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Schlagwort: Law

Irmela, 70, soll zahlen, weil sie rechte Propaganda übermalt

Anti-Sprayer Oma

Vorsicht, diese Frau ist bewaffnet! Und sie ist zu allem bereit. Mit einer Spraydose im Anschlag reist die Berlinerin Irmela Mensah-Schramm durch Deutschland. Mittlerweile ist sie 70, seit 30 Jahren Aktivistin – im Kampf gegen den Hass. Sie übersprüht fremden- und sonst irgendwie feindliche Parolen an Hauswänden. Und musste sich dafür jetzt vor Gericht verantworten.

Posted by Abendschau on Donnerstag, 6. Oktober 2016

Irmela Mensah-Schramm, heute 70 Jahre jung, übermalt und übersprüht seit 30 Jahren Graffitis und Sticker von Neonazis. Sie lebt Courage und bürgerliches Engagement. Vor einiger Zeit hat Irmela den Pegida und AfD Spruch „Merkel muss weg“ an der Wand eines Zehlendorfer Fußgängertunnels in „Merke! Hass weg!“ verwandelt, in leuchtendem Pink. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin eine „Erweiterung einer bereits bestehenden Sachbeschädigung“ und hat Irmela deshalb zu 1800 EUR Strafe verdonnert, die es jetzt zu zahlen gilt.

Sie will nicht zahlen, ist in Berufung gegangen und sagt, „[ich werde] weitermachen, das habe ich schon im Gericht gesagt. Notfalls gehe ich dafür auch ins Gefängnis.”

Man muss Merkel nicht mögen, um dieses Urteil für blödsinnig zu halten. Geht zumindest mir so. Aber wir könnten was für Irmela tun. Für sie spenden nämlich.

Konto:
Berliner VVN-BdA e.V.
Verwendungszweck: Irmela Mensah-Schramm
Postbank Berlin
IBAN: DE18100100100315904105
BIC: PBNKDEFFXXX

Ich persönlich fände es ja geil, wenn sie die Berufung durchzieht, aber auch das kostet halt Geld. Also kann sie es so oder so ganz gut gebrauchen. Ich überweis‘ ihr jetzt mal was.

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18-Jährige verklagt Eltern wegen Facebookfotos – und keiner weiß was davon

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Die Meldung, dass eine 18-jährige Österreicherin ihre Eltern verklagen will, weil diese hunderte Fotos von ihr auf Facebook veröffentlicht haben, ging weg wie warme Semmeln. Die kühlen nun allmählich ab und so richtig weiß man nicht, wie viel Wahrheit noch in dieser Meldung steckt. So hat die Morgenpost da mal ein wenig im Brötchenkorb gewühlt und gar nicht so viel finden können.

Doch die im Artikel zitierte Anwaltskanzlei weiß über den Fall nichts, die mutmaßlich zuständige Gerichtssprecherin kennt ihn nicht – und die Redaktion des Blattes tut nichts, um Widersprüche zu erklären.

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Rückblickend auf Anonymous.Kollektiv und so

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Ein lesenswerter Abriss zu Mario Rönsch und dem mittlerweile auf Facebook gelöschten Anonymous.Kollektiv, dessen Admin, wie Rönsch bis heute eidesstattlich behauptet, er nie gewesen sein will. Vice hatte damals neben anderen für die Behauptung, dass Rönsch hinter der FB-Präsenz von AK stehen würde, derbe zahlen müssen, was rein rechtlich betrachtet bis heute noch genau so Bestand hat. Aber man kommt da jetzt endlich mal (so halb) aus der Deckung: Als Lügenpresse auf der Anklagebank – Meine zwei Jahre mit Mario Rönsch. Ich hatte meine Texte zu diesem Thema ob der Empfehlung bereits Abgemahnter hier dementsprechend angepasst.

Im Frühling wächst die zentrale „Mahnwache“ in Berlin zu einer größeren Veranstaltung an; sie zieht erst hunderte, dann sogar über tausend Besucher an. Doch schnell kommt es zu Streitigkeiten innerhalb der Bewegung—viele der dezentralen „Mahnwachen“ wollen Jürgen Elsässer, Chefredakteur des neurechten Compact-Magazins, nicht sprechen lassen, andere stören sich an den zu „linken“ Teilnehmern innerhalb ihrer Querfront. Demo-Organisator Lars Mährholz gelingt es nicht immer, die Fronten zu glätten und nach und nach verliert die Bewegung an Zulauf und Bedeutung, bis Pegida sie schließlich weitgehend vergessen macht.

