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Schlagwort: Law

Rostocker macht aus seinem Hund ein Schaf, um Steuern zu sparen


(Foto: Marius MarkerCC BY-SA 3.0)

In Rostock hat ein Hundehalter seinen Hund der Rasse Perro de Agua Español (Spanischer Wasserhund) kurzerhand als Schaf ausgegeben. Der Hund war nicht nicht angemeldet, was ja mit Kosten verbunden ist. Diese wollte sich das Herrchen offenbar sparen und beharrte darauf, dass sein Hund eigentlich ein Schaf sei. Genau mein Humor. Sieht einem Schaf aber auch verdammt ähnlich.

Darauf angesprochen erklärte der Besitzer, der Hafenvogt habe ein Schaf vor sich, für das keine Steuern anfielen. Daraufhin informierte der Hafenvogt die Polizei, die dem Tierhalter einen Hausbesuch abstattete. Allerdings mussten die Beamten die Amtstierärztin hinzuziehen, um klarzustellen, dass es sich um einen Hund handelt.

Der Mann nutzte nach Ansicht der Polizei die Ähnlichkeit seines Hunds der Rasse „Perro de Agua Espanol“ mit einem Schaf aus, um die Hundesteuer nicht zu zahlen.

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Burger King in New Hampshire: „extraknusprige Fritten“ bestellt, Gras bekommen

Um die Jahrtausendwende gab es in Moabit ein Kaffee, bei dem man neben Kaffee, Tee oder irgendwelchen Drinks auch immer ein paar Gramm Hasch kaufen konnte. Dafür benötigte man ein Codewort, an das ich mich nicht mehr erinnern kann. Dann kam neben dem eigentlichen Kellner eine zweite Person dazu und versorgte einen mit feinstem marokanischen Dope.

Bei einer Burger King Filiale in New Hampshire funktionierte das wohl auch in größerem Rahmen. Wer „extraknusprige Fritten“ bestellte, bekam Gras dazu. Zumindest dann, wenn „Nasty Boy“ am Start war.

Garrett N., genannt „Nasty Boy“, arbeitete in Epping im Bundesstaat New Hampshire in der örtlichen Burger-King-Filiale, berichtet die Zeitung „The Portsmouth Herald“ auf ihrer Internetseite.

Wenn sich eingeweihte Kunden am Drive-in erkundigten, ob „Nasty Boy“ arbeite und anschließend extraknusprige Pommes frites bestellten, sollen sie Marihuana bekommen haben – in einem leeren Kaffeebecher, sorgfältig von der restlichen Bestellung getrennt. So trug es sich demnach jedenfalls zu, als der Ermittler in dem Schnellrestaurant eine Bestellung abgab.

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Bundestag gibt Cannabis auf Rezept frei

Eine der Nachrichten, die ich vor 10 Jahren hier so noch nicht für möglich gehalten habe: Bundestag lässt Cannabis auf Rezept zu.
Ab März haben schwer Erkrankte in Deutschland damit die Möglichkeit Cannabis auf Rezept zu bekommen, bezahlt von der Krankenkasse. Ein längst überfälliger Schritt, von dem dennoch nur wenige Menschen einen Nutzen tragen werden. Der Eigenanbau, allerdings, bleibt auch zu diesem Zweck weiterhin verboten.

Die Entscheidung betrifft nach wie vor nur eine kleine Gruppe Schwerkranker: Um Cannabis auf Rezept zu erhalten, müssen die Betroffenen verschiedene Voraussetzungen erfüllen. So ist das Mittel nur für Menschen mit einer schweren, chronischen Erkrankung vorgesehen, bei denen andere Therapien versagen.

Vielleicht kann ich hier dann ja in 10 Jahren auch endlich schreiben, das Cannabis generell legalisiert wurde. Mal sehen.

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Run DMC verklagen Amazon und Walmart wegen nicht erlaubter Nutzung ihres Logos

Jeder kennt das jedem bekannte Run DMC Logo. Auch ohne, dass jeder es als heute gerne genutzte Adaption schon mal gesehen hätte. Run DMC steht in erster Linie immer für Run DMC.

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Nun ist es so, dass ob der Popularität des Logos einige Leute im popkulturellen Kontext wohl dachten, dass sich damit Schotter machen ließe und so druckten sie jenes Logo munter auf Shirts, Tassen und auf alles, was sich eben damit irgendwie zu Geld machen ließ. Unter den Verkäufern vorne weg Unternehmen wie Amazon und Walmart, die wohl ordentlich abgesetzt haben. Klar, dass einige der Käufer dachten, dass das im Sinne der ehemaligen Run DMC-Mitglieder geschah. War es aber nicht. Im Gegenteil – diese wurden nie gefragt. Rapper Darryl „DMC“ McDaniels, Eigentümer der Marke Run DMC, hat jetzt eine Klage gegen die Unternehmen im US-Bundesstaat New York eingereicht. Er fordert Schadensersatz in Höhe von 50 Millionen Dollar. „Weil die Händler den Namen Run DMC missbräuchlich verwendet, verwässert und beschädigt hätten.“

Tougher Than Leather.

„Die Unternehmen führten Verbraucher in die Irre, die glauben könnten, dass Run DMC die mit dem Namen beworbenen Produkte unterstütze.

