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Was Markus Söder (CSU) sich in der Flüchtlingspolitik so vorstellt

Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, hat sich vorgestern auf Twitter ein wenig in der Rhetorik versucht, die wohl jene einsammeln soll, die ihr Kreuz gerne so weit wie möglich rechts machen. Ganz in Tradition von Franz Josef Strauß, der einst von sich gab: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ In Zeiten von NPD und AfD nicht ganz so einfach, da muss man schon mal das Wirtshaus-Vokabular vom Stammtisch auch auf Twitter bringen.

So einfach macht der Mann sich das. Man könnte fast meinen, er wisse es nicht besser, so einfach allerdings ist das alles nicht.

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(via Pantoffelpunk)

14 Kommentare

  1. spartacus10. Juli 2015 at 21:51

    Aus dem Fusion Beipackzettel: „Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!“
    Es gibt mittlerweile halbe Geisterdörfer die leer stehen und täglich werden Tonnen von Lebensmitteln weggeschmissen. Aber wir können niemanden mehr aufnehmen?
    Niemand braucht finanzielle Anreize, nur einen vollen Bauch und ein Dach überm Kopf
    Unterzeichnet mal hier:
    https://www.change.org/p/eu-verpflichtet-superm%C3%A4rkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden-stopfoodwaste?recruiter=189319641&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

  2. Martin11. Juli 2015 at 01:27

    Etwas auch dem Kontext gerissen ist das zweite Bild schon. So sind es für Kriegsflüchtlinge grade nicht die finanziellen Anreize, die sie nach Dt. treiben. Daher wird sich das auf sie wohl kaum auswirken. Vielmehr zielt diese Aussage doch auf die Wirtschaftsflüchtlinge ab – Opportunitätskosten erhöhen, ist doch ok.
    Übrigens gab es gestern eine interessante Debatte zu dem Themenbereich im Deutschlandfunk
    http://www.deutschlandfunk.de/das-miteinander-lernen-leben-in-der.1176.de.html?dram:article_id=324162
    …zum Abspielen: Unten rechts im Bild den Button klicken.

  3. Harry11. Juli 2015 at 02:31

    Martin,

    „Wirtschaftsflüchtlinge“. Wenn ich das schon höre. So ein Schwachsinn. Außerdem trifft es in der Praxis alle Geflüchteten gleichermaßen. So Leute wie Söder denken sich doch ohnehin, dass es besser wäre, wenn man die flüchtenden alle im Mittelmeer ertrinken lassen würde. Und du sekundierst seinen schlecht versteckten Menschenhass auch noch. Zum kotzen.

  4. Martin11. Juli 2015 at 10:27

    Harry,

    Man sollte nicht gleich von Menschenhass sprechen. Es gibt noch mehr als die Extrema philantrop und misanthrop!
    Wenn du sagst, dass es am Ende alle potententiellen Flüchtlinge trifft, dann unterstreichst du damit die Aussage des zweiten Bilds. Aber denkst du wirklich, dass diese Situation, wie sie auf dem Bild dargestellt ist, die logische Schlussfolgerung ist? …dies würde implizieren, dass diese Leute nur wegen dem Geld kommen (was ich z. B. für Syrien für ausgeschlossen halte).
    Was ist an „Wirtschaftsflüchtlingen“ Schwachsinn? Falls es gar keine Wirtschaftsflüchtlinge gibt, dann würde eine Reduktion finanzieller Anreize auch nichts verändern und die Aufregung um die Aussage Söders wäre obsolet.

  5. Harry11. Juli 2015 at 13:09

    Martin,

    Obsolet für nicht-Flüchtlinge, die ihre Tage damit verbringen im Internet rumzusurfen und Kommentare in irgendwelche Blogs zu schreiben.
    Was er fordert ist eine Verschlechterung der Lebensbedingungen aller Geflüchteten, die in Deutschland leben. Dazu noch eine Verschärfung der ohnehin schon ekelhaften und menschenverachtenden Asylgesetzgebung.
    Ich spreche da von Menschenhass, weil ich mir keine andere Motivation vorstellen kann für die Forderung die Lebenssituation von Menschen, denen es ohnehin schon dreckig geht noch weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus weiß Herr Söder ganz genau, dass die richtigen Leute das schon verstehen werden als insgeheime Rückendeckung, wenn sie die nächste Geflüchtetenunterkunft anzünden. „Die Leute sind besorgt! Das muss man ernst nehmen!“ tönt es dann wieder aus den selbstgerechten Mäulern. Ich bin da langsam nicht mehr gewillt ruhig und sachlich drüber zu diskutieren.