Irgendwann im Sommer hat Lars Mährholz dann offensichtlich auch Ärger mit Anonymous.Kollektiv, der Seite, die die Themen und Veranstaltungen der Mahnwache bis dahin gegenüber ihren 400.000 Followern regelmäßig beworben hatte. Doch die Facebook-Seite hört irgendwann auf mit ihrer Werbung, Ende September kommt es schließlich zum offenen Bruch zwischen Mährholz und Anonymous.Kollektiv. Die Anon-Seite wirft Mährholz vor, „das Thema Souveränität Deutschlands von den Mahnwachen verbannen“ zu wollen. „Wir wissen nicht, was mit ihm während eines dreiwöchigen USA-Aufenthalts passiert ist“, heißt es noch raunend.

Mittlerweile, so ließt man, sei Rönsch wohl irgendwo im Ausland im selbst gewählten Exil gelandet. Es gibt AK immer noch auf dem russischen Facebook-Clone VK. Einen Link dorthin gibt es von mir nicht. Aus Gründen.

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Getty Images mahnt Fotografin ab, deren Bilder Getty nutzt, ohne die Fotografin gefragt zu haben

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Foto: Carol M. Highsmith, Public Domain Die Fotografin Carol M. Highsmith bekommt von Getty eine Abmahnung, weil sie Bilder aus dem Getty-Sortiment auf ihrer Webseite hatte, ohne dafür gezahlt zu haben. Soweit, so normal.

Nun war es so, dass eben jene Bilder von der eigentlichen Fotografin an den Library of Congress verschenkt worden sind – und somit für jedermann unter Public Domain ohne weiteren ©-Bullshit nutzbar sein sollten.

Dann aber stellt sich raus, dass diese Bilder von Highsmith selber stammen. Sie also Urheberin dieser Bilder ist, die Getty dann, ohne sie zu fragen in den Lizenz-Katalog übernommen und sie nun für die Verwendung ihrer eigenen Bilder abgemahnt hat. Noch mehr ©-Bullshit-Meta-Irrsinn geht ja kaum noch.

Jetzt klagt sie gegen Getty. Sie ist scheinbar nicht die einzige, der das so mit Getty Images widerfahren ist. Ihre Forderung: 1 Milliarde Dollar.

„However, Highsmith says she never abandoned her photo copyrights, and says she found out about Getty Images charging for her photos when she was sent a letter from Getty that demanded she pay for her own photo that was being displayed on her own website.

In addition to accusing Highsmith of copyright infringement involving her own photo, Getty reportedly also sent similar demand letters to other people using Highsmith’s public domain photos.

“The defendants [Getty Images] have apparently misappropriated Ms. Highsmith’s generous gift to the American people,” the lawsuit reads. “[They] are not only unlawfully charging licensing fees…but are falsely and fraudulently holding themselves out as the exclusive copyright owner.”

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Dach abschneiden, um mit einem Cabrio durch die Innenstadt zu fahren

Ich mag die Idee ja. Sie ist einfach, sie ist ehrlich. Wenn du kein Cabrio hast, aber eines willst und einen Trennschleifer hast, schneid halt das Dach runter; fertig. So geschehen in Rotherham, South Yorkshire, England.

Aber so einfach ist das alles nicht. Die Sicherheit und so. Und dann kommt die Polizei und nimmt die Karre mit. Eben dieser Sicherheit wegen. Und dann ist die Kiste weder versichert, noch wurden für sie Steuern gezahlt. Keine Chance.

Ein bisschen Punk: der Fahrer des Ford „Ka“brios konnte nicht ermittelt werden.

(via Arbroath)

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Pokémon Go-Spieler geraten in Schießübung der Bundeswehr

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(Symbolfoto: © US Army)

In der Lüneburger Heide sind drei Pokémon Go-Spieler in eine Schießübung der Bundeswehr gelaufen. Keine Ahnung, was genau es dort gerade zu holen gab, aber es schien für die drei wichtig gewesen zu sein. Geschossen wurde bei dieser Übung mit scharfer Munition.

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, sammelte ein Wachdienst die drei Spieler auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr im niedersächsischen Bergen auf. Dort wurde den Angaben zufolge gerade mit scharfer Munition zu Übungszwecken geschossen.

Die Pokémon-Monsterjäger hätten sich weder von einer geschlossenen Schranke noch der roten Flagge, die auf Schießübungen hinweist, vom Betreten des militärischen Sperrgebiets abbringen lassen, heißt es weiter.

Anzeigen wegen des unbefugten Betretens einer militärischen Anlage sind raus.

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Polizeigewalt: Gericht spricht Demonstranten frei

Das hat in der Tat Seltenheitswert. Ein Richter spricht einen angeblich „vermummten, linken Demonstranten“ frei und Cops damit irgendwie schuldig.

