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Schlagwort: Law

Kreidemalerei von Kindern beschäftigt Ordnungsamt

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(Foto unter CC von die.tine)

Ich schrieb hier vor zwei Jahren kopfschüttelnd darüber, dass die Kreidemalerei von Kindern durchaus als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Jetzt gibt es in Neuruppin einen ähnlichen Fall. Ein Kind hat auf einer Spielstraße in Neuruppin mit farbiger Kreide drei Parkplätze gemalt hat. Daraufhin leitete das Ordnungsamt ein Bußgeldverfahren ein.

Das Bemalen und Besprühen von Straßen sei laut Paragraf 4 der Stadtordnung verboten. Die Familie habe einen Tag Zeit, um die Kreidezeichnung zu entfernen, andernfalls werde eine Firma damit beauftragt, deren Kosten sie zu tragen habe, heißt es in dem Schreiben weiter.

Das Haus der Familie liegt in einer Spielstraße, geparkt werden darf nur an wenigen Stellen – allerdings dürfte die Verwechslungsgefahr der offiziellen Parkplätze mit denen der Siebenjährigen wohl gering sein.
(SpOn)

Mittlerweile sind die Malereien entfernt, die Großmutter ging mal eben mit dem Gartenschlauch rüber. In einem Land, in dem Kinder nicht mal mit Kreide ihre Spielstraßen bemalen dürfen.
(Danke, Bemme!)

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Mausrede Lutz Bachmanns: Sein Facebook-Profil wurde wohl gehackt

Seit heute läuft gegen Oberpogidi Bachmann ein Prozess wegen Volksverhetzung. Auf Facebook hatte Bachmann Geflüchtete als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ – bezeichnet, was zu Ermittlungen führte. Laut Bachmann war das alles gar nicht seine Schuld – sein Account wurde gehackt, sagt seine Anwältin. Natürlich! Mausrede der Woche.

„Gelumpe“, „Viehzeug“, „Dreckspack“ – all das will Lutz Bachmann nie bei Facebook geschrieben haben, sagt seine Anwältin vor Gericht. Jemand habe sein Profil gehackt, behauptet die Verteidigung. Ein Video lässt an der Glaubwürdigkeit zweifeln.

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(via Netzpolitik)

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„Drecksband“ – Frei.Wild mahnt die Ruhrbarone ab


(Symbol-GIF: Frei.Wild)

Die von mir geschätzten Ruhrbarone haben in ihrer Nachberichterstattung über den diesjährigen Echo kein gutes Haar an Frei.Wild gelassen. Verständlich. Sie schrieben: „Frei.Wild ist eine Drecksband, darüber müssen wir nicht reden. Dumm, nationalistisch, rechts und so hässlich wie Pur.“ Außerdem nannten sie die Band der Vollidioten „Spackenband“. Vermutlich haben sie mit „und so hässlich wie Pur“ den Bogen überspannt, denn jetzt flatterte ihnen, von einer Band, die die Menschen in einem Lied als „Vollidioten“ bezeichnet, eine Abmahnung mit Forderung auf Unterlassung ins Haus. Da dreht aber jemand ganz schön dolle am Mimimimimimi-Barometer.

Die von Frei.Wild beauftragten K&E Rechtsanwälte für Kultur & Entertainment fordern uns nun auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der wir uns verpflichten, die angemahnten Äußerungen zu löschen und künftig zu unterlassen.

Die Ruhrbarone gehen auf diese Forderung nicht ein und würden, wenn es so sein muss, ihr Recht auf die Äußerung dieser Meinung auch gerichtlich durchsetzen. Gefällt mir.

Ich werde Ihrer Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen nicht nachkommen.

