Vielleicht jetzt nicht so beste Idee, zu einem Gerichtsverfahren mit Weed in den Socken zu erscheinen. Klar, das ist alles sehr aufregend und man mag danach ja auch gerne wieder runterkommen. Aber erlaubt ist es halt leider noch nicht. Besonders doof, wenn der Richter ein so empfindliches Näschen hat, dass er das Gras in deinen Socken durch den halben Gerichtssaal riechen kann. So geschehen letzte Woche in Hannover.
Bei einer Verhandlung am Amtsgericht Hannover hatte der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Angeklagte Marihuana dabei. Versteckt in seinen Socken. Doch der feinen Nase von Richter Koray Freudenberg entging dies nicht.
Wir alle kennen das freundliche Selfie des indonesischen Schopfmakaken Naruto, das auf der Kamera des Tierfotografens David Slater im Jahr 2011 entstanden ist. Slater war damals in Indonesien unterwegs, der Makake hatte sich die Kamera von Slater gezockt und mehrfach abgedrückt. Das tierische Selfie war eine Sensation. Nicht nur, weil bis dahin kein Affe von sich selber Fotos gemacht hatte, sondern auch, weil es das Urheberrecht auf den Kopf stellte. Das Foto ging viral und landete bei Wikimedia. Slater sah sich als Urheber und klagte gegen die lizensfreie Verbreitung des Fotos. Ein Gericht entschied gegen ihn. Ihm gehörte zwar die Kamera, aber das Foto hatte nunmal der Affe gemacht. Er allein sei der Urheber und hat bisher nicht gegen die Nutzung und Verbreitung geklagt. Aktuell listet Wikimedia das Foto unter Public Domain. Klingt alles nachvollziehbar und irgendwie plausibel.
Im Jahr 2015 kam dann die „Tierschutzorganisation“ PETA auf die Matte und wollte den Tierfotografen David Slater verklagen.
„Naruto von der indonesischen Insel Sulawesi müsse zum „Urheber und Eigentümer seines Fotos“ erklärt werden, heißt es darin. Das Urheberrechtsgesetz in den USA verbiete einem Tier nicht das Copyright, „und da Naruto das Foto gemacht hat, gehört ihm das Copyright, wie es jedem Menschen gehören würde“. Die Tierschützer wollen sämtliche Einnahmen durch das Foto verwalten und dem Tier zugutekommen lassen.“
Die Klage wurde damals abgewiesen. Der US-Richter deutete an, dass er eine ausgebesserte Klage von PETA wieder zulassen würde. PETA kam dem offenbar nach und klagte weiter. Aktuell so weit, dass Fotograf Slater ob seiner Gerichtskosten in die Pleite gegangen ist.
Klingt nach Affentheater, hat aber tragische Konsequenzen. David Slater hört sich müde an am anderen Ende der Leitung. „Ich wünschte, ich hätte die verdammten Fotos nie gemacht“, sagt er. „Sie haben mich finanziell und emotional ruiniert.“ Er könne seiner Tochter kein Fahrrad mehr kaufen, Reisen zu Wildtieren seien nicht drin. „Egal“, er seufzt, „die Lust am Fotografieren ist mir sowieso vergangen.“
Antje Engelhardt, die 2015 gemeinsam mit PETA bei einem Bundesgericht in San Francisco Klage im Namen des Affen eingereicht hatte, hat sich mittlerweile von PETA und dem daraus resultierenden juristischen Bohei distanziert und hat jetzt selber PETA am Hacken.
Ihr Vertrauen sei enttäuscht worden, formuliert sie vorsichtig, die Situation sei eskaliert. Im Mai 2016 zog sie sich aus dem Prozess zurück. Streng genommen fehlt Peta seither die Legitimation, für Naruto zu prozessieren, damit könnten die Chancen der Organisation sinken.
Antje Engelhardt klingelte nach der Eskalation bei dem amerikanischen Peta-Anwalt, mit dem sie zusammengearbeitet hatte, „um die Dinge zu klären“. Der rief die Polizei und ließ sie in Handschellen wegen Belästigung und Hausfriedensbruch abführen. Seither steht auch sie vor Gericht. „Das Verfahren läuft und kostet viel Geld.“
Nun wird der Fall Naruto vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt, das in den kommenden Monaten eine Entscheidung treffen will. Tierfotograf Slater gibt sich nicht sonderlich optimistisch.
Weil in den USA nicht automatisch der Verlierer eines Prozesses die Kosten trägt, rechnet David Slater längst nicht mehr mit einem Happy End. Er arbeitet nun als Tennislehrer. Und gerade, sagt er, frage er in der Nachbarschaft herum, ob jemand zum Hunde-Ausführen gebraucht wird.
Die „Tierschutzorganisation“ PETA hat ganz offenbar mehr für Tiere als für Schicksale von Menschen übrig. Auch dann, wenn diese ambitionierte und aktive Tierfreunde sind. Am Ende allerdings geht es wohl auch hier, wie so oft, ums liebe Geld. Das soll beim Erfolg ganz den Affen zu Gute kommen.
Liest sich wie eine Überschrift aus dem Postillon und klingt in der Tat schwer vorstellbar, aber der Thread dazu liest sich ziemlich seriös. Auf die Entscheidung bin ich gespannt.
#reallife: Richterin-Freundin muss entscheiden, ob Eltern offiziell. Namen des Kindes ans leider falsch geschriebene Tatoo anpassen dürfen.
