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„Rechtsstaat außer Kraft gesetzt“

“ Es bestätigt sich wieder einmal, dass ein demokratischer Rechtsstaat, der öffentlich und transparent urteilt, mit Geheimdiensten im Kern nicht kompatibel ist. Alle diejenigen, die zurzeit im Zuge der Bekämpfung des neuen Terrorismus den Geheimdiensten immer mehr Kompetenzen einräumen wollen, tun dies auf Kosten des Rechtsstaats. Die Verfolgung der RAF-Terroristen hat das schon damals gezeigt. Die jetzt aufgetauchten Akten aus dem Giftschrank des Verfassungsschutzes bestätigen das nur noch einmal.

Wer Geheimdienste haben will, muss auch mit den Folgen ihres Tuns leben. Die teilweise Außerkraftsetzung des Rechtsstaats wird man nun nicht mehr heilen können. Knut Folkerts hat seine Zeit abgesessen und auch Stefan Wisniewski war 21 Jahre im Gefängnis. Soll er nun noch einmal wegen Mordes angeklagt werden? Obwohl seine Haftzeit vielleicht bloß zwei Jahre länger gewesen wäre, hätte das Gericht in Kenntnis der Becker-Aussage entschieden? Das wäre absurd.“

Jürgen Gottlich in der taz.

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