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Kategorie: Täglicher Sinnwahn

Polizisten pfeffern junge Frau von Räumpanzer

Hamburg heute: in Stadtteilen brennen dutzende Autos, die von durch die Stadt marodierenden Leuten in angezündet worden sind. Polizei ist auf den im Netz kursierenden Videos kaum bis gar nicht zu sehen. Sie wirken wie Werbefilme für eine konservative Wählerschaft. In meiner Filterblase wird darüber diskutiert, inwiefern diese Sachbeschädigungen einen Sinn ergeben.

Wenn die Polizei dann zu sehen ist, wirkt sie mitunter sehr nervös. In diesem Fall hier hilflos. 30 Polizisten schaffen es offenbar nicht, eine Frau von einem Räumpanzer zu holen. Zwei ballern dann Pfefferspray in die Richtung der Frau. Es ist ja so schön einfach. Die Frage der Verhältnismäßigkeit scheint sich keiner zu stellen.

Eigentlich ist der Polizei Pfefferspray nur in Ausnahmefällen erlaubt, z.B.:

    • im Notfall und zur Selbstverteidigung
    • wenn andere Mittel versagt haben oder nicht helfen
    • um Angreifer auf Abstand zu halten

Ich kann davon hier nichts entdecken, weiß aber auch nicht, was vor diesen Aufnahmen geschehen ist. Vielleicht hat die Frau ja im Vorfeld drei Polizisten im Alleingang vermöbelt. Kann ja sein. Wenn nicht sitzt das Pfefferspray einfach mal wieder zu locker. Konsequenzen wird es sicher keine haben.

Sommer vorm Balkon. Protest. Polizei. Wasserwerfer. #G20HAM17 #G20 #NOG20

Posted by Matthias Sdun on Freitag, 7. Juli 2017

46 Kommentare

Hamburg heute: „Welcome to Hell“ by Hartmut Dudde

Ich habe es leider nicht gepackt, selber hinfahren zu können, habe aber interessiert Live-Streams gesehen und Leute gelesen, die mittendrin waren. Eine Demo sollte es werden. „Welcome to hell“ war ihr Claim. Im Vorfeld hat die Hamburger Polizei schon ordentlich daran gearbeitet, den Demozug als ganz, ganz böse zu verkaufen. Ob sie tatsächlich das glaubten, was sie da veröffentlichten, ist nicht klar, getan haben sie es trotzdem und es stellt sich die Frage, ob da nicht tatsächlich wissentlich mit an den Haaren herbei gezogenen Zahlen und Informationen gearbeitet wurde.

Vor der Demonstration „Welcome to Hell“ – Fake News als Waffe der Polizei?

Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an. Außer dem Hinweis auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt es nichts, was diese Angaben glaubhaft machen könnte.

Gegen 19:00 Uhr wollte die Demo dann auch starten und kam so gut 50 Meter. Dann standen ihr vier Wasserwerfen gegenüber. Gefolgt von zwei Räumpanzern. Keine Ahnung, wie genau die Polizeistrategie aussah, eine eventuell friedliche Demo an so einem Aufgebot vorbeiführen zu wollen, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass das gar nicht geplant war.

Der Anlass für dieses Aufgebot waren nach Aussage der Polizei Hamburg Vermummungen, die im „Schwarzen Block“ stattgefunden haben. Der Stopp der Demo, vor der Wasserwerfer und Panzer standen, wurde damit
begründet. Die aber standen da ja wohl offenbar vorher schon.

Bei Nazi-Demos sind Vermummungen selten bis nie ein Thema. Nun gut, wird wohl Zufall sein.

Vermummungen nämlich sind laut Denke der Hamburger Polizei schon mal per se nicht mehr friedfertig. Okay.

Viele, der bis dahin Vermummten, nahmen ihre Vermummung runter, las ich auf anderen Kanälen. Es flog wohl ein Stein eines Betrunkenen, die Sache eskalierte, die Wasserwerfer fuhren in eine Demo mit 12.000 Teilnehmern, pfefferten mal wieder orgienartig und nahmen generell eher weniger Rücksicht. Angeblich wurde versucht, den „Schwarzen Block“ von der Demo zu trennen. Erfahrungen zeigen, dass diese Strategie selten bis nie funktioniert hat. Bis dahin ging mir ersichtlich kaum bis keine Gewalt von den Demonstranten aus. Die Demo wurde innerhalb von zehn Minuten aufgelöst. Die Polizei fuhr quasi einmal mit ihren Wasserwerfen durch die selbige.

Es gab Berichte von verletzten Demonstranten und Menschen. Über die an der Seite der Demoroute gelegenen Mauern versuchten einige zu fliehen. Die ganze Sache eskalierte.

Nachdem die Demo quasi aufgelöst wurde, twitterte die Polizei Hamburg, dass diese jetzt weiterlaufen könnte.