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(Foto: und nur mal so am Rande: „Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Vanis~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben)“. LOL! ©-Bullshit allerorten. • CC BY 2.5)

Der Richter interessiert sich jedoch gerade für die Details. Denn die Beamten verstricken sich in Widersprüche, die den genauen Tathergang und einfache Frage. Christian C. hatte zuvor ausgesagt, dass es überhaupt keine Straßensperre gab und er auch nicht vermummt war. Einen Schal habe er dabei gehabt, diesen aber im Rucksack verstaut. Dieser wurde erst bei seiner Festnahme konfisziert. Zudem gab der Angeklagt an, dass nicht er angegriffen habe. Vielmehr stamme die Verletzung in seiner rechten Gesichtshälfte von einem unvermittelten Faustschlag eines Polizeibeamten. Christian erählt, als er am Boden lag hatte er zu sich selbst gesagt, „Christian, bleib ruhig, sonst kriegst du noch ne Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Die Zuhörer*innen im Gerichtssaal konnten sich ein Lachen nicht verkneifen.

Vor allem kann Christian C. Bilder vorlegen, die während dieser Situation entstanden sind und auf twitter verbreitet wurden: Auf diesen ist keine Straßensperre zu sehen. Außerdem lässt sich erkennen, dass der Angeklagte auf der linken Seite liegt – das Feilchen wird später im Krankenhas auf seiner rechten Gesichtshälfte dokumentiert. Einen Schal trägt der Angeklagte auch nicht.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet: „ACAB“ ist nicht strafbar

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(Foto: Pmk58CC BY-SA 3.0)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das nicht sonderlich charmante Kürzel „ACAB“, welches für „All Cops Are Bastards“ aber auch für „All Cats Are Beautiful“ oder „Acht Cola Acht Bier“ stehen kann, im Regelfall nicht als Beleidigung gilt und als solches von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG hat damit zwei aktuelle Urteile niederer Gerichte gekippt, die wegen der öffentlichen Darstellung von „ACAB“ Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt hatten.

Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts hob nun beide Verurteilungen auf, weil sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten. Zwar sei es möglich, alle Mitglieder einer Gruppe unter einer Kollektivbezeichnung zu beleidigen, so Karlsruhe. Wenn das Kollektiv aber sehr groß ist, sei in der Regel nicht mehr der einzelne, sondern nur noch das Kollektiv gemeint, hier die Polizei als Institution.

Die Gewerkschaft der Polizei findet das erwartungsgemäß nicht so schön:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Urteil. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow verwies darauf, dass die Abkürzung „ACAB“ nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe. Für seine Kolleginnen und Kollegen sei die Gerichtsentscheidung ein „Schlag ins Gesicht“.
(Tagesschau)

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Staatsanwaltschaft fahndet nach dem mutmaßlichen Betreiber von Anonymous.Kollektiv

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Die Luft wird dünn für Mario Rönsch, der als mutmaßlicher Betreiber von Anonymous.Kollektiv mittlerweile von der Staatsanwaltschaft gesucht wird. Dort liegen wohl mehrere Anzeigen gegen ihn vor.

„Der Staatsanwaltschaft Erfurt liegen mehrere weitere Anzeigen gegen Rönsch vor. Dem zuständigen Staatsanwalt zufolge ist Rönsch „recht erfahren, was Strafverfahren angeht“. Als Geschäftsführer von Adfanyo handelte Rönsch mit Facebook-Likes, er ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung.“

Nachdem Anonymous.Kollektiv von Facebook gekickt wurde, tauchte ein Blog im Netz auf, das offenbar inhaltlich genau dort weiter macht, wo AK aufgehört hatte. Auf dieses linkt jetzt nicht nur regelmäßig das Anonymous.Kollektiv von ihrem Account auf dem russischen Netzwerk VK, sondern auch andere recht große Facebook-Seiten, bei denen mitunter seit Jahren nichts mehr gepostet wurde.

„Seit längerem hatten Journalisten immer wieder Artikel veröffentlicht, die Rönsch als Kopf hinter AK benannten. Er ging gegen viele Berichte juristisch vor, ließ Abmahnungen verschicken und Gegendarstellungen erwirken. Es gab zwar mehrere Indizien, die auf Rönsch hindeuteten; in der Summe reichten sie aber nicht für einen gerichtsfesten Beweis.“

Bleibt abzuwarten, ob es dabei bleibt, sollte Rönsch irgendwie dingfest gemacht werden. Wenn er aber selber sagt, dass er nicht hinter dieser/diesen Seiten steckt, könnte er bei der Aufklärung behilflich sein und mal bei der Staatsanwaltschaft Erfurt auf einen Kaffee vorbeigehen.

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