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Schlagwort: ePetition

Es gibt eine Petition zur Eingliederung des Freistaates Sachsen in die Russische Föderation

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Ein gewisser René Reimann hat bei openPetition ein “Bürgerreferendum zur Eingliederung des Freistaates Sachsen in die Russische Föderation” ins rollen gebracht. Dieses hat bisher 7 Unterstützer und ich weiß gerade nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Weil natürlich kenne ich auch in Sachsen ganz großartige Menschen. Vielleicht müssten die im Falle dessen dann dort wegziehen.

Ich frage mich mitunter, was mit Leuten wie diesem Antragsteller denn so schief gegangen ist. Wenn das nicht wieder mal irgend so eine Fake-Aktion ist. Schlimm hingegen ist, dass ich derartiges mittlerweile ernsthaft irgendwelchen Knetbirnen zutrauen würde. Harte Zeiten – keine Besserung in Sicht.

Wir, die Bürger des Freistaates Sachsen, fordern eine Eingliederung Sachsens in die RUSSISCHE FÖDERATION. Im ersten Schritt bündeln wir hiermit die Stimmen für ein künftiges Referendum zur Abstimmung für eine Eingliederung des Freistaates Sachsen in die RF. Die UN-Charta gibt uns das Recht dazu! Nutzen wir es jetzt!

Wir haben bereits zu genüge eingesteckt und verteilt im 1. und im 2. Weltkrieg.

Wollen “wir” wieder die Schuldigen nach einem 3. Weltkrieg sein?
Wollen wir uns wirklich von ein paar irren Bankstern und von unseren gekauften Politikern weiterhin zur “Speerspitze gegen Russland” mobilisieren lassen? Möchten wir weiterhin die Demütigungen Russlands sowie völkerrechtswidrige Sanktionen (Kriegshandlungen) gegen Russland im Namen unserer Regierung dulden?

Wollen wir uns weiterhin an einem Nato-Angriffsbündnis beteiligen und an den Folgen erliegen. Wollen wir weiterhin warten bis “sich” etwas verändert?

Euer Pro Putin Partei – Gründungsprojekt!

Begründung:
Die Schlinge von Polizeistaat und EU-Diktatur zieht sich langsam aber sicher zu.

Wie wir wiederholt und ständig erleben, gibt es nichts wovor das EU-Diktatur-Komitee zurückschrecken würde! Das baldige Verbot der Meinungsfreiheit und das Verbot von Demonstrationen lässt uns KEINE Zeit mehr! Morgen schon leben wir in einer Diktatur!

Genauso wie die Sowjetunion uns einst die Wiedervereinigung gönnte, begegnete uns auch die Russische Föderation stets gesonnen und auf partner- und freundschaftlicher Ebene.

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Petition an Russland mit der Bitte, einen deutschen Staat zu gründen

Realsatire auf Change.org, wo die “Pro Putin Partei” gerade eine Petition an das russische Volk, die Russische Föderation und Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin richtet: Deutsche Bürger & Firmen bitten Russland um ein Gebiet zur Gründung eines deutschen Staats.

Ich dachte erst, die hätten das gerne auf russischem Staatsgebiet und dachte so, “Los, alle unterschreiben, dann ziehen die da hin.” Bei weiterem Lesen aber [Aluhut auf] kommt mir der Gedanke, dass die Putin darum bitten, auf deutschem Gebiet einen deutschen Staat zu gründen. Weil “im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde der deutsche Staat aufgelöst” und so. [Aluhut runter]

Jetzt bin ich zugegebenermaßen etwas verwirrt, weil ich eigentlich nicht in einem Deutschland unter Putin leben möchte, zumal diese Petition auch Bedingungen stellt: “Der neue deutsche Staat soll ausschließlich aus Bürgern und Firmen mit einer pro russischen Gesinnung entstehen.” “Also lieber doch nicht unterschreiben”, denke ich mir so. 1169 Leute haben das bereits getan – und ich frage mich, ob die vielleicht alle die selbe Dosis Lack gesoffen haben…

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(via Sixtus)

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Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas : “AntiFa e.V. muss verboten werden”

Die vielleicht lustigste Petition, die es in diesem Internetz je gegeben hat: AntiFa e.V. muss verboten werden.

