Zum Inhalt springen

EU-Parlament stimmt umstrittener Urheberrechts-Richtlinie komplett zu

(Foto: DiliffCC BY-SA 3.0)

Es war nicht zu erwarten, dass das EU-Parlament sich tatsächlich der Kritik an der zu Recht harsch umstrittenen Urheberrechtsreform stellen würde. Dafür wäre das ein doch zu überraschender Vorgang. Da zählen keine 200.00 Menschen, die dagegen demonstrierten. Auch keine Experten und die wenigen Politiker, die sich diesem Unsinn entgegenstellten. Man gewöhnt sich daran, leider. Problematisch daran dürfte sein, dass sich für einige das Gefühl festigt, dass Politik auch gute Sachargumente, von denen es in diesem Fall so einige gibt, schlichtweg ignoriert und Beschlüsse nach ihrem Gutdünken durchzieht, so abenteuerlich die Wege, die am Ende dorthin führen, auch sind. Ich möchte mir nach den letzten Wochen ob der jetzt gefallenen Entscheidung die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, mindestens. Aber es wird nichts nützen. Ein Teil der Alten, die offenbar nicht alle was von dieser Materie verstehen, bleiben im Gestern und lassen dort die Jungen im sprichwörtlichen Regen stehen. Und das scheint aktuell ja nicht nur auf EU- sondern auch auf Bundesebene zu passieren, wenn wir hier auf den politischen Alltag schauen. Ein Jammer.

Klar dürfte sein, und darauf wette ich gern, dass Parteien wie die CDU und CSU, vielleicht sogar die SPD in zwanzig Jahren kaum noch Wähler haben dürften. Weil ihnen diese dann weggestorben sind und die paar jetzt noch jungen Verwirrten der Jugendableger keine Rolle mehr spielen dürften. Die, die mit 20 eigentlich schon 40 sind.

Am Ende bleibt die Hoffnung, dass auch hier mal wieder heißer gekocht als am Ende gegessen wurde, wie das ja auch gerne mal der Fall ist. Sollte man dieses Gesetz in seiner jetzt verabschiedeten Richtlinie später so auch vollumfänglich anwenden und Verstöße dagegen konsequent verfolgen, wird das das Netz verändern – und ganz sicher nicht zum Besseren.

Ich schließe mit Johnny und mich ihm an:

Und mit Sascha:

12 Kommentare

  1. DasKleineTeilchen26. März 2019 at 19:43

    „Aber dann sind Wahlen“

    daß ist das einzig „positive“ diesmal; 2 monate reichen nicht zum vergessen.

  2. Bernie Gunther27. März 2019 at 03:02

    Na, endlich: Leistungsschutzrecht für Presseverleger per EU. Wir haben also nicht umsonst jahrelang einen Teil unseres Profits in Politikern die Tür einrennende Lobbyisten investiert. War auch gut, daß da keiner öffentlich rechtlich nachsah. Mal schauen, was noch so geht. Ist doch immer wieder schön, wie die Gewaltenteilung völlig unkompliziert korrumpiert werden kann. Mal schauen, wen unsere Kumpels in der Politik demnächst wegen frivolen Äußerungen von ihren Wahllisten streichen. Wir werden es belohnen. Natürlich mit eurem Geld, das ist doch klar.

  3. Frank27. März 2019 at 11:36

    Ich beobachte die Hype um Artikel 13 mit Sorge. Ich sehe viele junge Leute, die mir alle nicht sagen können, wie sie denn glauben, konkret von Artikel 13 eingeschränkt zu werden, aber dennoch dagegen demonstrieren. Ich sehe Agitatoren, die die Stimmung mit teilweise den dümmsten Argumenten anheizen. Irgendwo las ich ein Zitat eines Netzpolitik.org-Typens, der gesagt haben soll „Wenn ich meine Meinung ausdrücken will und dabei ein urheberrechtlich geschütztes Bild verwende, kann es sein, dass ich meine Meinung bald nicht mehr ausdrücken darf“. Ja… und wenn ich meine Meinung ausdrücken will, während ich wild masturbiere, kann ich das auch nicht auf Fakebook oder YouTube hochladen. Deswegen möchte ich trotzdem wedr öffentliches onanieren noch freizügigen Diebstahl geistigen Eigentums legalisieren.

