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Schlagwort: Refugees

„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini

Die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dieser hat sich in den letzten Monaten gerne und überaus populistisch in sozialen Netzwerken gegenüber Rackete geäußert. Nun werden wohl Gerichte darüber entscheiden, inwiefern das legitimiert war, oder eben nicht. Mögen diese bitte für Rackete entscheiden. Der Vorwurf: Verleumdung. Aber Salvini hatte offenbar auch Gewaltandrohungen gegenüber Rackete weiterverbreitet.

Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei – auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als „kriminelle Kapitänin“, „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und „kriminelle Deutsche“ bezeichnet.

Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.

Augsburger Allgemeine:

Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum „unzählige“ weitere Hassbotschaften aus – zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein“.

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Böhmermann und Heufer-Umlauf sammeln für Seenotretter: Leben retten ist kein Verbrechen


(Direktlink)

Sei es dafür, klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen, was im besten Fall dazu führen könnte Seenotrettung zu entkriminalisieren. Oder auch dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa nicht mehr ertrinken müssen. Genau das nämlich ist die Konsequenz aus dem, was da gerade im Mittelmeer passiert. Täglich. Denen, für die das für eine okaye Option ist, um weitere Flüchtende davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen, sei gesagt: ihr seid Arschlöcher. Punkt.

Böhmermann und Heufer-Umlauf haben schon bevor Carola Rackete ohne Genehmigung in den Hafen von Lampedusa eingelaufen ist angekündigt, im Falle dessen Spenden für Seenotrettung sammeln zu wollen. Seit gestern Abend läuft die diesbezügliche Sammelaktion auf Leetchi. Aktuell sind über 250.000 Euro gesammelt und ich gehe bei einer Laufzeit von 30 Tagen davon aus, dass da noch deutlich mehr zusammenkommen wird. Ich werde meinen Teil dazu beitragen. Wer das auch möchte und es kann, hier geht’s lang. „Wer Menschen einsperrt, weil sie Menschenleben retten, ist im Unrecht.“

Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher!

Wer sein Leben einsetzt, um das Leben anderer zu retten, wird niemals ein Verbrecher sein!

Nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in unserem freien, demokratischen und freundlichen Europa.

Wer Lebensretter zu Verbrechern erklären will, ist im Unrecht.

Wer Menschen einsperrt, die anderen Menschen das Leben retten wollen, ist im Unrecht. Das war gestern so, das ist heute so, das wird morgen so sein.

Diesem Unrecht tatenlos zuzusehen, ist keine Option.

Wie die meisten von Euch, können wir nicht persönlich vor Ort im Mittelmeer helfen.

Darum möchten wir spenden und gemeinsam mit Euch Geld sammeln.

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„Sea-Watch 3“ legt im Hafen von Lampedusa an – Kapitänin Carola Rackete festgenommen

Die „Sea-Watch 3“ hat am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot gerettet. 13 von ihnen, darunter Frauen, Kranke und Kinder, waren in den vergangenen Tagen an Land gebracht worden. Die weiteren 40 Menschen harrten auf dem Schiff aus, dem es nicht genehmigt wurde, in einen Hafen einzulaufen, um dort alle Menschen an Land bringen zu können. Die Kapitänin Carola Rackete entschied sich gestern Abend dazu, auch ohne Erlaubnis und trotz ihr angedrohter Sanktionen in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Das hatte sie vorab in einem Statement angekündigt.

In Lampedusa wurde sie von italienischen Behörden festgenommen. Ein Frau, die Menschenleben rettet, wird dafür in Europa festgenommen. Eine humanistische Bankrotterklärung der EU. Es wäre wünschenswert, dass sich die Bundesregierung jetzt mal positioniert – und zwar deutlich pro Sea Watch. Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Was nun mit ihnen passieren soll, ist unklar. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, Schutzsuchende aufzunehmen. Neben den Flüchtlingen waren noch 22 Besatzungsmitglieder und mehrere italienische Abgeordnete auf dem Schiff.