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Wir wollen, dass die AntiFa e.V. (Antifaschistische Aktion) in der Bundesrepublik Deutschland verboten wird.

Die AntiFa sabotiert Wahlkämpfe, begeht Gewalttaten und Sachbeschädigung, zudem verhindert sie die uneingeschränkte Ausübung der Demokratie, damit ist sie verfassungswidrig.

Die AntiFa ist eine kriminelle Organisation, welche zum Wohle des deutschen Grundgesetzes, der deutschen Demokratie und zum Schutze der Bevölkerung verboten werden muss.

Zudem fordern wir, dass die AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf.

In Schulen soll es eine stärkere Aufklärung über Linksextremismus, linke Gewalt, Sozialismus, Anarchismus und Kommunismus geben.

Ich dachte erst, das muss Satire sein, wenn man aber kurz mal den Namen des Erstellers googelt, kann man davon ausgehen, dass der junge Mann das durchaus erst meint – er scheint ein großer Fan der AfD zu sein. So wird aus der Kiste eine echte Realsatire und die Kommentare unter der Petition sind pures Gold. Brüller!


(via Tanith)

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Schwerkranke starten Petition zur medizinalen Cannabis-Freigabe

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(Foto unter CC BY 2.0 von Mark)

Laut Richterspruch dürfen Schmerzkranke Cannabis anbauen, für den Eigenbedarf. Doch Betroffene bleiben gezwungen, sich illegal selbst zu therapieren, denn das Gesundheitsministerium blockiert, wo es kann.

Ich bin der Letzte, der auf die Wirksamkeit von Petitionen vertraut, aber wenn diese hier 50.000 Mitzeichner hat, wird die Petition wenigstens öffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Und es geht nicht darum, dass jeder fröhlich überall kiffen kann, sondern darum, dass Schwerkranke Schmerzpatienten Medikamente auf Cannabisbasis erhalten und die Kosten dafür von den Kassen übernommen werden. Das nämlich ist aktuell nicht der Fall, das Bundesgesundheitsministerium meint, das Interesse des Patienten “müsse zurückstehen gegenüber dem Schutzinteresse der Bevölkerung”.

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.

Begründung
Patientinnen und Patienten, die von einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis profitieren, sollten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einen Zugang zu Cannabisprodukten erhalten. Die inhumane strafrechtliche Verfolgung von kranken Bundesbürgern, die mit Unterstützung ihrer Ärztin bzw. ihres Arztes eine Selbsttherapie mit Cannabis durchführen, muss beendet werden. So würden sowohl die Therapiefreiheit als auch die Menschenrechtssituation kranker Menschen in Deutschland spürbar verbessert.

In Deutschland können drei Medikamente auf Cannabisbasis auf einem Betäubungsmittelrezept verschrieben werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle zur Verwendung von Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke. In beiden Fällen müssen die Betroffenen die häufig nicht unerheblichen Behandlungskosten meistens selbst tragen.

Daher sind vermögende Patientinnen und Patienten in Deutschland hinsichtlich der Möglichkeiten der medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten deutlich besser gestellt als weniger vermögende Patientinnen und Patienten. Es besteht in diesem Bereich eine Zweiklassenmedizin und eine medizinische Unterversorgung. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind heute mangels erschwinglicher Alternativen gezwungen, sich illegal mit Cannabisprodukten selbst zu therapieren.
In anderen Ländern wurden unterschiedliche Lösungen für dieses Problem gefunden. So erstatten viele Krankenkassen in den Niederlanden eine Behandlung mit Cannabisblüten. In Israel und Kanada sind die Preise für Cannabisprodukte wesentlich niedriger als in Deutschland. In Spanien ist der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt.