    Gerade auf so einem Blog wie diesem sehe ich noch nicht, wie Art 13 Dich hier hindern wird, Deine Meinung zu sagen. Sowas wie das korrekt attribuierte Foto zu diesem Artikel kannst Du weiter einbinden, vielleicht wird man sich bei Text-Snippets eingrenzen müssen, und das selber zusammenfassen und einfach verlinken, aber ja, irgendwer muss immer was leisten, und wenn ich niemand anders dafür bezahlen will, bin ich derjenige.

    Dazu kommt, dass diese ganze „Wir dürfen unsere Meinung nicht sagen“-Rhetorik, die ich viel im Diskurs sehe, meiner Meinung nach aus der rechten Ecke kommt.

    Dazu mehren sich jetzt die Beiträge mit „#niemehrcdu“ und „Bei der nächsten Wahl werden wir es denen schon zeigen“. Klasse Idee, kann gar nicht schiefgehen. Was glaubt ihr alle, die diesen Zug mit anheizen, wer dann gewählt wird, wenn ich die etablierten Parteien für Volksverräter halte? Nach #niemehrcdu und „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ sowie „Grün ist für mich Abfall“ (pr0gramm) bleiben da nicht so viele Alternativen…oh… Alternative… welche Partei mit einfachen Lösungen für einfache Geister könnte denn wohl von dieser herbeifantasierten Krise profitieren?

    Nicht falsch verstehen, ich finde Artikel 13 (und auch 11, ein reines Lobby-Produkt) nicht gut und nicht zu Ende gedacht, aber ich denke auch, dass es aufhören muss, dass sich Plattformen wie Fakebook und YouTube ständig daran abputzen, dass sie nichts gegen die Uploads ihrer User machen können, deshalb müssen sie leider weiter Milliarden damit scheffeln, dass die bösen User ihre Raubkopien hochladen. Wenn diese Richtlinie umgesetzt wird, werden sich auch die Plattformen anpassen, was ihre Trust-Modelle und ihren Reklamations-Vorgang angeht. Die Masse der Leute, die selber Inhalte mit eigenem Material produzieren, wird meiner Meinung nach nicht betroffen sein. Wer „Memes“ macht, also das geistige Eigentum anderer nutzt, um lustige Bildchen zu produzieren, der wird ein Problem bekommen, aber den Unterschied zwischen jemandem, der ein Bild nimmt und Text draufpappt und jemandem, der einen Code-Schnipsel klaut und seine eigene Software damit herstellt, lasse ich mir gerne noch mal erklären. Ach ja, kommt mir nicht mit der „keine Gewinnabsicht“-Nummer: Content, der bei YouTube oder Fakebook hochgeladen wird, dient immer der Monetarisierung. Wenn vielleicht nicht zu Gunsten des Uploaders, dann doch immer zugunsten der Plattform, die ohne diesen Content kein Geschäftsmodell hätte.

    • Aron27. März 2019 at 13:41

      Lassen wir den „kleinen“-Uploader mal bei Seite, es geht ja auch um diese,
      die selber eine „kleine“-Platform anbieten wollen, wie sollen diese, dieses Problem in Zukunft behandeln?

      Um so kleiner, um so unrealistischer das man irgend welche Lizenzen aushandelt.
      Und genau da spielt das Gesetz den Großen doch wieder in die Tasche.

      Entweder ich unterschreibe und bezahle irgend welche Pauschalen bei Verwertungsgesellschaften.
      Oder aber ich bezahle Geld an Firmen wie Google, Facebook um deren Filter mit benutzen zu dürfen.

      Das genau hier bei, wenn auch vorerst am Rande, eine fast schon zentrale Filter Infrastruktur entsteht, mal ganz beiseite gelassen.

      Für mich sind diese Gesetze kein Zufall, die sind gewollt, wir werden es wohl alle noch erleben wo hin uns das führt.

