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Die Bundesregierung bezieht Stellung zum Thema Flüchtlinge: ausgerechnet auf Facebook

Kurz: die Presseabteilung der Bundesregierung veröffentlicht auf Facebook einen Beitrag zum Thema Fluchtbewegungen nach Europa.

Ich warte seit Wochen, wenn nicht gar seit Monaten auf ein echtes Statement der uns Regierenden zur Flüchtlingsdebatte. Das geht soweit, dass ich mir irgendwelche beschissenen Talk-Shows im TV ansehe, nur um endlich mal einen handfesten Kommentar dazu hören zu können. Kommt nicht.

Da sitzt dann höchstens mal der lackaffige CSU-General Andreas Scheuer und zündelt in konservativer Tradition mit dem Terminus „Wirtschaftsflüchtlingen, die es nicht geben dürfte“, obwohl er ganz genau wissen muss, dass es die geben darf, weil unser Recht es erstmal allen Flüchtlingen erlaubt, einen Asyl-Antrag zu stellen – ganz egal aus welchen Gründen. Dass diese von jenen, die er „Wirtschaftsflüchtlinge“ nennt, zu 99% Prozent ohnehin abgelehnt werden, erwähnt er nicht. Er würde sie nur gerne schon vor den Grenzen der EU abfertigen wollen. Vor einem Zaun, den sie gerade an der ungarischen Grenze hochziehen. Ausgerechnet Ungarn, dort wo der Zaun für flüchtende Ostler ’89 aufgeschnitten wurde.

Antrag -> Abweisung. Weil es schneller geht und uns hier nicht weiter belastet. Und weil es hier dann keiner sieht. Weil wenigstens das dann hier den uns Regierenden weniger Zugzwang bereitet. Weil Zugzwang, den mögen die nicht so. Deshalb haben sie sich ja auch einst auf eine Koalition mit der SPD eingelassen, die mittlerweile darüber nachdenkt, auf eine eigene Kanzlerkandidatur zu verzichten, weil das mit Angela für sie ja auch ganz gut funktioniert, irgendwie.

Ja, dieses Statement ist wichtig. Keine Frage.

Erlauben Sie uns eine persönliche Bitte: Vergessen wir nie, dass wir über Menschen sprechen. Menschen, die – so oder so – in einer für die meisten von uns unvorstellbar schwierigen Lebenssituation sind.

Aber es reicht keineswegs, dieses von der PR-Bude auf Facebook veröffentlichen zu lassen. Nein. Statements wie diese brauchen den Klang einer Stimme, die das von sich gibt, brauchen Gesichter und keine Rauten. Bis dahin bleiben sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der in der Sommersonne nichts abzukühlen vermag. Johnny findet das okay, und irgendwie hat er auch Recht, weil es endlich auf den Stein, den heißen, tröpfelt. Aber das reicht noch lange nicht zum Klatschen. Wir bräuchten gerade viel mehr. Sehr viel mehr. Und die Regierung schifft, so wie immer in den letzten Jahren, auch hier seicht durchs Gewässer und freut sich womöglich gar, dass der gesellschaftliche Blick ob dessen gerade von anderen, für ihn nicht weniger wichtigen Themen abgelenkt wird: „NSA, NSU, Griechenland, #Landesverrat, ALG2, BGE… war da noch was?“ Bis dahin zündeln Regierungsmitglieder wider besseren Wissens munter weiter und versuchen die erhitzen Gemüter auf ausgerechnet Facebook ein wenig abzukühlen. Eine klare Kante mit Gesicht fehlt nach wie vor. Weil Facebook eben nicht der Bundestag ist, in dem jene, die für FB-Beiträge wie diese bezahlen, ihre Gewissen beruhigen könnten, ohne wirklich Stellung beziehen zu müssen. Wenn dann mal einer wie Gysi nachfragt, verziehen sich jene, die FB-Beiträge wie diese in Auftrag geben, in die hinteren Reihen. Um irgendwelche vermeintlichen, wichtigeren Dinge zu besprechen.