Offenbar haben einige Leute etwas dagegen, dass auch in Zukunft rein pflanzliche Produkte, wie Veganer sie nun mal essen, mit den sekundären Bezeichnungen wie „Milch“ oder „Käse“ in die Regale kommen. Milch muss aus dem Euter kommen, denkt man wohl beim EuGH und urteilt danach.
Mir persönlich ist es egal, ob vor der „Milch“ ein „Soja“ oder vor dem „Käse“ ein „Tofu“ steht. Ich finde es okay, um zu wissen, was genau man sich da in den Einkaufsbeutel packt. Macht das alles ja auch für alle irgendwie einfacher.
Eine Frage, die sich obhin dieses Urteils stellt, ist die, was da wohl noch auf uns zukommen könnte, denn irgendwie wäre es dann ja nur konsequent, darüber nachzudenken, woraus so eine Einhornbratwurst gemacht ist – und ob man die nicht eigentlich viel passender deklarieren müsste.
Der EuGH entscheidet, veganer Käse darf nicht "Käse" genannt werden, weil das die Verbraucher täuschen könnte. Währenddessen, im Supermarkt: pic.twitter.com/CgJGopyhFL
In Leipzig hat ein 37-jähriger Mann gestern tütenweise Sand auf einer Baustelle geklaut und diesen dann in sein Auto verladen. Dabei hat er sich am Ende erwischen lassen, was dazu führte, dass er den Sand zurückgeben musste. Seine Tüten aber konnte er behalten.
In Einkaufstüten hat ein 37-jähriger Leipziger am Dienstagabend eine größere Menge Sand von einer Baustelle gestohlen. Der Mann fuhr gegen 19.30 Uhr an einer Baustelle in der Konradstraße im Leipziger Osten vor. Anschließend schaufelte er eine große Anzahl von Einkaufstüten voll und verstaute diese in seinem Wagen.
In Saarbrücken haben irgendwelche Leute zwei stationäre Blitzer geteert und gefedert. Wie genau es dazu kam, ist bisher nicht geklärt. Mittlerweile hat das Ordnungsamt die Dinger wieder geputzt.
Im Nordrhein-Westfälischen Kierspe haben Unbekannte eine Eisdiele aufgebrochen und 7 kg Walnusseis geklaut. Nichts anderes! Ich liebe Walnusseis und vermute, dass sich die Täter mit ihrer Beute nicht all zu weit vom Tatort entfernt haben. Schmilzt ja sonst weg das Zeug. Aber: das muss ein verdammt gutes Walnusseis sein.
„In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch (14.03./15.03.2017) hebelten der/die Täter die Haupteingangstür einer dortigen Eisdiele auf. Die Täter machten sich lediglich am dortigen Walnusseis zu schaffen und stahlen 7 kg! des köstlichen Eises.
Es entstand Sachschaden.
Sachdienliche Hinweise zu den Eisdieben nimmt die Polizei in Meinerzhagen entgegen.“
Böhmermann will es nicht auf dem gegen ihn gefällten Urteil im Fall Erdogan beruhen lassen und geht in die Berufung.
„Schertz [Böhmermanns Anwalt] erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei „offensichtlich fehlerhaft, ja absurd“. Das Gericht habe den aktuellen Gesamtkontext nicht berücksichtigt. Erdoğan schränke die Grundrechte in der Türkei systematisch ein und lasse Kritiker und Journalisten mit abenteuerlichen Begründungen ins Gefängnis sperren und betrachte sich selbst – zumindest in seinem eigenen Land – als über dem Recht stehend. „Das übersteigerte Ehrempfinden des türkischen Staatspräsidenten und sein widersprüchliches Verhältnis zur Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit dürfen ebenso wenig zum Maßstab des deutschen Rechtsstaates werden, wie der persönliche Humorgeschmack einzelner oder die Sachzwänge und strategischen Erwägungen politischer Akteure in Deutschland“, sagte Schertz.“
Ich will das von Böhmermann damals Gesagte nicht werten. Von mir aus kann man das lustig finden, oder auch nicht. Ich bin da eher leidenschaftslos. Aber: ich bin Fan davon, die Rechtsstaatlichkeit eines Rechtsstaates mit all seinen Mitteln zu prüfen. Von mir aus immer wieder. In diesem Fall die nächste Gerichtsinstanz. Vielleicht ist es hier auch besonders wichtig, um Erdogan an den Prozessen einer Rechtsstaatlichkeit teilhaben zu lassen. Auch wenn das bei uns irgendwie merkwürdige Züge annimmt.
Der Olper Stadtrat Kai Bitzer hat neben anderen, die politisch in Linken Lagern unterwegs sind, Post von der rechtsradikalen Partei der Dritte Weg bekommen. Ein pseudosatirischer Gutschein zur Ausreise nach Afrika. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Blah, blah, sie wissen schon.
Bitzer hat die Aktion wörtlich genommen – Afrika soll ja ganz schön sein. Die Lappen vom Dritten Weg aber haben wohl zuviel versprochen und sich nicht zurückgemeldet. Jetzt will Bitzer das „Reisegeld“ einklagen.
Er hat die Option „Schiffsreise“ angekreuzt und die Karte zurück geschickt. Es geht um eine Reise nach Afrika im Wert von 2.200 Euro. Eine Antwort bekam der Olper aber nicht: „Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.“
Wie hoch die Chancen stehen, in diesem Fall Recht zu bekommen, kann keiner genau sagen. Sollte die Klage für Bitzer allerdings erfolgreich verlaufen, hätten auch andere Empfänger der Karte Anspruch auf die „Reisekosten“. Und das dürften so einige sein.
„Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht.“ Da es aber noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache gibt, sei die Klage einen Versuch wert.