      Elisabeth Bauer hat einen Aspekt davon ganz gut zusammen gefasst:
      https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Urheberrechtsreform-Angriff-auf-den-gesunden-Programmiererverstand-4351558.html

    • DasKleineTeilchen27. März 2019 at 14:50

      das war aber ne menge text für nix; ich sag ma ein wort: „uploadfilter“.

      klingelts jetzt?

      „Nicht falsch verstehen, ich finde Artikel 13 (und auch 11, ein reines Lobby-Produkt) nicht gut und nicht zu Ende gedacht, aber ich denke auch, dass es aufhören muss, dass sich Plattformen wie Fakebook und YouTube ständig daran abputzen, dass sie nichts gegen die Uploads ihrer User machen können, deshalb müssen sie leider weiter Milliarden damit scheffeln, dass die bösen User ihre Raubkopien hochladen.“

      und jetzt nochmal: die BigPlayer tun GENAU DAS, was jetzt UMFASSEND gefordert wird von plattformen, die auch nur IRGENDEINE möglichkeit der user-interaktion jenseits des anklickens eines artikels implementiert haben;

      uploadfilter.

      und wie rasend gut die funktionieren, sehen wir ja EXEMPLARISCH am beispiel youtube. und das alles jetzt mal ohne auch nur im ansatz die ETABLIERUNG einer infrastruktur zu thematisieren, die sich easypopeasy für zensur jedweder art missbrauchen lässt.

      KLINGELTS JETZT?!?

      • Frank27. März 2019 at 16:31

        Da ich es schon gewöhnt bin, dass die Artikel-13-Gegner Probleme mit dem Tonfall haben, gehe ich darauf mal nicht weiter ein, nur eines: Wir sind hier nicht auf dem pr0 oder auf irgendeiner Pöbel-Plattform, deswegen würde ich mich freuen, wenn wir uns wie normale Leute unterhalten könnten, ohne pampig zu werden oder zu „schreien“.

        Zum Thema: Die Upload-Filter-Infrastruktur gibt es schon lange, wie Du so richtig bemerkt hast. Auch heute ist Zensur auf diesen Plattformen möglich, üblich und nicht einmal einklagbar, da es sich im Regelfall um „Zensur“ handelt, die mit den AGB der Plattform begründet wird, wogegen man wenig machen kann.
        Wer etwas gegen Zensur hat, ist auf diesen Plattformen schon heute nicht sicher, dass seine Beiträge nicht gelöscht werden, bestes Beispiel sind die Grabenkriege zwischen Rechts & Links auf Twitter, die sich gegenseitig wegen jedem Humbug melden und jede Löschung bei den Gegner feiern bzw, bei sich bejammern.

        Was die User-Interaktionen jenseits des Anklickens beschreibt, von denen Du da sprichst, das sehe ich nicht ganz so. Ich kann hier kommentieren, das wird sich auch (zumindest wegen Art 13) vermutlich nicht ändern. Was das Verfassen von Beiträgen in Foren geht, denke ich, dass es bei Texten weiterhin recht ungefiltert zugehen wird, bei Dateien kann es zu Problemen kommen. Hier wird sich der Betreiber dann entscheiden müssen, ob er das ganz verbietet, moderieren lässt oder sich Filterlösungen zukauft. Rein rechtlich hat er das Problem meiner Meinung nach heute schon, ich finde es fragwürdig, mit welchen Recht sich Plattformen von der Verantwortung ihren Inhalten gegenüber freisprechen. Wenn ich einen Blog auf einer einer eigenen Webseite betreibe, bin ich haftbar für alles, was ich dort veröffentliche. Machst Du das selbe bei Fakebook oder von mir aus in einem Forum, ist auf einmal alles möglich, weil ja keiner was dagegen machen kann? Was soll sowas?

        Wo konkret siehst Du denn Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf Dich zukommen? Also was machst Du heute (legales), was Du glaubst, dann nicht mehr machen zu können? Ich habe bisher noch nichts gehört, aber im Gegensatz zu manchen anderen gehe ich in einen Diskurs in der Hoffnung, widerlegt zu werden oder zumindest was zu lernen, also lass uns konkret werden.