Ich bin der Überzeugung daß, die Bezeichnung der Gruppe Frei.Wild als „Drecksband“ keine persönliche Beleidigung der einzelnen Musiker ist, sondern dass es mein Recht ist, auch eine abwertende Meinung über diese Gruppe zum Ausdruck zu bringen. Dies gilt umso mehr als auch Ihr Mandant, die ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘, sich gerne einer sehr deutlichen Sprache bedient. So werden in dem Stück „Das Land der Vollidioten“ große Teile der Bevölkerung Deutschlands, Italiens oder beider Länder als Vollidioten bezeichnet:

„Das ist das Land der Vollidioten,

die denken, Heimatliebe ist gleich Staatsverrat.“

Auch vertreibt die ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘ auf ihrer Homepage Aufkleber mit der Forderung „LECKT UNS AM ARSCH!“ sowie ein T-Shirt mit dem Aufdruck „ICH SCHEISS AUF GUTMENSCHEN UND MORALAPOSTEL“, so dass ich mich nun ein wenig über die Sensibilität der ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘ wundere. Wer sich im Diskurs so polarisierend äußert, muss meiner Meinung nach auch mit deftiger Kritik leben.

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Gefängnisleiter zahlt die Strafe einer Umwelt-Aktivistin, um ihr den Knast zu ersparen

Die Umwelt-Aktivistin Cécile Lecomte seilt sich gerne dort ab, wo es um Protest gegen Atomkraftwerke, Atomtransporte, Kohletagebau oder Projekte wie „Stuttgart 21“ geht. Auf diese Weise verzögert sie die Durchführungen von Plänen. Ihre Art des Protests. Mehrfach wurde sie dafür in Gewahrsam genommen und muss sich vor Gerichten verantworten.

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(Foto: Pixabay)

So auch Ende Mai 2012, wo sie sich mit einem weiteren Aktivisten in Münster von einer Brücke abseilte, um ein Schiff, das einen Dampferzeuger aus dem abgeschalteten Atomkraftwerk Obrigheim über den Dortmund-Ems-Kanal ins Zwischenlager Lubmin transportierten sollte, an der aufzuhalten. Das gelang, das Schiff musste seine Weiterfahrt einstellen und für eine Nacht in bleiben.

Wegen „Fehlbenutzung einer Schifffahrtsanlage“ verurteilte das Dortmunder Schifffahrtsgericht sie zu einem Bußgeld von 20 Euro. Weil sie auch diese nicht zahlen wollte, wurde Erzwingungshaft gegen Lecomte verhängt.

Als sie diese gestern in der JVA antreten wollte, wurde ihr mitgeteilt, das der dortige JVA-Leiter die Strafe für sie bereits gezahlt hätte. Er sei der Meinung gewesen, „dass dies für alle Beteiligten die beste Lösung ist“.

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Pink Floyd-Bootleg bei eBay angeboten, Abmahnung kassiert

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(Foto: Will Folsom • CC BY 2.0)

Plattensammler Andreas v.d.W. hat sich vor acht Jahren in einem Plattenladen Pink Floyds „The Man And The Journey“ gekauft. Diese wollte er jetzt loswerden und setzte sie bei eBay rein. Nach nicht mal 24 Stunden löschte eBay das Angebot. Kurz darauf bekam v.d.W. ein Schreiben mit einer Abmahnung von einer Kanzlei: Urheberrechtsverstoß, die von ihm angebotene Scheibe war ein Bootleg, von dem er nichts wusste.

Kay Spreckelsen von der auf Urheberrecht spezialisierten Rasch-Anwaltskanzlei: „Sogenannte Bootlegs tauchen relativ häufig auf. Wer solche Mitschnitte in Umlauf bringt und vertreibt, kann damit viel Geld machen.“ Viele Einzelhändler wüssten gar nicht, dass sie illegale Ware anbieten. „Mit dem Kauf eines Bootlegs macht man sich nicht strafbar – mit dem Verkauf und der Verbreitung dagegen schon.“

Andreas v.d.W. zahlt die geforderten 400,00 EUR jetzt in Raten ab.

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Öfter mal mit einem Salzpaket über die Grenze fahren, kann teuer werden

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(Foto: Sean Naber • CC BY 2.0)

Ein Trio aus Hamminkeln an der niederländische Grenze fährt wohl schon seit längerer Zeit ein immer in Tape gewickeltes Paket Salz über die deutsch-niederländische Grenze, versteckt an mitunter ominösen Stellen eines Autos, wie etwa in der Reserveradmulde. In wechselnder Besetzung mit verschiedenen Autos. Des Öfteren wurden sie damit bei Kontrollen von der Polizei erwischt, die dabei natürlich gerne von Drogenfunden ausging, um später festzustellen, dass sie offensichtlich verschaukelt wurden. „Sind Sie jetzt traurig, dass Sie keine Drogen gefunden haben?“ soll einer der Angeklagten die Polizisten schon mal gefragt haben. Das finden die natürlich gar nicht mal so witzig.