Auch dieser Zynismus könnte Zufall sein. Allein: ich glaube nicht daran. Es wurden auf ihrer Anreise schon Leute genötigt, ihre Handies zu entsperren, um Einsicht zu bekommen. Polizei Hamburg so: Ihr könnt euch ja später darüber beschweren. Schreibt ne Eingabe oder so.

Und wir wissen alle, wie gehaltvoll derartige Beschwerden behandelt werden. Gerade, weil die Polizei Hamburg in den letzten Tagen gerne mal am Rande von Rechtsbrüchen agierte. Da passiert genau nichts. Aber hey, wird wohl Zufall sein. Und so.

Außerdem wurden am Hamburger Flughafen italienische Aktivisten aus Bologna kurzum des Landes verwiesen. Zufall. Und so.

Kann alles Zufall sein und so. Aber ich mag nicht daran glauben. Schon gar nicht, nachdem mehrere Journalisten, die da heute wohl auch nicht so gut wegkamen, unabhängig voneinander berichten, dass die Eskalation von der Polizei ausging.

Wer so eine Deeskalation hat, braucht keine Eskalation mehr. So viel ist klar. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Nachdem und bis jetzt gibt dort nun – na klar – Scharmützel mit den vor Ort eingesetzten Polizeikräften. Keine Ahnung, was die Nacht noch bringen wird…

Für mich ist schlimm, dass mich das Geschehene nicht mal mehr fassungslos macht, was bis vor ein Monaten der Fall gewesen wäre. Ich habe es so oder so ähnlich erwartet. Hartmut Dudde, Lehrling unter Schill, ist kein Mann aus Zuckerwatte und dürfte für diese Form der Eskalation die Verantwortung tragen. Ich glaube allerdings nicht, dass er die Verantwortung für die heute dort Verletzten und/oder Schwerverletzten tragen werden muss. Offizielle Zahlen gibt es bisher keine.

Und dann wird Fassungslosigkeit zu Wut. Heute ganz besonders.

Der Claim „Welcome to Hell“ wurde von einigen Aktivisten im Vorfeld als unzupassend tituliert. Von anderen wurde er belächelt. Dudde hat ihn heute für die Protestierenden vor Ort zur Realität werden lassen. Sicher kein Zufall, zumindest aber ganz fiese und bösartige Ironie.

Schlusswort:

Echte Deeskalation ginge übrigens so.

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Der FC St. Pauli bietet 200 Schlafplätze für DemonstrantInnen – in der Haupttribüne

Man kam nicht umhin zu sehen, wie diese Woche des G20-Gipfels in Hamburg begonnen hat. Da wurde unter anderem Leuten, die hingefahren sind, um gegen den Gipfel zu demonstrieren untersagt, zu campen. Hotel ist ja nicht jedermanns Sache, mitunter teuer und wahrscheinlich gibt es ohnehin keine Zimmer mehr. In Hamburg begann man damit, sich mit den Schlafplatzsuchenden zu solidarisieren und bot ihnen von privater Seite Übernachtungsmöglichkeiten.

Mittlerweile wurden Verbote wieder gelockert und an einigen Stellen ist das Campen nun doch erlaubt.

Heute dürfte der ein ziemlich großer Teil an Leuten in die Hansestadt reisen, um ihren Unmut über den Gipfel und die Weltpolitik auf die Straße zu bringen. Schlafplätze also werden weiterhin benötigt.

Um welche zu schaffen, öffnet der FC St. Pauli jetzt die Haupttribüne seines Millerntor Stadions. Cooler Move. Sehr cooler Move.

Ein Kommentar

CDUsche Realitäten ala Peter Tauber: Wer was Ordentliches lernt, braucht keine Minijobs

Wer drei Minijobs machen muss, ist halt selber Schuld an dem Scheiß, meint Peter Tauber, CDU.

Keine Denke daran, dass manche Menschen in ihrem Leben einfach nicht die Möglichkeiten hatten, etwas im Sinne von Tauber „Ordentliches“ lernen zu können. Weil sie schon mit 13 im Stall ihrer Eltern helfen mussten, weshalb die Schule nicht wichtig war, weil sie intellektuell nicht in der Lage waren, einen Schulabschluss zu machen, der gesellschaftlich anerkannt für mehr als Hilfsjobs, für etwas „Ordentliches“ gereicht hat. Weil sie von mir aus Analphabeten sind, die es auf dem Arbeitsmarkt denkbarer Weise ganz besonders beschissen trifft. Es sind Menschen, die körperlich nach 30 Jahren auf dem Bau nicht mehr in der Lage dazu sind, irgendeine weiterhin körperlich anstrengende Arbeit in Vollzeit machen zu können, weshalb sie irgendwelche andere Jobs machen, um irgendwie über die Runden zu kommen.