        • DasKleineTeilchen27. März 2019 at 18:07

          „Rein rechtlich hat er das Problem meiner Meinung nach heute schon“

          ja eben nicht! notice-takedown. nach art13 isses zukünftig voll haftbar AB upload, egal ob kenntnis oder nicht. es wird schon seinen grund haben, warum zb selbst heise schon anklingen hat lassen, daß ihr forum wohl in seiner jetzigen form zukünftig ne echt gefährliche gratwanderung sein wird und so wohl nicht zu halten (c’t uplink 26.7)

          „Machst Du das selbe bei Fakebook oder von mir aus in einem Forum, ist auf einmal alles möglich, weil ja keiner was dagegen machen kann?“

          wie kommt man auf sowas?!? notice-takedown. und ich als derjenige, der das zeug als kommentator ins forum geladen habe, bin voll haftbar. urheberrecht gilt -entgegen der verlautbarungen der letzten tage einiger propagandisten- schon immer und selbstverständlich auch im internet.

          „Also was machst Du heute (legales), was Du glaubst, dann nicht mehr machen zu können?“

          zb auf amerikanischen/kanadischen blogs wie BoingBoing kommentieren. BoingBoing wird sich unter garantie keine filter von google zukaufen, die chance, daß die schlicht keine user-kommentare mehr aus der EU zulassen, ist nicht gerade klein.

          artikel 13 sollte wohl ursprünglich ne lex-google/youtube/facebook werden, aber den einzigen, denen dieser schwachsinn etwas „nützen“ wird, sind genau die erwähnten.

          zum abschluss noch ein wenig von lobo, der exemplarisch eines der hauptprobleme heutiger politik illustriert:

          Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: „Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert.“

          „Schon im April 2018 erklärten rund 200 Urheberrechtsexperten von 25 führenden europäischen Universitäten und Instituten, dass und warum die Reform sowohl potenziell schädlich wie auch unwirksam sein wird. Bis wenige Minuten vor der Abstimmung haben sich weltweit anerkannte und meist unabhängige Wissenschaftler-Gruppen gegen diese Reform ausgesprochen, von den Universitäten Cambridge und Oxford bis zum Max-Planck-Institut.“

          http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-pyrrhus-sieg-heisst-jetzt-voss-sieg-a-1259897.html

      • Aron27. März 2019 at 18:44

        Lassen wir den „kleinen“-Uploader mal bei Seite, es geht ja auch um Menschen,
        die selber eine „kleine“-Platform anbieten wollen, wie sollen die, dieses Problem in Zukunft behandeln?

        Um so kleiner, um so unrealistischer das man irgend welche Lizenzen aushandelt.
        Und genau da spielt das Gesetz den Großen doch wieder in die Tasche.

        Entweder ich unterschreibe und bezahle irgend welche Pauschalen bei Verwertungsgesellschaften – unrealistisch.
        Oder aber ich bezahle Geld an Firmen wie Google, Facebook um deren Filter mit benutzen zu dürfen.

        Das genau hier bei, wenn auch vorerst am Rande, eine fast schon zentrale Filter Infrastruktur entsteht, mal ganz beiseite gelassen.

        Für mich sind diese Gesetze kein Zufall, die sind gewollt, wir werden es wohl alle noch erleben wo hin uns das führt.

        Elisabeth Bauer hat einen Aspekt davon ganz gut zusammen gefasst:
        https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Urheberrechtsreform-Angriff-auf-den-gesunden-Programmiererverstand-4351558.html

    • Bernie Gunther29. März 2019 at 01:31

      Grundsätzlich gesehen: Daß da Handlungsbedarf bestand, steht doch außer Frage. Andererseits wundere ich mich einfach nur darüber, wie das in welcher Form über die tagespolitische Bühne ging.

