Man könnte meinen, es sollte mittlerweile auch bis zur Polizei durchgedrungen sein, dass der Einsatz von Pfefferspray nur dann als verhältnismäßig gilt, wenn er in Ausnahmesituationen stattfindet. Darüber wurde in den letzten Jahren immer wieder geschrieben.
Nachdem der Amerikaner John Pike im Jahre 2011 eine Gruppe vor ihm sitzende Studenten „gepfeffert“ hatte, gab es ein weltweites Echo auf diesen völlig unnötigen Einsatz. Pike wurde zum Meme und beschwerte sich später darüber.
Im April dieses Jahres gab es dann fast identische Szenen am Rande einer „Thügida“-Demo in Sonneberg. Gepfeffert wurden in diesem Fall am Boden sitzende Demonstranten, von denen offensichtlich keinerlei Gefahren ausgingen. Auch da stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit zu recht. Was dabei herauskam, entzieht sich gerade meiner Kenntnis.
In eigentlich strengen Ausnahmefällen ist der Polizei Pfefferspray erlaubt. Das heißt:
• im Notfall und zur Selbstverteidigung
• wenn andere Mittel versagt haben oder nicht helfen
• und um die Angreifer auf Abstand zu halten
Seit gestern gibt es dann jetzt neue Beamte, die sich in den Reigen der Pfefferspray-Cops einreihen möchten. Teilnehmer einer Demonstration des Aktionsbündnisses Ende Gelände dringen in den Tagebau Hambach ein und bilden offenbar eine Sitzblockade. Anstatt diese wie gewohnt körperlich aufzulösen, wird Pfeffer auf die am Boden Sitzenden geballert. Ist ja auch so „schön einfach“ und alles andere als anstrengend. Die Polizei NRW hat mittlerweile die Echtheit des Fotos bestätigt und Prüfungen angekündigt. Was in solchen Fällen im Regelfall passiert, wissen wir: meistens nichts. Nordrhein-Westfalen hat vor ein paar Wochen die bis dahin dort kurz vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft. Das überprüft sich dann ja alles auch viel besser.
Am Rande der Proteste allerdings auch andere Bilder. ;)