Dann gehen diese Leute mit ihren Minijobs trotzdem zu Amt, weil das alles zum Leben nicht reicht und die Miete ohne staatliche Unterstützung eben trotz der Jobs nicht zu bezahlen ist und beantragen Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese wird dann gezahlt. Immerhin. Im schlimmsten Fall in Form von Hartz IV. Und dann müssen diese Leute, die mehrere Jobs machen, dennoch alle drei Monate hin zum Amt und dort sollen sie dann irgendwelche Bewerbungen vorlegen, die sie an Firmen geschrieben haben, die sie ob ihrer fehlenden Qualifikationen ohnehin nicht einstellen würden. Nicht lesen, nicht schreiben, nicht mehr kriechen können. Oder weil sie einfach nie die Möglichkeit hatten, etwas im Sinne von Peter Tauber „Ordentliches“ lernen zu können. Weil wenn sie das nicht tun, zum Amt gehen, droht das selbige mit Repressionen. Die streichen dann halt Gelder. Und zwar fix. Weil, die meisten Sachbearbeiter haben da zwar schon Verständnis, aber eben auch ihre Regeln. Gesetze, die geschrieben sind, die aber eben dennoch nicht alle erfassen. Das wissen diese Sachbearbeiter. Trotzdem: Regeln, Vorgaben, dies das.

Dann haben die Betroffenen verhältnismäßig so lange Ruhe, bis der zuständige Sachbearbeiter wechselt, was die ja häufig tun. Dann geht die komplette, mit dem Druck der Repression gesteuerte, Prozedur von vorne los. Man arbeitet dort, wo man kann, macht 1-3 Jobs, weil der Markt für einen selber einfach nicht mehr hergaben mag. Für die Miete reicht es nicht. Schon lange nicht mehr. Weil dein Ehemann vor ein paar Jahren gestorben ist. Aber man versucht es ja! Irgendwann sagen die dir beim Amt dann, dass du aus der 53 m² großen Zweieinhalb-Wohnung ausziehen sollst, in der du seit 30 Jahren wohnst. Weil die ein halbes Zimmer mehr hat, als dir eigentlich zusteht. Alternativ könnte man die Tür zu jenem Zimmer verschließen, so dass du es nicht mehr nutzen kannst. Eigentlich dreht sich dein Leben dann nur noch darum, 1-3 Jobs zu machen, die so beschissen bezahlt werden, dass die Kohle trotz dessen nicht mal dafür reicht, die Miete für deine kleine Bude zu bezahlen. Und dann musst du zum Amt und dort musst du dich erklären. Alle drei Monate aufs Neue. Und dein Leben verlief halt irgendwie so, dass du am Ende nicht mal die Chance gehabt hättest, etwas zu lernen, das Leute wie Peter Tauber für etwas „Ordentliches“ halten würden. Hast ungelernt Jahrzehnte lang als ungelernt Minderbezahlter Blumen und Gemüse angebaut, den Dreck anderer Leute weggemacht, geputzt und noch in der Essensausgabe der örtlichen Kita gearbeitet. Du hattest halt keine Ausbildung. „Dann biste halt am Arsch und daran selber Schuld“.

Am Ende hast du auf dem Weg zur Rente gut 15 Jahre am Hungertuch genagt. Und das obwohl(!) du immer gearbeitet hast. 1,2 oder auch drei Jobs gemacht hast, was zum Leben dennoch nicht gereicht hat.

Geschrieben von einem, der über viele Jahre hinweg eine Analphabetin auf ihren für sie demütigen Amtsbesuchen begleitet hat. Und das, obwohl sie bis heute, wo sie endlich die Rente erreicht hat, immer mehrere Jobs gleichzeitig gemacht hat. Zum Leben hat es in diesen Jahren gerade so gereicht.

Mag sein, dass Menschen daran selber Schuld sind. Aber manche können und konnten halt auch nicht anders. Sie haben, beschissen bezahlt, ihren Dreck weggemacht, Herr Tauber, und mittags ihre Kinder mit Essen versorgt. Davon mussten sie sich hin und wieder freistellen lassen, weil sie einen Termin beim Amt hatten, die dann gerne gehabt hätten, das diese Leute noch einen Job mehr machen, um endlich nicht mehr am finanziellen Rockzipfels das Staates zu ziehen.

Von denen, die tatsächlich mal was gelernt haben und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können, fange ich gar nicht erst an.

Herr Tauber, Sie scheinen mir ein selbstgerechtes Irgendwas zu sein, das lange den Kreis der gerne immer Satten nicht verlassen hat. Hätten Sie was Ordentliches gelernt, wäre das womöglich nicht passiert.

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Rocco und seine Brüder installieren vor dem Axel Springer Haus „Springers Walk of Shame“

Das Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder hat vor ein paar Tagen am helllichten Tag einen „Walk of Shame“ vorm Axel Springer Haus in Berlin installiert. Die auf Tafeln gedruckten Sterne erinnern an Persönlichkeiten, die aufgrund der Art und Weise der reißerischen, rücksichtslosen und mitunter persönlichkeitsverletzenden Berichterstattung des Verlags zu leiden hatten.


(Direktlink, via Urbanshit)

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