      In Bezug auf den bisher nicht erwähnt- aber bei der Erarbeitung der Richtlinie u.a. fehderführenden CDU-Vertreter Axel Voss als Mitglied der EVP-Fraktion sei erst einmal auf den Wikipedia-Artikel über seine Person verwiesen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Axel_Voss . Dort kann man sich ein Bild von ihm machen, welches sich aus meiner Sicht ambivalent zeigt, da er eben nicht einfach – in welchem Sinn auch immer – als Schlechter oder Guter einzuordnen ist. In Bezug auf die aktuellen Geschenisse nahm ich ihn aber folgendermassen wahr: Herr Voss trug erfolgreich dazu bei, den Unterschied zwischen Urheber- und Verwerterinteressen zu verwässern. Entsprechende Nachfragen gab’s – soweit wahrgenommen – von Seiten der jeweiligen Journalisten während der Interviews merkwürdiger- oder dummerweise nicht. Ebenso musste er – soweit wahrgenommen – niemals Fakten vorlegen, wenn er in den Medien behauptete, ein Teil der gegen die sogenannte Urheberrechtsreform Demonstrierenden sei von Medienkonzernen aus den USA bezahlt worden. Es fragte auch keiner – soweit wahrgenommen – merkwürdiger- oder dummerweise wegen der z.B. vom Springer- oder Burda-Verlag hierzulande seit längerem favorisierten Leistungsschutzrechte nach.

      Auf seiner Webseite gibt er unter der Überschrift ‚Das neue EU-Urheberrecht stärkt die Kreativwirtschaft‘ zum Besten: „Der neue digi­ta­le Urhe­ber­rechts­schutz been­det end­lich das Wild­west im Inter­net, bei dem die Rech­te­inha­ber bis­her oft unter­ge­but­tert wer­den. Das digi­ta­le Copy­right schließt die Wer­te­lü­cke im Inter­net, die dadurch ent­stan­den ist, dass Platt­for­men für die Wer­ke auf ihren Sei­ten nicht haf­ten muss­ten. Unser Haupt­ziel ist nicht nur, die Regeln des geis­ti­gen Eigen­tums an die heu­ti­ge tech­ni­sche Ent­wick­lung anzu­pas­sen, son­dern auch die Schöp­fun­gen des Künst­lers zu unter­stüt­zen und Wer­ke von Ver­la­gen zu schüt­zen. Rech­te­inha­ber wer­den jetzt weit­aus bes­ser vor einer nicht auto­ri­sier­ten Nut­zung ihrer Wer­ke bewahrt“.

      Darüber, wie heutzutage Urheber z.B. in Europa ihre Rechte an entsprechende Verwerter oftmals abzutreten haben, verliert auch er merkwürdiger- oder dummerweise kein Wort. Stattdessen werden auch von ihm vor allem die Probleme mit US-amerikanischen Media-Unternehmen in’s Feld geführt, um sich mit diesem Gesichtspunkt nicht auseinandersetzen zu müssen.

      Aller Wahrscheinlichkeit nach bedarf es einer neuen Generation von Politikern, um in ca. 10 bis 15 Jahren die gutgemeinte aber schlecht gemachte EU-Richtlinie neu zu überarbeiten?

      P.S.: Auch das sollte klar sein: Wenn Politiker aktuelle Themen arrogant behandeln oder den demokratischen Interessenausgleich vernachlässigen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, daß sie sich hinterher nicht über das Erstarken Radikaler beschweren dürfen. Schließlich gelangten viele von ihnen über parteiinterne Wahllisten ins Amt, weshalb sie wegen dieses undemokratischen Vorgangs ganz besonders in der demokratischen Pflicht stehen.

  4. Marco27. März 2019 at 14:03

    Danke Frank!

  5. achne28. März 2019 at 03:16

    „Wo konkret siehst Du denn Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf Dich zukommen? Also was machst Du heute (legales), was Du glaubst, dann nicht mehr machen zu können?“

    Mich besorgt die Tatsache, dass ein Uploadfilter auch keinen Halt vor Beiträgen der wissenschaftlichen Forschung macht. Man nehme an, dass Medien-, Kunst- und Kulturwissenschafter könnten keine Vorträge mehr online stellen, weil ein Filter kaum erkennen kann, dass in diesem Kontext kein Verstoß vorliegt…

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.