McDaniels‘ Angaben zufolge hat die Marke seit den Achtzigerjahren mehr als 100 Millionen Dollar eingespielt. Amazon und Walmart äußerten sich zunächst nicht zu der Klage.“

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Lutz Bachmann rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Landgericht Dresden hat heute in einem Berufungsverfahren eine bereits im Mai vom Amtsgericht augesprochene Geldstrafe gegen Pegida-Führer Lutz Bachmann bestätigt. Bachmann selber nahm an der Verhandlung nicht teil.

„Bachmann war im Mai in erster Instanz wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zur Zahlung von 9 600 Euro verurteilt worden. Dieses Strafmaß ist jetzt bestätigt worden.

Beim ersten Verfahren hatte der Pegida-Führer noch bestritten, in Facebook-Postings Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet zu haben. Vor drei Wochen ließ er über seine Anwältin jedoch mitteilen, dass er die Vorwürfe nun einräumt.“

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Verurteilt: Tüp macht 44.000+ Euro mit einer Pfandflasche

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(Symbolbild)

Ich hatte irgendwann bei Frau Renate Bergmann mal einen Tweet gelesen, in dem es darum ging, dass man Pfandflaschen mehrfach „abgeben“ könnte, wenn man Angelsehne um deren Hals schnüren, und die Dinger an der wieder aus dem Automaten ziehen würde, kurz bevor der diese pressen würde. Fand ich amüsant und auch irgendwie schlüssig, auch wenn ich nie ausprobiert habe, ob das tatsächlich funktionieren könnte.

Ein Getränkehändler in Köln hatte da eine andere Methode für „Pfandbetrug“ entwickelt und mit dieser 44.000 Euro Beute gemacht – mit nur einer Pfandflasche. Hat dem jetzt eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung eingebracht. Wegen gewerbsmäßigen Betrug.

„Nach Feststellung des Gerichts hatte der 37-Jährige einen Pfandrückgabeautomaten mithilfe eines Holztunnels und eines Magnetsensors so umgebaut, dass Flaschen zwar gescannt, aber nicht geschreddert wurden. So konnte er dieselbe Flasche immer wieder neu einstecken und das Pfand einlesen lassen – schätzungsweise fast 180.000 Mal. Mit der Zeit kam auf diese Weise eine Summe von 44.362,75 Euro zusammen.“

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Buenos Aires verbietet elektronische Musikveranstaltungen

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Nachdem es bei der Time Warp Argentina im April dieses Jahres Todesfälle gab, hat man sich in Buenos Aires dazu entschieden, Musikveranstaltungen zu verbieten, bei denen „Synthesizer oder Sampler das primäre Instrument sind“. Doof für Kraftwerk, die dort am 23. November eigentlich ein Konzert spielen wollten. Könnte sein, dass ihnen das verwehrt bleibt. Oder sie spielen unplugged, was ich ja ganz spannend fände.

A representative of the city government told Clarín, „After Time Warp, Judge Lisandro Fastman’s court ruling prohibited all electronic music festivals. Because of that, and despite the fact that they presented their paperwork with the required 30 days notice, we cannot authorize the permit.“ They went on to say that, while it may not be a dance music festival in the traditional sense, the ruling still applies because the band „uses synthesizers or samplers as their primary instrument.“

(via Murdelta)

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YouTube und Gema einigen sich

Es ist ein bisschen so, als würde heute die Hölle einfrieren. Was wohl keiner je für möglich gehalten hat, klappt dann doch: YouTube und Gema einigen sich nach jahrelangem Streit und wir werden vielleicht nie wieder diese blöden Sperrtafeltexte lesen müssen.

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Die Google-Tochter zahlt nun eine Abgabe an die Gema – und YouTube-Nutzer sollen ab sofort Zugang zu Musikclips haben, die vorher nicht verfügbar waren. Das betreffe alle Videos der rund 70.000 Gema-Mitglieder sowie der Künstler, die die Gema im Ausland vertrete. Dank des Vertrags würden diese Künstler nun auch für das Abspielen der Videos auf YouTube bezahlt, hieß es in einer Gema-Mitteilung. Über die Höhe des Beitrags, die künftig per Video fällig wird, schweigen beide Seiten.

Worauf genau man sich da geeinigt hat, ist nicht bekannt. Aber es ist davon auszugehen auszugehen, dass YouTube weniger zahlt, als die Gema gefordert hat.

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Herumfuchteln vor der Polizei kann schon mal fünf Monate Haft bedeuten

Ominöses aus Stuttgart. Dort wurde ein Mann zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er auf einer AfD-Veranstaltung aus der dortigen Gegen-Demo heraus vor der Polizei „herumgefuchtelt“ hat.

Rund 100 Demonstranten hatten versucht, den Kursaal in Bad Cannstatt zu blockieren. Nachdem der Stuttgarter AfD-Funktionär Heinrich Fiechtner sich vor die Gegenkundgebung gestellt hatte, hatten ihn Polizeibeamte gegen die Demonstranten abgeschirmt und eine Kette gebildet, mit der sie die Antifaschisten zurückdrängten. Die Blockaden wurden gewaltsam geräumt. Ein vor Gericht verwendetes Video zeigt den nun Verurteilten, wie er vor dieser Polizeikette herumfuchtelte.

Die zuständige Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwältin. Der zweite ihm zur Last gelegte Vorwurf der Beleidigung eines Polizeibeamten konnte nicht nachgewiesen werden konnte, die Richterin könne es sich dies bei ihm »aber gut vorstellen«. Richtig gut drauf war die Richterin während der Verhandlung wohl nicht.

Der Verurteilte kündigte an, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde.

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