem Öffis fahren kann. Sorry aber da muss es einen anderen Weg geben, das Ticket z.B einfach mal ein bisschen günstiger machen wäre ne Idee. So gut wie alle Studenten zahlen pro Semester sowieso schon ihre Gebühren für die Öffis (wer nicht will kann das glaube ich aber runterrechnen vom Studibetrag). Klar wäre es schön für alle nur 30 Euro zu zahlen aber wieso sollen nun ALLE die gut und gerne auf die Öffis verzichten können u.a. weil sie einfach das Geld nicht mal eben so HABEN, nun gezwungen werden ihr hart erarbeitetes Geld abzugeben. find ich nicht ok.

    Und ich denke es sollte sich jeder erst mal Gedanken darüber machen, ob er denn einfach mal so 30 Tacken seines Geldes abgeben möchte (wo dann wahrscheinlich alle Hartzer und sonstig geförderte wieder nichts abgeben müssen und es den kleinen Mann trifft dessen Geld sowieso schon nicht ausreicht, es ist immer der „Mittelstand“ den es trifft.

  4. großer mann31. Mai 2015 at 13:16

    Onsch,

    du musst dich aber auch entscheiden. ist es nun schön, wenn alle 30 euro zahlen oder nicht? und wenn man die tickets mal ein bisschen günstiger macht, wäre das mit den 30 euro nicht geschehen?
    übrigens bezahlen die hartzer, die ja eh alles umsonst bekommen und die du ganz alleine von deinem sauerverdienten geld mit deinen steuern ernährst, 36 euro für die monatskarte. die sie selbst zahlen müssen.
    mach dir darüber bitte gedanken, kleiner mann aus dem mittelstand, den es wieder einmal treffen würde.

  5. Mar31. Mai 2015 at 19:31

    Ja zum Solidarprinzip! Nein zum „kleinen Mann“ als moralisches Ordnungsprinzip!

  6. Tina31. Mai 2015 at 22:30

    Ich kann seit Jahrzehnten (aufgrund einer Erkrankung) keine Öffis mehr fahren. Soll ich von den knapp 300 Euro, die mir im Monat zum Leben bleiben, nochmal 30 für irgendwas abdrücken? Ich weiss eh nicht mehr ein noch aus.

  7. jay3. Juni 2015 at 11:22

    gegen spezifische härtefallregelungen hat niemand was – gab es immer, wird es immer geben (siehe rundfunkgebühr). dennoch denke ich, dass diese maßnahme den autoverkehr in der stadt positiv beeinflussen würde. dann noch tempo 30 und ne krasse innenstadtmaut…. hach, ich komm schon wieder in schwärmen <3

  8. Alreech3. Juni 2015 at 22:30

    hübsche Sache, aber warum werden dafür nicht einfach Steuermittel umverteilt statt 30 €uro Zwangsabgabe zu verlangen ?
    Die Haushaltsplanung findet öffentlich im Parlament statt, und beim entsprechenden politischen Willen können Mittel die bislang für andere kommunale Aufgaben verwendet werden (Schulen, Kindergärten, Sozialhilfe, Infrastrukturaufgaben wie Straßenbau ect…) zugunsten eines GratisÖVPN umverteilt werden.

    Die Haushaltsabgabe für den ÖRRF wurde genau deswegen geschaffen, um zu verhindern das über die Verwendung der Gelder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Parlamenten diskutiert werden muß. Statt dessen gibt es Rundfunkräte die mit Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen besetzt werden, z.B. den christlichen Kirchen.

    Im übrigen ist es eine Sauerei das schon 45% der Berliner Bürger sich vor dem zahlen der KFZ Steuer drücken. Wenn in Zukunft die KFZ Maut kommt, werden auch diese Bürger nichts für den Unterhalt der Autobahnen und Bundestraßen zahlen, obwohl sie wie alle Einwohner von dieser Infrastruktur profitieren.
    Würde man statt der Maut eine Verkehrsbeitrag von jeden Haushalt verlangen, wäre das einfacher und fairer, oder ? ;-)

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