Als Zeichen des Protestes haben Gentrifizierungsgegner in Berlin Wedding schon vor längerer Zeit die Fassade eines Neubaus mit Farbballons und Farbfeuerlöschern umgestaltet. Der dafür angegebene Grund: in dem Haus werden wohl völlig überteuerte Appartements für Studenten vermietet. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle!“
(Direktlink, Freundeskreis Streetart Berlin )
Die Studentin Julia P. hatte im November 2016 Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. So etwas darf man nicht. Deshalb hat das Amtsgericht Kiel die junge Frau zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Doch die 23-Jährige weigerte sich, zu zahlen – und entschied sich stattdessen für eine zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Lübeck. Auch der „Aufmerksamkeit“ wegen, sagte sie wohl. Soll sie von mir aus verdammt gerne und zu Recht auch bekommen.
Die AfD feiert das gerade als „Sieg des Rechtsstaates“ auf ihren Kanälen. Ganz ohne zu erwähnen, dass sie die 150 Euro hätte auch einfach so zahlen können und sich ganz bewusst dagegen entschieden hat.
150 drückste ab, wenn du nach einer Rechnung und der damit verbundenen 2. Mahnung immer noch nicht gezahlt hast. Inkasso, GV, diesdas. Kleinkram. Aber Julia geht es offenbar nicht nur darum, einfach so eine Rechnung zu begleichen. Ihr geht es sehr wahrscheinlich auch um Haltung. Ich mag das. Sehr.
15 KommentareMit einem Koffer voller Bücher hat Julia P. am Montag ihre Haft angetreten. Im Gefängnis will sich die Informatik-Studentin auf anstehende Klausuren vorbereiten.
Warum sie das Gefängnis wählte? Durch ihre Haft will sie darauf aufmerksam machen, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht durch Strafen lösen lassen.
Hörenswertes Feature vom Deutschlandfunk über das Desaster, das sich zum G20-Gipfel ereignete. Mit Augenzeugen und Stimmen aller Seiten.
2 KommentareBeim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?
??? Sh*thole Projection on Trump Hotel #Resist ??? pic.twitter.com/5Y8xH54J5K
— robin bell (@bellvisuals) January 14, 2018
Als Antwort auf Trumps abfällige Äußerungen über die Herkunftsländer von Migranten, er hatte diese „Shitholes“ gennant, hat ein Künstler an die Fassade des Trump International Hotels in Washington das Wort „Shithole“ projiziert.
Sh*hole Projections on Trump Hotel #resist pic.twitter.com/M44MbzGDjs
— robin bell (@bellvisuals) January 14, 2018
(via this isn’t happiness)
Eine ganz besondere Aktion für Leute, die ihre Autos dort parken, wo sie nicht parken dürften, hat sich der Weihnachtsmann im Süden von Stuttgart ausgedacht. Er hat diese Autos zu Weihnachtsgeschenken verpackt. Da kommt doch sicher Freude auf.
3 KommentareWOW! Der Weihnachtsmann hat im Süden der @stuttgart_stadt Autos, die Ecken zuparken und somit Kinder gefährden und Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen behindern eingepackt! Top Aktion! #Stuttgart #Falschparker pic.twitter.com/QBAqPs87Is
— Andruschka (@An_Druschka) December 18, 2017
Linke Aktivisten haben in Dresden ein Büro der rechtsextremen Gruppe “Ein Prozent” zugemauert. Die Aktion versteht sich als Teil der deutschlandweiten Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”.
Das fremdenfeindliche Kampagnenprojekt „Ein Prozent“ wird wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet und steht den Identitären nahe.
Die für das zugemauerte Büro verantwortlichen Aktivisten gaben in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie so das Büro des Vereins symbolisch schließen wollten.
„Ziel war es, dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt“, heißt es in einer Stellungnahme.
In #Dresden wurde das Büro der rechtsextremen Gruppe "Ein Prozent" zugemauert #nonazis pic.twitter.com/FUCKIg9LsN
— Erik Peter (@retep_kire) December 7, 2017
(via Blogrebellen)
Ich halte manche Aktionen des Politischen Zentrums für Schönheit durchaus für streitbar. So auch jetzt. Die haben Bernd Höcke nämlich ein eigenes Holocaust-Mahnmal vor die Nase gestellt. So, dass er täglich daran erinnert wird.