Schon über 40 Mal seien sie angehalten worden, ergänzte ihr Bruder. In den meisten Fällen ohne Folgen. Einmal landeten sie in Emmerich für fünf Stunden im Arrest, bis überprüft worden war, dass das Salz wirklich keine Droge ist. Diesmal gab’s den Strafbefehl. „Wollten Sie ein Zeichen setzen?“ fragte der 27-Jährige nachher einen Polizisten (31), der als Zeuge geladen war.

Die drei wurden vor Gericht geladen, das Verfahren wurde gegen Geldauflagen in Höhe von 300,00 bzw. 150,00 EUR eingestellt. „Ich glaube, die betäubungsmittelartige Verpackung können Sie nicht leugnen. Es ist glaubhaft, dass sie provokativ auftreten. Der Tatbestand der vorgetäuschten Straftat ist gegeben. Es ist eine ziemlich dumme Aktion, eher ein jugendliches Verhalten.“, begründete die zuständige Staatsanwältin.

Laut Aussage der drei sei es keine böse Absicht, sondern schlicht einem Aberglauben geschuldet, immer Salz bei sich zu führen. Das bringe Glück, vertreibe böse Geister und böse Augen, erklärte der 27-jährige Student. Auch zum Termin der Verhandlung hatte der Mann eine Packung im Auto und bot dem Gericht an, es zu holen.

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Als Radfahrer nicht angeschnallt: 30,00 EUR

Wer allen Bußgeldern aus dem Weg gehen will, sollte ab nun nicht immer nur darauf achten, auf dem Rad auch immer ordnungsgemäß zu blinken und immer eine gültige HU/AU Plakette auf dem Kennzeichen zu haben, sondern auch daran, den Sicherheitsgurt anzulegen. Sonst kann es schon mal Geld kosten.

(via reddit)

Einen ähnlichen Fall gab es vor zwei Jahren mal in Lübeck. Dort wurde im Bußgeldschreiben allerdings fälschlicherweise ein Autofahrer zum Radfahrer erklärt, was in diesem Fall hier nicht so ist. Der Empfänger des Schreibens war tatsächlich mit dem Fahrrad unterwegs, wie er kommentiert.

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Unterlassungsaufforderung: Paul van Dyk möchte nicht, dass die AfD seine Lieder singt

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(Foto: Jorge Mejía Peralta, CC BY 2.0)

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, hatte in der Vergangenheit bei den monatlichen Kundgebungen auf dem Erfurter Domplatz Paul immer van Dyks „Wir sind wir“ als seine „Einlaufmusik“ spielen lassen. Paul van Dyk, der sich selber einen Sozialdemokraten „von ganzem Herzen“ nennt, ist dagegen jetzt vorgegangen und hat der AfD über seinen Anwalt eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen. Diese verbietet „jedwede unberechtigte Nutzung“ des Songs „Wir sind wir“.

Wie sich das rechtlich gestaltet, weiß ich nicht zu beurteilen. Es kommt mittlerweile öfter vor, dass Patrioten und auch Neonazis bspw. Musik wie die von Ton Steine Scherben und/oder den Ärzten auf ihren Veranstaltungen spielen. Auch die Toten Hosen durften schon dabei zusehen, wie ein Song von ihnen von der CDU missbraucht benutzt wurde.
(Danke, Dominik!)

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Fehlende Baugenehmigung: Bußgeld für einen Holzstapel

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Hier in Potsdam ist die städtische Bauverwaltung der Meinung, dass man für einige Feuerholzstapel eine Baugenehmigung beantragen müsse. „Der Stapel sei nun mal durch seine ‚eigene Schwere‘ mit dem Boden verbunden und stelle daher eine bauliche Anlage dar.“ Deshalb fordert die Stadt jetzt 1250,00 EUR Bußgeld von einem Hotelier, der auf der Halbinsel Hermannswerder schon seit 20 Jahren sein Holz genauso lagert.

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