Wenn wir uns hiermit wirklich zufrieden geben sollten, könnten wir alle auch einfach CDSU wählen. Aber wer will das schon? Ich nicht. Beides nicht. Mittelfinger hoch! Beide.

10 Kommentare

  1. Fritz21. August 2015 at 09:35

    Danke!
    凸( ͡° ͜ʖ ͡°)凸

  2. johnny21. August 2015 at 11:29

    Ausreichen tut das natürlich überhaupt nicht, da hast du recht. Aber ja, es ist ein Anfang und ich hoffe einfach, dass jetzt auch mal die dafür wichtigen Personen den Mund aufmachen.

  3. achim21. August 2015 at 11:50

    Das ist übelster Müll.
    Beispiele?
    1. Personalisiertes Verantwortungsgescheiße. Unser Innenminister, unsre Verteidigungsministerin, unsre Arbeitsministerin. PR-Photos gegen systemische Fehlleistungen.
    2. Wir vom Facebook-Team des Bundespresseamts. What? Wer?
    3. Und unsre Kollegen vom Facebook-Team vom BAMF. Das wird ja immer besser. Weiß die linke Hand, was die rechte…
    4.Der Balkan ist cool, die müssen schneller wieder zurück.
    5.“Es stimmt, die Menschen, die kommen, brauchen viel Unterstützung. Doch wer dauerhaft bei uns bleibt, gibt eines Tages zurück.“ Fehler. Ihr wolltet da nen Ausrufezeichen hinsetzen. Die Leute kommen hierher, die müssen uns als Gesellschaft doch geil finden, uns als geiles Land. Natürlich geben sie zurück. Machen die, die hier sind doch auch alle gerne. Lang lebe der Niedrig- ähm Mindestlohnsektor.
    6. nächster Satz: „Der in manchen Kommentaren unternommene Versuch, Leistungen für Migranten und Deutsche gegeneinander aufzurechnen („Kindergärten statt Flüchtlingsheime!“) geht deshalb nicht auf.“ Klar. Kindergärten wollt Ihr auch nicht, wofür gibts denn Mutti? (gut, das ist vielleicht nen bissl gemein)

    ich geh kotzen.

  4. Aaron Finkelstein21. August 2015 at 13:41

    Das die Bundesregierung einen Facebookaccount hat, sagt doch schon ziemlich viel über den Zustand dieses Landes und seiner degenerierten Beölkerung aus….

    Warte…. Ich kommm mit kotzen.

  5. durandal22. August 2015 at 04:49

    Die 99% Ablehnung ist meiner Meinung nach gerechtfertigt. Grund: keine politische Verfolgung, womit die Vorraussetzungen nicht gegeben sind. Im Übrigen würde ich noch weiter gehen und sagen, dass bei einem Asylprozess der Antragsteller seinen Anspruch beweisen muss. In allen anderen Zivilprozessen ist das nämlich auch üblich. DAS wäre mal ein beschleunigtes Asylverfahren. Die Prozesse wären nach Minuten vorbei und das Verfahren würde weniger häufig missbraucht werden.