Mittwoch früh, 6 Uhr, Bornhagen (Thüringen): Der Lärm von Betonpumpen reißt die AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aus dem Schlaf. Sein 500 Jahre altes Pfarrhaus bebt. Als er zum Fenster kommt, zieht er seinen Augen nicht: Direkt vor seinem Haus entsteht ein Ableger des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, das im Januar als „Denkmal der Schande“ bezeichnet wurde. Der ehemalige Geschichtslehrer zittert. Seit heute früh um 6 Uhr wird zurückgedacht .
In Höckes „Refugium“ – dem braunen Haus von Bornhagen. Das ZPS jetzt 24 Betonstelen vor dem Haus von Deutschlands größtem Hetzer.
https://vimeo.com/244041009
(Direktlink)
Die Replik des Berliner Mahnmals wurde auf dem Nachbargrundstück Höckes in Thüringen gestellt und über Crowdfunding finanziert. Nun geht es bei Deine Stele weiterhin darum, den Unterhalt für die nächsten zwei Jahre zusammenzubekommen.
Die Aktion in Thüringen geht auf das Konto der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Seit fast einem Jahr wohnen Künstler des ZPS nach eigenen Angaben Zaun an Zaun neben dem AfD-Politiker und beobachten ihn – die Aktionisten hatten sich verdeckt eingemietet. Laut ZPS handelt es sich um „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“.
„Jetzt grasen Höckes Schafe zwischen monumentalen Scheingräbern“ heißt es in einer Mitteilung der Aktionsgruppe. Und: Das Mahnmal soll wachsen. Für die nächsten zwei Jahre sind für Bau und Betriebskosten 28.800 Euro veranschlagt. Um die Finanzierung des Denkmals zu sichern, hat das ZPS zu Spenden aufgerufen.
(mdr)
„Streibar“ deshalb, weil gefragt werden muss, ob man das Holocaust-Mahnmal für so eine Aktion benutzen sollte/darf und ob die im Vorfeld wohl getätigten Spähmaßnahmen des Zentrums Höcke gegenüber verhältnismäßig sind. Dazu habe ich noch keine abschließende Meinung. Vielleicht kommt die noch.
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Hörenswertes Feature von Manfred Götzke, der für das Wochenendjournal vom Deutschlandfunk Hausbesetzer in Berlin, Köln und Waldbesetzer im Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier besucht und mit ihnen gesprochen hat.
Spätestens seit den G20-Krawallen ist sie wieder im Fokus: die Szene der Hausbesetzer. In Häusern wie der Rigaer Straße 94 in Berlin vermuten Unionspolitiker wie CSU-Innenminister Joachim Hermann „Linksextremisten“, bezeichnen sie als „Keimzelle autonomer und anarchistischer Kräfte“.
[audio:http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/10/07/die_haeuser_denen_die_drin_wohnen_hausbesetzer_in_dlf_20171007_0910_c50f3555.mp3]
(Direkt-MP3)
Kurzer Reminder zum G20-Gipfel: Während/nach diesem hielt die Polizei stundenlang einen Bus der Jugend von „Die Falken“ fest. Die Polizei hatte dort wohl „irgendwen mit irgendwem verwechselt“ und die durchgeführten Maßnahmen deshalb für angemessen gehalten. Waren sie nicht, wie ein Gericht jüngst feststellte.
Mehrere „Falken“-Mitglieder sind im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen wäre. Somit kam das bisher erste Urteil gegen die Polizei im G20-Kontext zu Stande.
Nun geht es um Schadensersatz. Die Opfer fordern 15.000 Euro – und kündigen weitere Klagen an.
Einen Kommentar hinterlassenFalken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extrabetrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.
[…]
Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin.
Eine kurze Zusammenfassung.
Da weiß man, in welche Richtung der Wind die nächsten Jahre wehen wird.
(via Tanith)