Polizisten nahmen die deutsche Kapitänin Carola Rackete fest. Fotos zeigen, wie Rackete von italienischen Polizisten abgeführt wird. Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge drohen der 31-Jährigen drei bis zehn Jahre Haft, weil sie gegen ein Kriegsschiff Widerstand geleistet oder Gewalt angewendet habe. Die Staatsanwaltschaft Agrigent hat sie demnach unter Hausarrest gestellt.

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Ein Abend in Wien: Euer žarko, ein Afghane aus dem Irak und ein Wohnungsloser mit gebrochenem Bein

Bur mal so. Thread!

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Trump will die automatische Staatsbürgerschaft für in Amerika geborene Kinder von Ausländern abschaffen

Für mich eine der sympathischsten us-amerikanischer Regelungen war immer, dass den dort geborenen Kindern automatisch die us-amerikanische Staatsbürgerschaft zugestanden wurde. Ich mochte den Gedanken und mag ihn nach wie vor: Menschen sollten halt auch dort zum Staatsbürger gemacht werden, wo sie geboren werden. Erscheint mir persönlich nur logisch und auch andere Staaten Nord- und Südamerikas kennen ähnliche Bestimmungen.

Donald Trump will jene Regelung nun per Dekret stoppen.

In den USA geborene Kinder von illegal Eingewanderten sowie anderen Ausländern sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Er wolle ein entsprechendes Dekret (Executive Order) unterschreiben, sagte er in einem Interview mit dem Sender HBO.

Ob das so umzusetzen ist, ist fraglich, aber danach fragt der Mann ja ohnehin selten. Erstmal immer wie der sprichwörtliche Elefant durch den viel zitierten Porzellanladen poltern.

Trump fügte hinzu, dass er die Angelegenheit mit seinen Rechtsberatern besprochen habe und diese der Meinung seien, eine Änderung der bestehenden Praxis könne mit einer Verfügung des Präsidenten beendet werden. Dies wird aber von vielen Rechtsexperten bezweifelt.

Alles wie immer.

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Leben in den Ruinen eines verlassenen sowjetischen Sanatoriums

Das sowjetische Sanatorium in der georgischen Stadt Zqaltubo war zur Zeit der UdSSR nicht unpopulär, da die Besucher glaubten, dass das Wasser der Region heilende Kräfte hätte.

Nach dem Zusammenfall der Sowjetunion wurde das Sanatorium verlassen und dem Verfall preisgegeben bis 1992 Tausende von Kriegsflüchtlingen Zuflucht suchten. Heute, 25 Jahre und einige Generationen später, leben immer noch Hunderte von Vertriebenen in den Ruinen des Sanatoriums von Zqaltubo.

Der Fotograf Ryan Koopmans dokumentiert mit einer beeindruckenden Serie die bröckelnden Gebäude und die Menschen, die sie immer noch als Zuhause bezeichnen.

(Direktlink, via Neatorama)

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Doku: Europas dreckige Ernte

Europa im Jahr 2018. Auf so vielen Ebenen zum Kotzen. Eine dieser Ebenen ist die der Produktion von Obst und Gemüse, die mitunter unter menschenunwürdigen Bedingungen stattfindet.

„Die Politik tut nichts, der Handel übernimmt keine Verantwortung“, dass Verbraucher deshalb ihr Einkaufsverhalten ändern werden, scheint eher fraglich.

Die Supermärkte sind voll mit günstigem Obst und Gemüse. Aus Spanien kommt die meiste Ware, auch Italien ist ein wichtiger Lieferant. Wie können die Länder so günstig produzieren? Der Film deckt katastrophale Arbeitsbedingungen auf.


(Direktlink)

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Horst Seehofer schafft es, sich zu seinem 69. Geburtstag in nur 20 Sekunden zu einem vermeintlichen Vollarschloch zu machen

Schafft nicht jeder, aber er kann das. Und dabei kann er darüber noch süffisant lächeln. Meine Oma hätte das im Rahmen der aktuell politischen Situation „widerlich“ genannt – und meine Oma war eine sehr kluge Frau.

Wie menschlich verkommen darf man in den Reihen der CSU heute denn bitte sein?! (Rhetorische Frage!)