  6. Martin11. Juli 2015 at 13:56

    Harry,

    Ich teile zwar nicht deine Meinung, akzeptiere sie aber. Es ist schon sehr sozial gedacht von dir (das sollst du jetzt nicht ironisch verstehen) , halte sie jedoch für zu realitätsfern/utopisch.
    Politiker befinden sich stets in einer Spagatposition zwischen Repräsentation von Wählerklientel und Gesamtbevölkerung. Aber selbst wenn die Gesamtbevölkerung die Asylpolitik ausbauen würde (so wie du es dir vielleicht vorstellst), dann wäre immernoch die Frage, wie man das finanziert. So lagen z. B. nur die Gesundheitskosten für Flüchtlinge zwischen Januar und März diesen Jahres bei 262 Millionen Euro (+177 % verglichen zum Vorjahreszeitraum).

  7. Martin Däniken11. Juli 2015 at 13:58

    Erstmal keine Bayern mehr aus Bayern rauslassen!
    Und keine nach Berlin lassen!!
    Grundsätzlich sollte man fragen sind Bayern überhaupt Deutsche?!
    Mann,dieser Populismus der Csu-Leidkulturnix geht mir sowas von auf die gute Laune,oh Mann nicht wütend werden-ich werd noch zum Mir-Reichts-Burger..
    „Getting angry releases an enzyme- tryptophan hydroxylase- which can temporarily reduce the IQ. “ Shoot em up
    Wer Spuren von Sarkasmus und artverwandten Humorderivaten findet-sollte keine diesbezügliche Allergie aufweisen ;)

  8. Harry11. Juli 2015 at 14:16

    Martin,

    Deutschland kümmert sich einen Scheiß um Geflüchtete. Ist nicht der Finanzminister die ganze Zeit so stolz auf seine schwarze Null? Wurden nicht grade mal eben wieder 200 Millionen in ein Drohnenprojekt, dass scheon 500 Millionen verschlungen hat investiert?
    Nicht finanzierbar ist nur, was politisch nicht gewollt ist. Das Argument von der finanzierbarkeit ist reines Schattenfechten. Die Frage ist eine politische und keine finanzielle.

  9. durandal12. Juli 2015 at 05:13

    Harry,
    dass der Staat das Geld nicht immer weise augibt, ist durchaus allgemein bekannt. Nebenbei ist unsere Armee in einem desolaten Zustand, insofern finde ich da eine Investition gar nicht mal so blöd. Allerdings stimme ich zu, dass es nicht unbedingt Drohnen hätten sein müssen.

    Dann sind Asylanten pro Kopf erheblich teurer für Staat und Gesellschaft als der durchschnittliche Otonormalbürger. Es reicht ja nicht nur, die Asylanten aus dem Wasser zu fischen, man muss diese ja auch mit Nahrung versorgen und unterbringen. Da bist du mit so etwa jährlich 10 000€ mit den Sozialleistungen dabei. Der erhöhte Polizeieinsatz ist da noch nicht mitgerechnet. Asylanten treiben nämlich die Kriminalitätsrate in die Höhe (was natürlich nicht heißt, dass jeder Asylant kriminell ist, sehr wohl aber, dass die Wahrscheinlichkeit eine kriminelle Handlung zu begehen, höher ist), außerdem kommt es leider auch zu Übergriffen gegen Asylanten. Und nehmen wir mal an, wir hätten das gemacht, dann hätten sich schon die nächsten Flüchtlinge in ein Boot gesetzt. Im Übrigen sind diejenigen, die sich eine Überfahrt von Afrika nach Italien leisten können, in der Regel nicht die Ärmsten in Afika.

