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Unser Innenminister sprach heute über Menschen, die wegen Krieg, Folter, Hunger, Armut und sonstigen unmenschlichen Verhältnissen Zuflucht in Europa suchen über „Freizügigkeitsmissbrauchende„. Dabei hat unser Innenminister derartige „Probleme“ primär gar nicht, weil diese eher an den europäischen Grenzen am Mittelmeer in Italien oder Griechenland passieren. Und er meint, dass die dort gar nicht „effizient“ genug arbeiten. Er meint wohl auch, dass es richtig wäre, es eine „Tragödie“ zu nennen, wenn Menschen obhin auch seiner Verantwortung wegen im Mittelmeer ertrinken. Aktuell mal wieder um die 200. Das ficht ihn nicht an. Er will sie hier nicht haben. Er will sich dafür auch gar nicht in die Verantwortung nehmen lassen. Solange Menschen dort sterben, wo seine Verfügungsgewalt nichts zählt, ist ihm das wohl recht. „Hauptsache, die kommen hier nicht an. Soll das doch Italien, oder Griechenland klären. Bis dahin helfen wir. Auch gerne mit militärischen Mitteln. Nur lasst die hier nicht her“, scheint er zu denken und sagen zu wollen.

Ich twitterte darauf hin:

Ein Land mit so einem Innenminister braucht keine NPD mehr.

— Ronny Kraak (@das_kfmw) October 8, 2013

Und ich sehe das tatsächlich so. Ein tolle politische „Mitte“ haben wir da hier und in Europa. In einem Europa, das Menschen in seinem geographischen Süden lieber ersaufen lässt, als ihnen Zuflucht zu gewähren. Ganz unabhängig davon, was internationales Recht für richtig erklärt. Aber was zählt das schon, wenn es darum geht, das geordnete, saubere Leben, der einen hier Wählenden, weiterhin problemfrei zu halten.

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Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex -Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine.

Die Agentur soll helfen, die Außengrenzen der EU so undurchlässig wie möglich zu machen, zum Beispiel im Evrostal an der griechisch-türkischen Grenze. Hier patrouillieren Beamte aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden oder Rumänien im Rahmen der Frontex-Operation „Poseidon“. Sie unterstützen ihre griechischen Kollegen beim Aufspüren und der Festnahme von illegalen Flüchtlingen. Die Flüchtlinge werden in grenznahen Aufnahmecamps erkennungsdienstlich behandelt und manchmal Monate lang dort festgehalten. Die Situation in den Camps ist nach Auskunft von Flüchtlingsorganisationen wie Human Rights Watch oder Pro Asyl katastrophal und mit fundamentalen Menschenrechtsstandards unvereinbar. Im Frontex-Hauptquartier in Warschau hält man die Kritik jedoch für überzogen und sieht keinen Anlass, den Einsatz zu überdenken.

Der Filmemacher Michael Richter hat Polizisten bei Frontex-Einsätzen in Griechenland und im Mittelmeer beobachtet und die Einsatz-Zentralen in Warschau und Madrid besucht. Er traf illegale Flüchtlinge, die in Athen untergetaucht sind und sich vor der Verfolgung durch rechtsradikale Milizen genauso wie vor den Razzien der Polizei fürchten. Bootsflüchtlinge aus Somalia berichten, wie sie in Zusammenarbeit von tunesischer und italienischer Küstenwache daran gehindert wurden, nach Europa zu kommen, und jetzt ohne jede Perspektive im tunesischen Flüchtlingslager Choucha untergebracht sind. Was geschieht an den Außengrenzen Europas? Und welche Rolle spielt die Grenzschutzagentur Frontex?