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Schlagwort: FCK NSZ

Derweil in Sachsen

Polizisten hindert Journalisten an ihrer Arbeit. Begründungen dafür gibt es nur halbgar, oder besser noch: roh. Ohne alles. Ich war heute Morgen in Spandau und komme gerade aus Friedrichshain, wo 670 Männer und 30 Frauen Rudolf Heß, dem Stellvertreter von Hitler, ihr Gedenken entgegen gebracht haben. Auf zwei dieser dortigen Knetbirnen passte gefühlt eine Wanne voll mit Polizisten auf. Die meisten von denen gar nicht mal so freundlich. Also zu uns nicht, zu den Männern in weißen Hemden (und mitunter karierten kurzen Hosen) und straffen Scheiteln hingegen schon. Und vielleicht wundere ich mich über gar nichts mehr. Und „vielleicht“ passt da auch gar nicht mehr hin. Das ist alles so kaputt. Sowas von im Arsch.

Und der sächsische Ministerpräsident findet das alles okay, seriös auch, außer dass Journalisten ihren Job machen. Das findet der nicht ganz so seriös. Alles so kaputt. Sowas von im Arsch.

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Als der Faschismus wiederkehrte

Polemisch. Runtergebrochen. Aber ja. Das!

Weil es eben nicht reicht, sich für tolerant zu halten, weil einem in der Schule erzählt wurde, dass man tolerant sein sollte. Das alleine reicht halt nicht.

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AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde

(Foto: IndymediaCC BY-SA 3.0 DE)

Überrascht mich persönlich jetzt nicht sonderlich, ich will das aber als Realitätscheck hier kurz geparkt haben. Lesenswerte Recherchearbeit der Zeit. Einem der angehenden AfD-Mitarbeiter wurde „nach dem Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung“ den Zugangsausweis verweigert habe. Die Bundestagspolizei hatte sich in diesem Fall Sorgen um die Sicherheit des Bundestags gemacht.

Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.

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Was aus einer Anzeige gegen Volksverhetzung wurde

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Im August diesen Jahres brachte die BZ online einen Artikel über Dealer vom Görlitzer Bahnhof. Eine Facebook-Seite die von Berlin aus vehement Stimmung gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte für jene macht, verlinkte diesen Artikel bei sich und hoffte womöglich auf das niveulose Gehate, das in den Kommentaren der Seite Gang und Gäbe ist. Es dauerte nicht lange und einer der Leser biss an. Er schrieb „Sofort nach Auschwitz dieses Scheißpack!!!!“ Der Beitrag wurde samt Artikel mittlerweile gelöscht. Die anderen Beiträge samt der Kommentare sind nicht weniger beschissen.

Ein User auf Facebook, ich nenne ich hier mal B., sah obigen Artikel samt Kommentar und dachte sich, dass dagegen irgendwas unternommen werden müsste. Vielem, das in ähnlich ekelhafter Manier durchs Netz geht, wird schließlich nur selten oder gar nicht widersprochen. B. also stellte bei der Berliner Polizei Strafanzeige gegen Volksverhetzung. Irgendwer muss schließlich mal etwas dagegen tun, dachte sich wohl B.

Nun bekam er Antwort von einem Berliner Staatsanwalt. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Argumentation des Staatsanwaltes kann ich durchaus folgen, bin aber dennoch irritiert, dass derartige Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, solange kein Betroffener Anzeige wegen Beleidigung stellt.

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