    Als nächstes befürworte ich, dass der Staat sich nicht weiter verschuldet. Wir stehen nämlich vor einem riesigen demographischen Problem, dass sich auch durch Immigration nicht lösen lässt (es sei denn, ihr kennt eine Quelle, von wo wir 40 Millionen hinreichend qualifizierte Menschen in das Land locken können). Bereits jetzt haben wir eine Belastung des Staatshaushaltes von 80 Milliarden für Renten. Und die Abgabenlast in Deutschland ist bereits relativ hoch und sollte, wenn ein Überschuss besteht dem Schuldenabbau und dem Wohl der Deutschen dienen. Auch über eine Steuersenkung sollte man nachdenken, da Steuern konzeptuell Zwangsabgaben eines Volkes an einen Staat sind. Und zunächst einmal hat der Staat sein Volk zu schützen (Politiker werden sogar darauf vereidigt).

    Ich stimme zu, dass die Bezeichnung als Wirtschaftsflüchtlinge unpassend ist. Wenn jemand in ein Land ziehen will, weil er sich hier ein besseres Leben erhofft, ist er Immigrant (übrigens gibt es wesentlich mehr Immigranten als Asylanten, was oft in den Medien falsch dargestellt wird). Und ich persönlich sehe Immigranten gerne, sofern sie in der Lage sind sich wirtschaftlich zu tragen. Und natürlich dürfen sie auch am Sozialsystem partizipieren, zu dem sie ja auch beitragen. Es darf halt nur nicht angehen, dass Leute, die sich hier ein besseres Leben aufbauen, dies auf Kosten der Gesellschaft tun-beabsichtig oder unbeabsichtigt. Und wir sehen viele Länder mit sehr scharfen Immigrationsgesetzen und dennoch einer hohen Einwanderungsquote-wie die Schweiz oder Kanada oder Australien.

    Was allerdings der Vollständigkeit halber dazugehört, ist, dass wir tatsächlich viele Probleme in Afrika erst verursachen. Wir geben zum Beispiel Milliarden an Subventionen für unsere Agrarprodukte aus und zahlen auch den Transport von Lebensmitteln nach Afrika. Unsere hochsubventionierten Lebensmittel haben inzwischen die heimische Agrarproduktion weitestgehend zerstört, bzw. sie hat sich auf Exportgüter wie Bananen umgestellt. Resultat ist, dass in einer Welt, in der eigentlich genung Lebensmittel hergestellt werden, um die Weltbevölkerung doppelt zu ernähren, es ganze Länder in Afrika gibt, in denen gehungert wird. Die Bananenplantagen müssen mit Schusswaffen vor Diebstahl geschützt werden, weil die Leute sich nicht zu helfen wissen. Ich bin der Meinung, dass hier ein wesentlicher Punkt für das Asylproblem liegt. Wir müssen erstmal damit aufhören, einen ganzen Kontinent zu ruinieren.

  10. parker03012. Juli 2015 at 13:41

    verstehe nicht wie man ansatzweise solch eine meinung vertreten kann. wir leben in einem DER reichsten länder dieser welt. uns geht es SO scheiße gut es fehlt uns quasi an NICHTS essentiellem, außer vieleicht liebe und nähe und solch ein quatsch, aber das ist ein anderes thema.

    das geld, das für flüchtlinge ausgegeben wird schadet einfach mal effektiv null dem durchschnittsbürger. was für astronomische gelder in der wissenschaft und ins militär fließen, und im gegenzug immer mehr in sozialen und persönlichen bereichen gespaart wird, ist im gegenzug schlichtweg pervers. auch das vollkommen inkompetente jobcenter/arbeitsamt, was nochmal eine eigene geschichte für sich selbst ist, verschlingt unmengen von geldern, vollkommen sinnlos. es gibt so viele stellen an denen abgebaut werden kann, die keinerlei wirtschaftlichen nutzen für dieses land haben. die könnte man mehr in soziale dinge stecken, was sich langfristig dann wirtschaftlich auch rentiert.

    und dann gibts halt noch die leute, die ernsthaft sagen: ok, wir beuten andere länder seit jahrhunderten aus, ziehen unseren wohlstand zum größten teil aus ihnen und ihrer ausbeutung, sind aber null bereit diese menschen, wenn es ihnen schlecht geht, WEGEN UNS unter anderem, in dieses land aufzunehmen.

