Gestern kam es laut dieser Pressemitteilung der Berliner Polizei in Friedrichshain, Rigaer Straße Ecke Liebigstraße, zu einem Übergriff auf einen Polizisten, der gerade dabei war, ein Knöllchen wegen Falschparkens auszustellen. So weit so unschön wie auch unnötig. Die Täter flüchteten nach Aussage des Beamten in der Haus der Rigaer 94.
Am Abend dann standen 500 Polizisten vor dem Haus, um eine „Begehung“ durchzuführen, bei der, so hoffte man wohl, „gefährliche Gegenstände“ gefunden werden sollten. Unterstützt wurden die 500 (Fünfhundert) Polizisten durch ein SEK und zwei Hubschrauber.
Allerdings verlief das wohl anders als erwartet, denn es öffnete trotz mehrfachem Klopfens offenbar niemand die Tür.
Man versuchte es also bestens ausgerüstet weiter. Mit etwas mehr Vehemenz.
Am Ende verschaffte man sich doch irgendwie Zugriff.
Und war erfolgreich. So wurden offenbar linksradikale Feuerlöscher sicher gestellt, Propangas, eine alte Hantel, diverse Steine in Körben und Krähenfüße. Für den Innensenator und die Berliner Polizei offenbar ein voller Erfolg.
Da kann man schon mal klatschen.
Wenig später wurde von den Beamten in der Liebigstraße ums Eck dann auch noch eine offensichtlich linksradikale Lautsprecheranlage beschlagnahmt. Wegen Ruhestörung. Das rechtfertigt schon schon mal 500(!) Beamte, ein SEK und zwei Hubschrauber. Dass man Sperrmüll selbst in der Hauptstadt weit günstiger entsorgen kann – geschenkt.
Übrigens stellen Bewohner die das auslösende Situation anders als die Polizei dar.
Nach Angaben von Seiten der Bewohner stellt sich die Sache anders dar. Es habe einen »Angriff« eines Polizisten auf eine Personengruppe gegeben, worauf die Menschen »in die Sicherheit des Hofes« des Gebäudes geflüchtet seien. »Die Art und Weise, wie heute gegen uns gehetzt wird, ist unserer Meinung nach überzogen«, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. In einer anderen Mitteilung wird davon gesprochen, dass der Polizist »unter aggressivem Gebaren« und dem Hinweis, es handele sich um ein »Gefahrengebiet«, Personalien verlangt habe und einer Person »unvermittelt einen Schlag gegen die Brust« versetzt habe.
Ein Schelm, der sich mit einem blickenden Auge auf brennende Asylunterkünfte und Connewitz fragt, ob das in auch nur irgendeiner Form verhältnismäßig ist.
Aktuell durchsucht die Polizei das Nachbarhaus in der Rigaer 95. Ganz schön was los in Friedrichshain. Da packt man die gesellschaftlichen Probleme am Schopfe!!11!!!
[Update]
Rechtsanwalt Martin Henselmann, Mitglied des Arbeitskreises kritische Juristen, sollte im Auftrag der Hausbewohner der Rigaer Straße 94 den Einsatz der Polizei überwachen. Gegenüber dem »nd« sagte er: »Ich denke, dass der Einsatz rechtswidrig war.«
Weiterhin folgert er: »Es ist eine Sauerei, wie die Öffentlichkeit und auch ich angelogen wurden. Die Polizei war nicht nur im Treppenhaus und Keller, es wurden auch fast alle Wohnungen aufgebrochen und Gegenstände entwendet. Die etwa zehn anwesenden Bewohner wurden alle in eine Küche gesperrt und durften sich nicht bewegen. Letztendlich konnte die Polizei dort sieben Stunden machen, was sie wollte. Es ist komplett unklar, was sie dort gemacht haben. Entgegen des Gesetzes konnte niemand bei den Wohnungsdurchsuchungen dabei sein. Auch ich als Anwalt stand stundenlang vor der Polizei und wurde nicht durchgelassen, weil das angeblich der Einsatzleiter hätte entscheiden müssen und der keine Zeit hatte. Es kann nicht sein, dass 500 Polizisten vor Ort sind und es keine Vorkehrungen gibt, wenn Anwälte vorbeikommen.«
Die Razzia habe enorme Auswirkungen auf das Haus erklärte er: »Es wurde der gesamte Kohlenkeller mit zehn Tonnen Kohlen leergeräumt. Dort wird mit Kohlen geheizt. Auch alle Gasflaschen wurden mitgenommen, auch damit wird geheizt und auch gekocht. Auch massenhaft Werkzeug wurde mitgenommen. Angesichts der Winterzeit wurde mehr oder minder das Haus unbewohnbar gemacht. Man kann so einen Ort nicht frei von gefährlichen Gegenständen machen. Die Mandanten haben mir glaubhaft geschildert beleidigt, bedroht und geschlagen worden zu sein. Da ist dann mal aus Versehen ein Helm gegen den Kopf eines Bewohners gekommen.«