Wenn man eine ärztlich befürwortete Selbsttherapie nicht legalisieren möchte, so sollte wenigstens der § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem bereits heute ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn nur eine “geringe Schuld” vorliegt, sinnvoll erweitert werden. Bisher wird von einer geringen Schuld nur ausgegangen, wenn es um den Besitz einer kleinen Cannabismenge geht. Patientinnen und Patienten, die sich mangels Alternativen selbst therapieren, besitzen jedoch notwendigerweise häufig erhebliche Cannabismengen und sind zudem Wiederholungstäter. Es sollte Ärztinnen und Ärzten erlaubt sein, Empfehlungen für eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten auszusprechen, und Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten mit einer solchen ärztlichen Empfehlung sollten ebenfalls grundsätzlich eingestellt werden.

Internationale Vergleiche mit Ländern wie Kanada und Israel zeigen, dass die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis unzureichend ist. Das mit der unhaltbaren gegenwärtigen Situation verbundene körperliche und seelische Leid durch unzureichend behandelte schwere Krankheitssymptome bzw. eine andauernde Angst vor Strafverfolgung darf nicht ohne Not fortgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.

Ich bin mal eben zeichnen.

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Ein WoW-Charakter für Robin Williams

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Ein paar Leute haben nachdem Tod von Robin Williams auf Change.org eine Petition eröffnet, die sich dafür stark macht, dass Robin Williams als Gamer und Comic-Liebhaber einen Wow-Charakter bekommt.

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Gerichtet war die Petition an Activision-Blizzard, die mittlerweile reagiert haben.

(via René)

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Save the Distillery – Online Petition

Okay, ich lasse mich dann doch noch mal dazu breitschlagen, hier eine Online Petition zu bringen. Es geht um die Leipziger Distillery! Gute Sache. Läuft noch bis 24:00 Uhr, etwas um 100 Mitzeichner fehlen noch. Ob das was bringt, ist wie immer fraglich, aber wer’s nicht versucht, wird’s nicht wissen. Los, hin da, Ihr schafft das!

[Update] Ich weiß jetzt gar nicht, ob die generell 10k brauchten oder eben 10k aus der Region. Also weiter zeichnen, vor allem wenn Ihr aus der Ecke seid.


Petitionstext:

Erhalt der Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße 91
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Club „Distillery“ als wichtigem Bestandteil der Kulturstadt Leipzig.
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Erhalt der „Distillery“ am Standort Kurt-Eisner Straße 91 und setzt sich dafür gegenüber dem Eigentümer des Geländes, der Deutschen Bahn AG, ein. Insbesondere soll im laufenden Planungsverfahren gesichert werden, dass ein Weiterbetrieb am Standort durch die angestrebte Umfeldbebauung ermöglicht wird.

Desweiteren möchten wir mit dieser Petition der Forderung nach mehr Teilhabe an Stadtentwicklung Ausdruck verleihen. Die weiteren Planungsprozesse müssen für die Bürger der Stadt Leipzig transparenter und partizipativer gestaltet werden.
Ganz in diesem Sinne verweisen wir an dieser Stelle auf einen Text eines/einer unbekannten Verfasser/in:
de.scribd.com/doc/167966754/Ein-Herz-fur-die-Tille

