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Schlagwort: Maaßen

„Linksradikale Kräfte“ in der Bundesregierung

Der Aluhut beim sich immer noch im Amt befindenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, glüht. Er sieht für seine Absetzung „linksradikale Kräfte“ in der Bundesregierung verantwortlich. Beim Koalitionspartner SPD nämlich. Die nämlich sind dafür verantwortlich, dass er nun und hoffentlich bald seinen Aluhut nehmen musste. Hat er gesagt.

In der Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des „Berner Club“ vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er dem zweiseitigen Manuskript nach Folgendes: Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ – also beim Unions-Koalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

Er hätte auch sagen können, „Sorry, tut mir leid, ich habe Scheiße gebaut und stelle mein Amt zur Verfügung.“ Aber so was macht ein Maaßen nicht.

Ich glaube übrigens, dass es der GroKo gut getan hätte, sich zum gegebenen Zeitpunkt von Maaßen zu trennen. Aber so was macht ein Seehofer nicht. Tjoar.

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Koalition entlässt Maaßen als Verfassungsschutzchef – und befördert ihn

Ich weiß nicht, was mir dazu noch einfallen soll. Klar, kann man das parteistrategisch irgendwie zu verkaufen versuchen, ich glaube nur nicht, dass das außerhalb von inneren Parteidebatten irgendwie nachvollziehbar gemacht werden kann. Die Große Koalition hat sich vorhin darauf geeinigt, dass Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen muss. Er wird nun als Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dienst tun, direkt unter Seehofer. Dort soll er sich um die Innere Sicherheit bemühen, was bei ihm in letzter Zeit ja schon nicht sonderlich gut geklappt hat.

Er wechselt wohl auch die Besoldungsgruppe, bekommt also die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. Es geht für ihn von B9 auf B11, was im Monat nun 2505,30 Euro mehr für ihn macht. Das ist selbstredend nicht der Kern des Problems, zeigt aber, wie es einem gehen kann, der seinen politischen Schlapphut nehmen muss.

Der als Kompromiss verkaufte Umstand ermöglicht das Fortbestehen der Großen Koalition. Teile der SPD feiern sich dafür:

Und das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Die glauben wirklich, sie hätten da mal so richtig auf den Tisch gehauen und wundern dann wieder rum, wenn in den Prognosen die Rücklichter der AfD immer weiter davon fahren.

Es hätte gerade der SPD gut getan, den Laden unter dieses Umständen dicht zu machen, was sie wieder mal verpasst hat. Dafür Verständnis aufzubringen, dürfte nur noch wenigen gelingen – und ja, dann muss sich keiner wundern, wenn die AfD-Spaten wieder mal zulegen. Es ist eine Farce, die einen nicht nur rat- sondern schon fraglos zurücklässt, weil alle annehmbaren Antworten auf Fragen schon vor der Frage nicht plausibel scheinen.

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Motive der Jobkampagne des Verfassungsschutz geleakt

In einem Interview mit dem WDR hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor ein paar Tagen erläutert, dass man in seinem Laden all das „machen“ kann, „was man schon immer machen wollte, aber straflos.“ Nun sind just sieben angebliche Motive aus der Personalabteilung des Verfassungsschutzes aufgetaucht, die diese Aussage unterschreiben. Und nicht nur im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwachung. Hooopsie.

(via Metronaut)

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