    ohne scheiß. die leute in diesem land ticken nicht mehr richtig. im großen stil. das land der dichter und denker verschwimmt im meer sinnloser, vollkommen irrationaler thesen. die cdu/csu macht das schon seit immer. und trotzdem wählt dieses land zu 40% wieder cdu. solche thesen werden im volk gefeiert. teilweise sogar von links.

    was die geistesgestörtheit dieser menschen in den himmel treibt: deutsche dürfen alles tun und lassen in diesem land oder wie? weil sie deutsche sind? sie dürfen sich am sozialsystem bereichern weil sie keine scheiß ausländer sind? oder was soll mit denen passieren? merkt das ernsthaft niemand? diese paradoxe forderung, vollkommen befreit von jeglicher logik oder menschlichem verstand?

    solange kein einziger deutscher fordert, das diese leute ebenso nicht willkommen sind in diesem land und in irgendwelche dritte welt länder verschippt werden sollen, solange dürfen aus meiner sicht ausländer machen was sie wollen in diesem land. eben genau das, was auch jeder deutsche darf. niemand würde je von einem deutschen fordern sich in dieses land zu „integrieren“ oder ihm mit ausweisung drohen. wirklich leute, greift euch mal an die kuppel und schämt euch. ihr macht mich krank.

    und ein lob an das kraftfuttermischwerk! ihr seid eh die besten:=)

  11. durandal12. Juli 2015 at 23:07

    „das geld, das für flüchtlinge ausgegeben wird schadet einfach mal effektiv null dem durchschnittsbürger. was für astronomische gelder in der wissenschaft und ins militär fließen, und im gegenzug immer mehr in sozialen und persönlichen bereichen gespaart wird, ist im gegenzug schlichtweg pervers. auch das vollkommen inkompetente jobcenter/arbeitsamt, was nochmal eine eigene geschichte für sich selbst ist, verschlingt unmengen von geldern, vollkommen sinnlos. es gibt so viele stellen an denen abgebaut werden kann, die keinerlei wirtschaftlichen nutzen für dieses land haben. die könnte man mehr in soziale dinge stecken, was sich langfristig dann wirtschaftlich auch rentiert.“

    Leider gehen deine Argumente sämtlich an der Realität vorbei. Deutschland gab im Jahr 2012 1,2% seines BIP für Militärausgaben aus, im Jahr 2005 waren es noch 1,5. Weltweit sind es übrigens 2,2%. Relativ zum BIP sind die Ausgaben also um 20% gesunken. Was sich übrigens auch bemerkbar gemacht hat. Ich erinnere, dass die halbe Armee im Zweifelsfall nicht kampfbereit ist (kaputte Panzer, defekt Flugzeuge, usw.). Im Jahr 2012 lagen die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft bei 9,1% des BIP. Diese Ausgaben sind schwerer zu trennen, weil z.B. der Professor an der Uni sowohl Lehre als auch Forschung betreibt. Für Soziales wurden im Jahr 2014 25,8% des BIP ausgegeben, im Jahr 2000 waren es noch 26,2%. Relativ zum BIP fand also eine Kürzung von gerade mal 1,6% statt. Bedenkt man dann noch, dass das BIP in der Zeit gewachsen ist, kann von einer Kürzung der Soziallleistungen in der Gesamtsumme eigentlich nicht die Rede sein. Tatsächlich ging ein Großteil dieser Einsparungen dahin, die Neuverschuldung zu verringern- da sind nämlich bereits 2 000 000 000 000 Miese auf unserem Konto.
    Das Zweite ist deine These, dass Sozialpolitik sich rentiert. Das ist Unfug. Wenn ich jemandem Rente zuzahle, wird sich das nie rentieren, weil diese Person in ihrem Leben (im Regelfall) nie wieder etwas erwirtschaften wird. Wenn ich jemandem Arbeitslosengeld gebe, mag sich das rentieren, vielleicht aber auch nicht-das weiß ich nicht. Unser Gesundheitssystem ist hochdefizitär. Die einzig rentable Sozialpolitik, die mir gerade einfällt, ist Bildung- aber die wird unter einem eigenen Posten verbucht und gerade nicht zur Sozialpolitik hinzugerechnet. Zum zweiten finde ich deine Respektlosigkeit gegenüber der Wissenschaft erschreckend. Wissenschaft mag sich nicht unmittelbar rentieren. Im frühen 20. Jahrhundert hätte dir jeder Quantenphysiker bestätigt, dass Quantenmechanik total unnütz ist. Und heute? Ohne Quantenmechanikforschung würde nicht mal ein CD-Spieler oder ein DVD-Laufwerk funktionieren, oder gar ein Kernspin.