    Und bei dem was Gysi erzählt sträubt sich jede Faser meines Körpers. Zunächst mal ist ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat völlig gerechtfertigt, schließlich ist ja geheime Information irgendwie in die Zeitung gekommen und etwas genauer als irgendwie würde man das doch schon gerne wissen.
    Ich finde es richtig, dass man seine Kritik an der Türkei auch aussprechen darf. darüber hinaus darf man aber nicht vergessen, dass die Türkei unser Bündnispartner ist-und zuküftig eine Macht auf globalen Niveau. Wollen wir so jemanden wirklich wegen Dingen, die uns eigentlich nichts angehen, vor den Kopf stoßen? Ähnliches gilt im Übrigen für Saudi-Arabien. Die Frauenrechte sind eine innenpolitische Angelegenheit. Für uns ist hauptsächlich das Öl interessant.
    Bei der Greichenlandpolitik erzählt Gysi nur Bullshit. Bisher wurde ein Drittel der Hilfsgelder für die Banken aufgewandt, ein weiteres Drittel für die Finanzierung des griechischen Lebensstandards auf unsere Kosten und das Letzte Drittel für die Kapitalflucht der Reichen, die sehr stark mit der Linksregierung verbandelt sind. Ferner kann ich das mit der Solidarität auch nicht mehr so ernst nehmen. Eine Finanzierung von 200% des BIPs sprengt jede Solidaritätsgrenze. Ferner gab es für uns auch keine Solidarität als wir die rote Laterne, das Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas waren-bis 2008. Noch im Jahr 2010 wurden die Löhne der Beamten in Griechenland um 25% angehoben, mitten in der Krise. Ich bin für eine völlige Erlassung der Schulden Griechanlands-mal ehrlich, wir sehen davon eh keinen einzigen Cent wieder und die Zinsen sind auch ausgesetzt. Aber wir sollten den Greichen dann auch kein Geld mehr leihen und sie endlich geordnet aus dem Euro austreten lassen. Da nach Gysi das Geld eh nur an die deutschen Unternehmen fließt haben wir den Griechen damit nicht geschadet. Die Krisenländer drucken 80% des neuerzeugten Geldes, völlig disproportioniert zu ihrer Binnenwirtschaftskraft-soviel dann auch gleich zum Thema Inflation. Der Binnenhandel der von Gysi so angepriesen wird , ist leider auch praktisch nichtexistent. Die in Griechenland wachsenden Oliven werden nach Deutschland verfrachtet, dort gepresst und als Öl wieder nach Griechanland gebracht, weil das billiger ist, als sie in Griechenland zu pressen. Der Tourismus ist in Grienland auch fast vollständig zusammengebrochen. In der Türkei gibt es besser erhaltene antike Bauten und der Urlaub da kostet weniger als die Hälfte. Aber natürlich soll Griechenland weiterfinanziert werden auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers. Anhebung der Spitzensteuer, ja klar. Mit Solidaritätszuschlag liegt diese gegenleistungslose Tributzahlung bereits bei 48%-natürlich nur bei den Reichen. Um reich zu sein muss man hierzulande im Übrigen etwas mehr als 60 000€ im Jahr verdienen. Davon kann man zwar ganz gut leben, aber vom Multimillionär mit 50 Autos ,acht Yachten und drei Villen, also dem klassischen Bild des Reichen bei den Linken, ist man doch noch ein ganzes Stück entfernt. Mit 60 000€ jährlich zahlt man dann auch noch massive Beiträge in Krankenversicherung und Renteversicherung, von denen man auch nie wieder etwas sieht. Die Erhöhung der Steuern unter Hollande hat ja schon in Frankreich gut geklappt…NICHT.

  6. durandal22. August 2015 at 04:54

    Aaron Finkelstein:
    Das die Bundesregierung einen Facebookaccount hat, sagt doch schon ziemlich viel über den Zustand dieses Landes und seiner degenerierten Beölkerung aus….

    Warte…. Ich kommm mit kotzen.

    Wieso ist das schlimm? Ich finde es gut, dass sie ihre Politik ausführen und ihren Standpunkt erläutern kann. Weder in einer Talkshow noch in einer Zeitung fändest du so ein langes Statement.

  7. achim22. August 2015 at 13:32

    Liebes Durandal, ich habe aufgehört zu lesen, als Du von „unserem“ Geld geschrieben hast. Also kurz: Müll. Alles.

  8. mörvman23. August 2015 at 11:32

    Natürlich ist Geld übrig für Flüchtlingsheime.
    DIes ist ein Land, in dem Leute Geld haben, um es für Helene Fischer-Tickets auszugeben.
    (ruthe)

  9. Blah Blahson24. August 2015 at 12:20

    durandal,

    richtig, nicht verhungern zu wollen oder an behandelbaren Krankheiten sterben zu wollen ist eine total egoistische Anspruchshaltung und rechtfertigt keine sog. „Flucht“. Wir haben schließlich dieses Land auch aus eigenen Händen ohne fremde Hilfe wieder aufgebaut, sollen die sich also ein Beispiel an uns nehmen. Und der Marshallplan ist sowieso nur linke Gutmenschenpropaganda. Ich freu mich, dass wenigstens einer es kapiert hat. NICHT.

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