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Umsetzung deutscher Asylpolitik und eine ganz persönliche Erfahrung

Sehr guter Thread von Patzilla, die von ihr ganz persönlich gemachte Erfahrungen der deutschen Asylpolitik der letzten Jahre gegenüberstellt. Ich lass das mal so hier und unterschreibe. In Fettschrift.

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Böhmermann crowdfundet Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung

Da ich immer noch der Meinung bin, dass es sehr viel wichtiger ist, den Tod von Menschen auf der Flucht zu verhindern, als schulterzuckend dabei zuzusehen, wie diese im Mittelmeer ertrinken, finde ich die Arbeit der Flüchtlingsretter im Mittelmeer, die heute schnell mal als „Schlepper“ verunglimpft, gar verleumdet werden, unterstützenswert. Die „Lifeline“ trieb Tage land mit Flüchtenden an Bord durchs Mittelmeer, ohne von irgendwo eine Anlegeerlaubnis zu bekommen. Eine Erlaubnis, die Menschenleben rettet. Die gab es lange nicht. Dieser Umstand sorgt im schlimmsten Fall dafür, dass Menschen an der europäischen Außengrenze sterben, was ja leider schon seit längerem zum Alltag gehört. Das stört innereuropäisch nur leider viel zu wenig Menschen. „Hauptsache uns geht es gut“ und wir müssen uns dieses Elend nicht aus der Nähe ansehen. Ich bin es leid, diesem Niedergang der einst europäischen Werte, eigentlich selbstverständlich menschenrechtlicher Werte zuzusehen, die politisch kaum noch zu zählen scheinen.

Aber: ich bin auch ein bisschen müde. Angesichts des aktuellen innenpolitischen Theaters der großen Egos, das sich weder um Sozial-, Bildungs-, Verkehrs-, Renten- und oder gar der Pflegepolitik zu scheren scheint. Das alles scheint vernachlässigbar, wenn man über Migrationspolitik reden kann, die dann „innenpolitische Flüchtlingskrise“ genannt wird, die objektiv eher eine Krise der soziologischen Empathie und eine der Menschlichkeit an sich zu sein scheint. Fast die gesamte deutsche Politik lässt sich davon treiben und anstatt sich mal locker zu machen und tatsächliche Probleme anzugehen, watet sie durch die stinkende Kloake der AfD und anderer Menschenfeinde und sammelt aus der schön die Bröckchen raus um sie nochmal in den Mund zu nehmen und wiederzukäuen. Klingt eklig. Ist es auch. Sehr. Aber ich schweife ab…

Der Kapitän und die Besatzung der „Lifeline“, die ihr Boot dann mit den Geretteten endlich in einem Hafen in Malta parken konnten, haben nun Ärger mit dem Gesetz, der ganz offensichtlich auf politischer Ebene zu einem Problem gemacht wird. Sie wollen sich dagegen wehren – und das kostet Geld.

Jan Böhmermann hat aus diesem Grund auf Leetchi eine Kampagne gestartet, die die Rechtskosten der Besatzung im Falle von Prozessen decken soll: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung. Und ich finde, die haben den besten Rechtsbeistand verdient, der sich für Geld kaufen lässt. Deshalb packe ich da jetzt auch mal ein paar Euro mit ins Töpfchen. Wenn es dazu dient, dass sich die Menschlichkeit gegen die EU vor einem Gericht bewähren muss, dann sehr gerne. Vielleicht dient es dazu, das Werte neu justiert werden, wobei ich da nicht sonderlich optimistisch bin. Mein bescheidenes Gefühl sagt mir, dass das alles noch viel schlimmer werden könnte.

Liebe Internetfreaks,

ich machs mal kurz und unkompliziert: Der Besatzung der „Lifeline“, die zur Zeit auf Malta festsitzt, wurden „rechtliche Konsequenzen“ angedroht, dafür, dass sie 230 Menschen das Leben gerettet hat.

Lasst uns gemeinsam für die beste Verteidigung zusammenschmeißen, die man sich für Geld kaufen kann. Hier mein kleines Video:


(Direktlink)

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