    „und dann gibts halt noch die leute, die ernsthaft sagen: ok, wir beuten andere länder seit jahrhunderten aus, ziehen unseren wohlstand zum größten teil aus ihnen und ihrer ausbeutung, sind aber null bereit diese menschen, wenn es ihnen schlecht geht, WEGEN UNS unter anderem, in dieses land aufzunehmen.“

    Wir ziehen unseren Wohlstang nicht zum größten Teil aus der Ausbeutung Afrikas. Das habe ich auch nicht behauptet. Aber wir helfen großen Unternehmen und auch kleineren Bauern dabei-im Rahmen einer Sozialpolitik übrigens (sonst wären ja unsere Bauern viel zu arm) ihre Gewinne in Afrika zu machen, übrigens ironischerweise nicht nur auf Kosten der Afrikaner, sondern auch auf die des deutschen (bzw. europäischen) Volkes. Und ich bin durchaus der Meinung, dass wir zuerst damit aufhören sollten, damit die Leute eben nicht mehr fliehen müssen. ZUERST die Ursachenbekämpfung. Natürlich wird das nicht instantan gehen, denn wenn wir jetzt die Nahrungsmittel nach Afrika blockieren, wird das sehr offensichtlich katastrophale Folgen haben. Wir brauchen einen stufenweisen Abbau der Importe nach Afrika kombiniert mit einem Aufbau der afrikanischen Agrarwirtschaft in Afrika.
    Diese Subventionsgesetze wurden im Übrigen zu einem Großteil von der SPD durchgesetzt, der ich mich in keiner Weise verbunden fühle. Sie dient dazu, die Lebensmittelpreise hochzuhalten und nicht rentable Kleinbetriebe rentabel zu machen. Diese Subventionspolitik wurde schon immer von mir kritisiert. Zu sagen, dass das Notleiden der Menschen also WEGEN UNS stattfand, ist mir zu einseitig. Ich stimme allerdings zu, dass dies ein Problem ist, dass wir lösen müssen.

    Die nächsten zwei Absätze bestehn praktisch nur aus Hasstirade daher, werde ich hier nur auf einen Punkt eingehen, nämlich den der Bereicherung der Deutschen am Sozialsystem. Woran machst du dies fest? Pro Kopf sind die Kosten für Staat und Gesellschaft für Immigranten (durchschnittlich, für den Herz-Chirurgen aus dem Ausland trifft das vermutlich nicht zu) wesentlich höher als für deutsche Staatsbürger, was sich auch noch in der nächsten Generation, wenn auch abgemildert bemerkbar macht. Von einer überproportionalen Bereicherung kann also nicht die Rede sein.

    „solange kein einziger deutscher fordert, das diese leute ebenso nicht willkommen sind in diesem land und in irgendwelche dritte welt länder verschippt werden sollen, solange dürfen aus meiner sicht ausländer machen was sie wollen in diesem land. eben genau das, was auch jeder deutsche darf. niemand würde je von einem deutschen fordern sich in dieses land zu „integrieren“ oder ihm mit ausweisung drohen. wirklich leute, greift euch mal an die kuppel und schämt euch. ihr macht mich krank.“
    Du kritisierst hier, dass Deutsche sich nicht in Deutschland integieren müssen. Das ist Blödsinn.
    Im Ausland müssen sich Deutsche Einwanderer sehr wohl integrieren. Dass in einem Land die Einheimischen das Sagen haben, kann doch von dir nicht ernsthaft beschimpft werden?