Begründung:
Durch die Planung um das Baugebiet Bayerischer Bahnhof ist auch die Diskussion zu anliegenden Gebäuden und der Entwicklung eröffnet worden. In den Mittelpunkt der Diskussion ist die Leipziger Distillery gerückt. Der Leipziger Club Distillery ist seit 1992 zum wichtigen Bestandteil der Leipziger Szenekultur geworden, der weit über die Grenzen Leipzigs bekannt ist. Als ältester Club für elektronische Musik Ostdeutschlands ist die Distillery in der Region der erste Anlaufpunkt, wenn es um anspruchsvolle elektronische Musik geht. 2005 wurde der Club folgerichtig vom Kulturausschuss des Stadtrates als kulturell wichtige Einrichtung der Stadt Leipzig anerkannt. 2012 wählte das größte Fachmagazin im Spektrum elektronische Musik „DeBug – Zeitschrift für elektronische Lebensaspekte“ und dessen LeserInnen die Distillery unter die 10 besten Clubs der Bundesrepublik.
Die Distillery im Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Mit der Erschließung und geplanten Bebauung des „Stadtraums Bayerischer Bahnhof“ ist die Befürchtung verbunden, dass die Distillery ihren bisherigen Standort verlassen muss. Bisher gab es weder seitens der Grundstückseigentümerin, der Deutschen Bahn AG, noch der Stadt Leipzig eine verbindliche Aussage über die Zukunft des Standortes. Die Distillery strebt aus mehreren Gründen an, den aktuellen Standort zu halten. Eine Standortverlegung birgt unkalkulierbare Risiken für den Club. Neben nicht unerheblichen Neuinvestitionen in Brandschutz, Fluchtwege, Gebäude und Infrastruktur kann sich eine falsche Standortwahl negativ auf die Akzeptanz durch das Publikum auswirken. In der Regel dauert es nach Neueröffnungen oder Umzügen mindestens ein Jahr, bis Musikclubs kostendeckend arbeiten. Nach Aussagen der Betreiber der Distillery sind keine ausreichenden finanziellen Rücklagen vorhanden, um die notwendigen Investitionen zu tätigen und den zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Verlustzeitraum zu überbrücken. Aufgrund dieser Voraussetzungen und der Tatsache, dass die Distillery seit 1992 fest im Leipziger Süden verortet ist, wird ein Umzug als sehr kritisch und existenzbedrohend betrachtet.
Mit dem vorliegenden Antrag soll eine eindeutige Positionierung der Stadt Leipzig für den Erhalt der Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße erwirkt werden. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bahn AG einen Bebauungsplan zu entwickeln, der so gestaltet ist, dass durch die Bebauung insbesondere keine unzumutbaren Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen und Anwohner entstehen. Es sollte geprüft werden, ob sich die Standorte im Umfeld für eine Schule oder Büro- bzw. Gewerberäume anstelle von Wohnhäusern eignen. Mit einem Bebauungsplan, der den Erhalt der Distillery am Standort sichert, würde die Stadtverwaltung auch die Intention des im Stadtrat beschlossenen Antrags
„Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene, der Clubkultur und der Kultur- und Kreativwirtschaft“ aufgreifen.
Aus kultur- und tourismuspolitischen Gründen sollte es im ureigensten Interesse der Stadt sein, die Distillery an ihrem Ort zu erhalten. Die Distillery gehört aus Sicht der AntragsstellerInnen zu einem „lebendigen Stadtquartier“ Bayerischer Bahnhof.

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Bundestags-ePetition für den Erhalt der Netzneutralität gestartet

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Ich bin die ganzen ePetitionen ja etwas leid. Zum einen habe ich meine Zweifel daran, dass die irgendwas bewegen können, zum anderen werden die für alle möglichen Belange so inflationär gestartet, dass man gar nicht mehr hinterher kommt. Auf diese hier will ich trotzdem mal hinweisen. Denn das ist wichtig. Warum das wichtig ist, lest ihr in aller Ausführlichkeit hier.

In Petition 41906 geht es um den Erhalt der Netzneutralität. Sollten sich bis zum 18. Juni 2013 50.000 Mitzeichner finden, wird die Angelegenheit im Petitionsausschuss diskutiert. Und das kann, egal für wie sinnvoll man diese Petition halten mag, nicht schlecht sein.

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Begründung
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.

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