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Kategorie: Täglicher Sinnwahn

Was ich auch nicht wusste: In Wiesbaden haben Blitzer Persönlichkeitsrechte

Meint die Wiesbadener Polizei, wie Florian Altherr zu berichten weiß.

Habe auf dem Heimweg diesen Blitzer der Stadtpolizei Wiesbaden fotografiert. Darauf wurde ich von zwei StadtpolizistInnen festgehalten und aufgefordert, meine Fotos zu löschen. Begründung (Achtung, kein Scherz!): Das Gerät habe Persönlichkeitsrechte (!) und ich dürfe mir das weder ansehen noch ablichten. Und überhaupt: Wenn sie mir sagen, ich müsse die Fotos löschen, hätte ich dem ja wohl auch zu folgen. Als ich dies sachlich mit Verweis auf meine Rechte und die fehlende Rechtsgrundlage ihrer Maßnahmen verweigerte, wurde mir angedroht, Verstärkung zu rufen. Daraufhin kamen vier weitere StadtpolizistInnen mit Martinshorn durch die Stadt gedonnert, blockierten mit Blaulicht die komplette rechte Spur der Berliner Straße und verlangten meine Personalien. Auch der nun geballten Staatsmacht aus 6 StadtpolizistInnen musste ich die Lösch-Bitte leider abschlagen, woraufhin zwei von ihnen minutenlang telefonierten und wohl über die komplizierte Persönlichkeitsrechtslage von Maschinen im 21. Jahrhundert beratschlagten. Nachdem sie dann kollektiv bemerkten, dass sie sich gehörig vergaloppiert hatten, teilten sie mir mit, dass ich die Fotos (zwischenzeitlich sowieso auf Twitter) „behalten“ dürfe. Wenn sie aber in der Presse landen, dann wüssten sie ja von wem die kommen, versuchten sie mich erfolgos einzuschüchtern. Und statt sich für die absolut unverhältnismäßige Aktion zu entschuldigen, bekam ich zur Schikane noch einen Platzverweis und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Hals. War für so manchen Ordnungshüter wohl doch ein bisschen zu warm heute…

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K.I.Z. – Hurra die Welt geht unter ft. Henning May

Vielleicht habe ich nie gedacht, dass ich diese Band mal ernst nehmen würde. Vielleicht tue ich das mittlerweile. Vielleicht sind es Texte wie dieser, von denen die Kids viel zu wenige zu hören bekommen. Und dann diese Stimme von Henning May. Ich muss irgendwie an Ton Steine Scherben denken. Ganz groß!


(Direktlink)

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Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht

Die deutsche Bundesregierung hat heute eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Just zu einer Zeit, in der weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Insgesamt sind laut der UNO 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Unter dem Deckmantel christlich-sozialer Werte werden Flüchtlinge so zu Verbrechern gemacht, die eigentlich nichts weiter als eine für sie sichere Bleibe suchen und im Zweifelsfall, nachdem sie in Deutschland angekommen sind, interniert werden können. Deutschland 2015.

So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird zudem ein neues „Ausreisegewahrsam“ eingeführt. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen.

Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land bleiben, erklärte de Maizière. „Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich.“ Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: „Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein Verbrechen.“

Ohnehin ist es für Flüchtende aus Kriegsgebieten fast unmöglich, auf offiziellem und somit legalem Wege nach Deutschland einzureisen.

Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen sich Schutzsuchende lediglich in jenem europäischen Land um Asyl bewerben, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll, nach dem Willen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können.

Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

  • falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
  • ein fehlender Pass,
  • Geldzahlungen an Schlepper
  • oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte: „Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, diesen Haftgrund.“

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(Sponsored Post) Kurz nachgedacht

Kurz darüber nachdenken, was einem wichtig ist. Neben der Arbeit, der Wohnung, dem Auto, dem Geld, dem Konto, auf dem, wenn man Glück hat, am Monatsende immer noch ein bisschen was drauf ist.

defanzy

Familie haben. Gesunde Kinder, die hoffentlich irgendwann ihren ganz eigenen Weg gehen. Vielleicht gar einen, den man sich so für sie nie hat vorstellen wollen. Und trotzdem froh sein, dass sie autark Entscheidungen fürs Leben treffen. Es ist schließlich das ihrige, das sie später selbstbestimmt leben sollen. Mit allen Konsequenzen, die sich dann aus ihrem eigenen Handeln ergeben. Das als Wegweiser im Kopf und in seinem elterlichen Herzen tragen, sie befähigen, genau dort mal hinzukommen. Im besten Fall, bevor man selber den Planet schon wieder verlassen hat – weil man nur ein kurz bleibender Gast sein kann. Leider. Liebe geben, Liebe nehmen. Bedingungslos. Einzigartig.