  12. Harry14. Juli 2015 at 11:42

    durandal,

    Du verwechselst Kürzungen der Sozialleistungen mit Kürzungen der Sozialausgaben.
    Zum Thema Kosten durch Immigration vielleicht das hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auslaender-bringen-deutschland-laut-studie-milliardeneinnahmen-a-1005217.html

    Ich schätze, dass man pro geflüchteter Person deutlich mehr als 10.000 Euro im Jahr ausgibt. Damit sind sie aber immer noch „günstiger“ als z.B. Hartz-IV empfänger_innen und die Kosten für deren Gängelung durch das Job-Center spart man sich sogar auch noch. Die Sätze für GEflüchtete orientieren sich zwar an den Hartz-IV Sätzen, werden aber zum Teil nur in Form von Gutscheinen (die nur in bestimmten und in der Regel überteuerten Läden gelten) ausgezahlt, und fließen zum Teil für z.B. die Unterbringung in Lagern direkt wieder an den Staat zurück. Dazu kommen noch restriktive Auflagen wie die Residenzpflicht. Defacto geht es geflüchteten deutlich schlechter als Hartz-IV Empfänger_innen.
    „Kosten für Polizeieinsätze“ halte ich für ein ziemlich lächerliches Argument.

    Ich sehe überhaupt kein Problem für den Deutschen Staat mindestens 100.000 Menschen mehr auf Hartz-IV Niveau zu versorgen (auch wenn es mir natürlich lieber wäre, alle würden auf einem höheren Niveau versorgt). Wenn deswegen 10.000 GEschäftswägen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können, Firmen Grundstücke und Häuser zum selben Preis wie jeder andere auch kaufen müssen, der neue Fernseher zwei Zoll weniger Bilddiagonale hat oder man sich im Winter keine Erdbeeren fürs Schokofondue mehr leisten kann (ich gehöre selbst wirklich nicht zu den Menschen, die viel Geld haben jeden Monat und ich kann mir das leisten) sind das meiner Meinung nach Einschnitte die weit weniger wiegen als das Zulassen einer humanitären Katastrophe und eines tatsächlichen Massenmords an den Außengrenzen der EU.

    PS: Von den vielen Punkten in deinen Beiträgen die bei mir Ausschlag und Würgereiz verursachen würde ich zumindest bitten nicht mehr von „Asylanten“ zu reden. Wenn selbst der Duden sich genötigt fühlt zu erwähnen, dass das Wort „oft abwertend empfunden“ wird, ist das finde ihc nciht zu viel verlangt. Ein Beitrag zur Wortherkunft: http://www.gra.ch/lang-de/gra-glossar/121 .

  13. durandal15. Juli 2015 at 00:49

    „Du verwechselst Kürzungen der Sozialleistungen mit Kürzungen der Sozialausgaben.
    Zum Thema Kosten durch Immigration vielleicht das hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auslaender-bringen-deutschland-laut-studie-milliardeneinnahmen-a-1005217.html

    Schöner Artikel. Ich habe ehrlich gesagt daruf gewartet, dass den jemand zitiert. In der Studie von Bertelsmann steht das tatsächlich-leider endet der Artikel nicht damit, sondern dies ist nur ein Zwischenergebnis, berechnet aus der Differenz Steuern-Sozialleistungen. Kosten für Infrastruktur, Polizei, Bildung und Verteidigung sind da noch nicht drin. Rechnet man diese mit rein, dreht sich das Vorzeichen drastisch ins Negative (-79100€). Der Autor des Spiegelartikels hat leider nicht alles gelesen oder die Teile, die nicht gepasst haben, weggelassen.

    Aus der Primärquelle:

    https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Bonin_Beitrag_Zuwanderung_zum_dt_Staatshaushalt_141204_nm.pdf

    „Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer. Auch bei den Deut-schen ergibt sich bei dieser umfassend vorausschauenden Rechnung ein solcher Fehlbetrag. Mit 3.100 Euro pro Kopf der deutschen Wohnbevölkerung fällt er wegen der besseren Steuer-Transfer-Bilanz dieses Bevölkerungsteils allerdings markant niedriger aus.“

    „Ich schätze, dass man pro geflüchteter Person deutlich mehr als 10.000 Euro im Jahr ausgibt. Damit sind sie aber immer noch „günstiger“ als z.B. Hartz-IV empfänger_innen und die Kosten für deren Gängelung durch das Job-Center spart man sich sogar auch noch. Die Sätze für GEflüchtete orientieren sich zwar an den Hartz-IV Sätzen, werden aber zum Teil nur in Form von Gutscheinen (die nur in bestimmten und in der Regel überteuerten Läden gelten) ausgezahlt, und fließen zum Teil für z.B. die Unterbringung in Lagern direkt wieder an den Staat zurück. Dazu kommen noch restriktive Auflagen wie die Residenzpflicht. Defacto geht es geflüchteten deutlich schlechter als Hartz-IV Empfänger_innen.
    „Kosten für Polizeieinsätze“ halte ich für ein ziemlich lächerliches Argument.“

    Ich bin mir nicht sicher, ob Hartz IV-Empfänger wirklich mehr kosten. Für Leistungen nach 2. und 3. Buch des Sozialgesetzbuches gab der Bund letztes Jahr 40 Mrd. aus. Gerechnet auf 6,5 Mio Hartz IV- Empfänger ergibt das gerade mal 8000€ pro Nase. Zweitens hat Deutschland für die Leute, die bereits darin leben, eine Verantwortung. Für Leute aus dem Ausland besteht diese meiner Meinung nach grundsätzlich nicht.

    „Ich sehe überhaupt kein Problem für den Deutschen Staat mindestens 100.000 Menschen mehr auf Hartz-IV Niveau zu versorgen (auch wenn es mir natürlich lieber wäre, alle würden auf einem höheren Niveau versorgt). Wenn deswegen 10.000 GEschäftswägen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können, Firmen Grundstücke und Häuser zum selben Preis wie jeder andere auch kaufen müssen, der neue Fernseher zwei Zoll weniger Bilddiagonale hat oder man sich im Winter keine Erdbeeren fürs Schokofondue mehr leisten kann (ich gehöre selbst wirklich nicht zu den Menschen, die viel Geld haben jeden Monat und ich kann mir das leisten) sind das meiner Meinung nach Einschnitte die weit weniger wiegen als das Zulassen einer humanitären Katastrophe und eines tatsächlichen Massenmords an den Außengrenzen der EU.“

    Also die Absetzung von Geschäftswagen ist grundsätzlich sinnvoll, da dies Kosten vor Gewinn sind. Ich bin allerdings auch dafür, dass man diese Absetzung vernünftig gestaltet, wie dass Laster und Wagen bis zu einer gewissen Größe abgesetzt werden können, der Porsche jetzt aber nicht. Von Firmen, die grundsätzlich billigere Grundstücke kaufen können, ist mir nichts bekannt. Kann aber sein, da einzelne Regionen eine Firma in ihre Wirtschaftszone locken wollen. Zumindest gibt es sowas bei Ärzten. Dagegen wird aber nur schwer vorzugehen sein, da dort auch die lokale Administration einen Vorteil wittert und sich dadurch Mehreinnahmen für den Ort erhofft. Zweitens bin ich der Meinung, dass hart arbeitenden Menschen schon viel zu viel gegenleistungslos durch den Staat weggenommen wird. Wenn man schon so hohe Steuersätze hat, dann sollten sie meiner Meinung nach in soziale Projekte fleißen, die auch den Leuten vor Ort helfen. Unsere Straßen sind voller Schlaglöcher, weil schon seit Jahren nicht mehr renoviert. Obwohl wir Straßenreinigung zahlen, wir dies auch nur sehr sporadisch gemacht, insbesondere seltener als für das, was bezahlt wird. Die öffentlichen Spazierwege sind von Unkraut überwuchert. Die Schulen verfallen. Wir haben zu wenig Kindertagesstätten. achja und wir sitzen auf einem Berg von 2 Billionen Euro Schulden und wenn wir Rente und Pension für die nächsten 20 Jahre mitrechnen kommen nochmal 5 Billionen obendrauf. Ich denke, wir können besseres mit dem Geld tun. Und rede nicht von Massenmord. Da kann ich genauso gut behaupten, dass Leute, die sich in ein Flüchtlingsboot setzen, Selbstmord begehen. Und durch die Aufnahme dieser Leute, setzen wir dann den Anreiz für andere, sich wieder in eines der Todesboote zu setzen. Ich habe durchaus meine Zweifel, dass es dann bei 100 000 bleiben wird.