Hoffen, dass sie ohne Krieg durchs Leben kommen werden. Immer noch ganz tief verankert im eigenen Kopf: „Nie wieder Krieg“. Ein Leitspruch, mit dem man selber aufwuchs und damals schon ahnte, dass das ein Anspruch war, der eher nur regional umgesetzt werden konnte. Heute die Gewissheit haben, dass dem genau so ist, dem schon immer so war und auch, das dem wohl immer so bleiben wird. Gerade deshalb hoffen, dass sie dieses Privileg für sich noch mitnehmen können. Auch hoffen, dass sie jenen, die eben nicht davon profitieren, ihre offenen Arme entgegen strecken, um mit diesen Menschen etwas vom eigenen Glück teilen zu können. Und sei es nur ein respektvolles Miteinander in dem Land, in dem sie geboren sind und das andere in Hoffnung als Fluchtpunkt anvisiert haben.

Hoffen, dass ein Teil des eigenen Norm- und Wertkompasses ihn ihnen weiterlebt. Heimlich darum innerlich bitten auch. Hoffen, dass sie versuchen werden, dazu beizutragen, diese Welt für alle ein kleines bisschen besser zu machen. Weil darunter einfach zu wenig wäre. Alleine diesen Anspruch zu haben und dem mit seinem Tun gerecht zu werden, könnte schon dazu beitragen, genau dafür Sorge zu tragen.

Im Leben Liebe geben, Liebe nehmen. Später für sie dann nicht immer bedingungslos und wohl auch mit Enttäuschungen verbunden, vor denen man sie nicht bewahren werden kann. So sehr man das vielleicht auch manchmal wünschen mag. Erfahrungen machen, aus Erfahrungen lernen. Eine der vielen Straßen, die man im Leben befahren muss. Ob man will oder nicht.

In der Summe hoffen, dass man es am Ende irgendwie ganz gut hinbekommen wird, mit den Kindern. Nicht richtig oder falsch, weil beides unsinnig wäre. Ein „gut“ würde reichen – besser noch wäre es, wenn sie selber einmal sagen würden, „Eigentlich haben unsere Alten es ganz gut hinbekommen.“ Das wäre wohl die Idealvorstellung. Eine schöne.

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Sich dann für andere Kinder wünschen, dass es denen ähnlich gehen könnte. Ohne zu Hause jemals auf die Fresse zu kriegen. Und das nicht nur verbal. Von sich selber aufrecht sagen zu können, dass man das seinen Kindern niemals zugemutet hat. Das im Erziehungsstil soweit verinnerlicht zu haben, dass man nicht mal auf die Idee dazu kommen würde. Und zu wissen, dass es natürlich auch ohne das geht.

Erziehungsziel: Selbstbestimmte junge Menschen ins Leben zu entlassen. Trotzdem als Ansprechpartner für die Länge seines eigenen Lebens immer zur Verfügung stehen zu können. Bedingungslos.

Defanzy sammelt Gedanken wie diese. Aber auch ganz andere von allen und von niemandem. Das sind meine zu einem Thema, das mir nicht vorgegeben war. Passen wohl in zwei Kategorien von denen Defanzy fünf bereit hält. Das ging mir dazu durch den Kopf. Nicht nur heute, nicht nur hierfür.

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CDU-Politiker in Meißen sieht keine rechten Umtriebe in seiner Stadt

Am Wochenende wurde in Meißen ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt. Ein „Anschlag mit Ansage„, wie der Hauseigentümer sagt, der mittlerweile Drohungen von Neonazis ausgesetzt ist.

Anfang Juni habe er an der Tür einen Zettel mit einer klaren Drohung gefunden, sagte Ingolf Brumm, der die Flüchtlingsunterkunft in den vergangenen beiden Jahren saniert hat. Darauf seien die Asylbewerber ironisch willkommen geheißen worden – mit der Aufforderung, das Land so schnell wie möglich wieder zu verlassen.

Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) äußerte kurz darauf, „Wenn man eins und eins zusammenzählt, liegt es nahe, dass der Brand und die Unterbringung der Asylbewerber zusammenhängen“.

Gestern sagte er dem MDR, dass das allerdings nichts mit „rechten Umtrieben“ zu tun haben müsste. Weil: die sähe er in und um Meißen nicht. Vielleicht sollte ihm jemand mal die Schlafbrille abnehmen.

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(via Freddy, via Linke Sachsen)

Lesenswert dazu: Dieses Interview, das der Tagesspiegel mit Extremismusforscher Wolfgang Benz geführt hat, der Zusammenhänge zwischen sächsischer Politik und den fremdenfeindlichen Attacken in Sachsen sieht.

Die sächsische Regierung hätte früher und entschiedener reagieren können und müssen. Da wurde viel zu lange beschönigt, klein geredet und weggeschaut. Man hat sich eher darum gekümmert, Streicheleinheiten zu verabreichen, als sich deutlich zu distanzieren. Aus der Haltung „Man muss die Leute dort abholen, wo sie stehen“ ist vielfach ein fataler Schmusekurs entstanden. Ich finde es auch bedenklich, dass prominente Politiker und Politologen wie auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, den Anschein erweckten, sich zum Anwalt der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu machen.

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Der alte Herr, der sein Heimessen auf Facebook zeigte, wird nun aus dem Heim geworfen

[Update 2] Laut SpOn stellt sich nun alles ganz anders dar, aber es wird nicht durchsichtiger.

Der Frührentner sagt, er habe von der Webseite nicht gewusst. Er sei zwar seit einem Jahr mit Rußegger auf Facebook befreundet, kenne sie aber nicht persönlich. „Ich habe erst zweimal mit ihr telefoniert“, sagt er. Und das, um sich über die Aktion zu beschweren.

Jürgen E. wird der Rummel zu viel. Er will jetzt einen Anwalt engagieren. Und die Facebook-Seite verbieten.

[Update] Die Kündigung wurde mittlerweile zurückgezogen – Einen neuen Heimplatz sucht Jürgen trotzdem.

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Jürgen fotografiert sein Essen ging die Tage recht ordentlich durchs Netz. Der 63-jährige Jürgen tat nichts weiter, als hin und wieder sein Essen zu fotografieren und die Fotos davon auf Facebook zu zeigen. Sonderlich appetitlich sieht das nicht aus.

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Jürgen legte Wert darauf, den Namen des Heims, in dem er betreut wird, nicht zu nennen. Weil Eva Patricia-Rußegger, die für ihren alten Freund die Fotos auf der Facebook-Seite veröffentlichte, und Jürgen auf keinen Fall dieses Heim speziell oder gar das überforderte Pflegepersonal anprangern wollten. Dennoch fand das Heimleitung jetzt raus, von wem die Fotos stammen und setzt Jürgen jetzt mit einer Frist von 8 Wochen vor die Tür.

Weil sie inzwischen herausgefunden hat, woher die Fotos kommen und ihren Ruf ruiniert glaubt, will sie den unbequemen Bewohner loswerden. Wie die Nürnberger Zeitung erfuhr, wurde Jürgen in einem Gespräch am Dienstag eröffnet: Er muss die Einrichtung in acht Wochen verlassen. Zudem „rate“ man ihm, ab sofort nichts mehr über seine „persönliche Situation“ im Internet zu verbreiten: keine Bilder, keine Kommentare.

Der Rentner, der im Rollstuhl sitzt, ist jetzt auf der Suche nach einem Rechtsbeistand und einem neuen Heimplatz.
(via Mathias)

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Wenn du mit einem Koffer voller Kabel und Knöpfen am Flughafen ankommst

Jamie Roberts alias Blawan ist Musiker aus London. Hin und wieder reist er mit einem Teil seines Musik-Equipments durch die Welt. So wie am letzten Wochenende.

Die Flughafen-Security findet das mitunter weniger unterhaltsam und scheint etwas ratlos angesichts der ganzen Kabel und Knöpfe. So wie am letzten Wochenende.

Ahh the joys of traveling with a box of wires and buttons….every time

Posted by Blawan on Montag, 29. Juni 2015


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