    „PS: Von den vielen Punkten in deinen Beiträgen die bei mir Ausschlag und Würgereiz verursachen würde ich zumindest bitten nicht mehr von „Asylanten“ zu reden. Wenn selbst der Duden sich genötigt fühlt zu erwähnen, dass das Wort „oft abwertend empfunden“ wird, ist das finde ihc nciht zu viel verlangt. Ein Beitrag zur Wortherkunft: http://www.gra.ch/lang-de/gra-glossar/121 .“
    Also erstmal bin ich der Meinung, dass jeder so reden soll, wie ihm der Schnabel gewchsen ist und Asylant ist kürzer als Asylbewerber. Zweitens erkenne ich an dass dieser Begriff als Kampfbegriff gebraucht wird (was ich vorher nicht wusste) und versuche, diesen nun zu meiden, um eine tatsachenorientierte Diskussion zu führen, Sollte mir das nicht immer gelingen, bitte ich um Nachsehen und einen Hinweis darauf.

  14. Harry15. Juli 2015 at 15:29

    durandal,

    Der Autor des Artikels hat die spekulativen und ungenauen Teile der Studie weggelassen. An der Stelle in der Studie geht es explizit darum, dass diese Bilanz so ausfällt, wenn die Kosten, die nicht persönlcih zugerechnet werden können mit einbezogen werden. Also Kosten die allerhöchstens indirekt mit Zuwanderung zusammenhängen. Das gesamtfazit der Studie entspricht auch dem Artikel.
    Dein Argument weiter oben und auch das was man immer wieder hört ist aber auf die Sozialsysteme bezogen. Und das es eine „Asubeutung der Sozialsysteme“ gäbe wiederlegt die Studie eindeutig.
    Das Niveau der Leistungen für Geflüchtete musst vor einiger Zeit per BEschluss des Bundesverfassungsgerichts an das für Hartz-IV empfänger angepasst werden. Da an Kosten für Unterbringung und Verpflegung für Geflüchtete gespart wird ohne Ende ist es plausibel anzunehmen, dass eine geflüchtete Person insgesamt günstiger ist, als ein hartz-IV empfänger. Welche Kosten in welchen haushalt mit eingerechnet werden weiß ich nicht genau. Ich halte deine Rechnung maximal als grobe Annäherung für hilfreich, darüber hinaus aber für nicht belastbar.
    Es ging mir nciht darum, irgendwelche konkreten Stuerkürzungen zu diskutieren. Das ist reine Ablenkung und ohne konkrete Informationen dazu verfällt man da nur in so eine naive Gedankenspielerei, wie du das tust. Es ging mir darum zu zeigen, dass dieses gejammer, das kein Geld da wäre um mehr Geflüchtete aufzunehmen schlicht Bullshit ist.
    Wenn du allerdings sagst, dass es dir wichtiger ist Straßen zu flicken und zu putzen als Menschen vor dem ertrinken zu retten, und das für dich offenbar die Bedürfnisse der „deutschen“ sind um die sich der Staat zuerst zu kümmern hätte bevor er irgendwelchen „Leuten aus dem Ausland“ hilft, hörts bei mir auf. Das sind für mich indiskutable Positionen an und teilweise über der Grenze zur Menschenfeindlichkeit. Erklär das mal nem Flüchtling aus Syrien, dass du das ja schon schlimm findest, dass sein Haus zu Schutt und Asche zerbombt wurde und die ganze Region in der er lebt mitten im Bürgerkreig steckt, du aber schon findest, dass die Straße vor deiner Haustür öfter mal gefegt werden sollte und das jetzt einfach wichtiger ist als seine Situation. Immerhin ist er ja nichtmal deutscher. Ich hätte persönlich das vollste Verständnis für jeden, der dir daraufhin eins auf die Nase gibt.

    Niemand ist selbst daran schuld zu fliehen. Die EU hat die Möglichkeit und die Mittel das massenhafte Sterben im Mittelmeer zu beenden. Das sie es unterlässt bezeichne ich als Massenmord.

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