Die letzten Versuche von Pogida, des Potsdamer Ablegers von Pegida, hier in der Brandenburger Hauptstadt Fuß zu fassen, sind wenig überraschend kläglich gescheitert. Nach ein paar Versuchen war klar, dass Potsdam es nicht zulässt, dem rechten Rand die Straßen zu überlassen. So wie es immer schon war.
Nun hat ein klandestines Neonazi-Netzwerk für kommenden Sonntag zum „Tag der politischen Gefangenen“ zu einer Kundgebung vor dem Justizzentrum Potsdam in der Jägerallee aufgerufen. Es würde wahrscheinlich nicht nur mich überraschen, wenn man sie dort ungestört Kund geben lassen würde. Potsdam bereitet sich vor und zieht sämtliche Register der Mobilisierung. Da wird es glatt auch mal romantisch. Da gehe ich doch glatt mal gucken, ob das junge Glück in der Gegendemo zueinanderfinden kann. Weitere Infos dazu bei Pogida-Watch.
Im U-Bahnhof Kottbusser Tor wurden vor einiger Zeit ein paar Sitzbänke abgeschraubt, so das es dort keine Sitzmöglichkeiten für jene gibt, die auf die Bahnen warten. Schon vor ein paar Wochen ging auf Twitter die Vermutung rum, dass die BVG diese Bänke gezielt abgebaut hat, um Wohnungslose so daran zu hindern, dort schlafen zu können. Die BVG dementierte das und erklärte, dass die Bänke lediglich zu Reparaturzwecken abgebaut wurden und bald wieder da sind.
Die Berliner TOY-Crew hat der BVG jetzt mal gezeigt, dass auch Bänke, die in der Reparatur sind, kein Grund sein müssen, die Leute nicht mehr im Sitzen auf die Bahn warten zu lassen. So haben sie sich Zugang zu Betriebsräumen der BVG verschafft, ein paar Stühle mitgenommen und kurzerhand als Ersatz für die Bänke im Bahnhof aufgestellt.
Als Zeichen des Protestes haben Gentrifizierungsgegner in Berlin Wedding schon vor längerer Zeit die Fassade eines Neubaus mit Farbballons und Farbfeuerlöschern umgestaltet. Der dafür angegebene Grund: in dem Haus werden wohl völlig überteuerte Appartements für Studenten vermietet. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle!“
Die Studentin Julia P. hatte im November 2016 Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. So etwas darf man nicht. Deshalb hat das Amtsgericht Kiel die junge Frau zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Doch die 23-Jährige weigerte sich, zu zahlen – und entschied sich stattdessen für eine zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Lübeck. Auch der „Aufmerksamkeit“ wegen, sagte sie wohl. Soll sie von mir aus verdammt gerne und zu Recht auch bekommen.
Die AfD feiert das gerade als „Sieg des Rechtsstaates“ auf ihren Kanälen. Ganz ohne zu erwähnen, dass sie die 150 Euro hätte auch einfach so zahlen können und sich ganz bewusst dagegen entschieden hat.
150 drückste ab, wenn du nach einer Rechnung und der damit verbundenen 2. Mahnung immer noch nicht gezahlt hast. Inkasso, GV, diesdas. Kleinkram. Aber Julia geht es offenbar nicht nur darum, einfach so eine Rechnung zu begleichen. Ihr geht es sehr wahrscheinlich auch um Haltung. Ich mag das. Sehr.
Mit einem Koffer voller Bücher hat Julia P. am Montag ihre Haft angetreten. Im Gefängnis will sich die Informatik-Studentin auf anstehende Klausuren vorbereiten.
Warum sie das Gefängnis wählte? Durch ihre Haft will sie darauf aufmerksam machen, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht durch Strafen lösen lassen.
Hörenswertes Feature vom Deutschlandfunk über das Desaster, das sich zum G20-Gipfel ereignete. Mit Augenzeugen und Stimmen aller Seiten.
Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?
Als Antwort auf Trumps abfällige Äußerungen über die Herkunftsländer von Migranten, er hatte diese „Shitholes“ gennant, hat ein Künstler an die Fassade des Trump International Hotels in Washington das Wort „Shithole“ projiziert.
Eine ganz besondere Aktion für Leute, die ihre Autos dort parken, wo sie nicht parken dürften, hat sich der Weihnachtsmann im Süden von Stuttgart ausgedacht. Er hat diese Autos zu Weihnachtsgeschenken verpackt. Da kommt doch sicher Freude auf.
Linke Aktivisten haben in Dresden ein Büro der rechtsextremen Gruppe “Ein Prozent” zugemauert. Die Aktion versteht sich als Teil der deutschlandweiten Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”.
Das fremdenfeindliche Kampagnenprojekt „Ein Prozent“ wird wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet und steht den Identitären nahe.
Die für das zugemauerte Büro verantwortlichen Aktivisten gaben in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie so das Büro des Vereins symbolisch schließen wollten.
„Ziel war es, dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt“, heißt es in einer Stellungnahme.
(Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit)
Ich halte manche Aktionen des Politischen Zentrums für Schönheit durchaus für streitbar. So auch jetzt. Die haben Bernd Höcke nämlich ein eigenes Holocaust-Mahnmal vor die Nase gestellt. So, dass er täglich daran erinnert wird.
Mittwoch früh, 6 Uhr, Bornhagen (Thüringen): Der Lärm von Betonpumpen reißt die AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aus dem Schlaf. Sein 500 Jahre altes Pfarrhaus bebt. Als er zum Fenster kommt, zieht er seinen Augen nicht: Direkt vor seinem Haus entsteht ein Ableger des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, das im Januar als „Denkmal der Schande“ bezeichnet wurde. Der ehemalige Geschichtslehrer zittert. Seit heute früh um 6 Uhr wird zurückgedacht .
In Höckes „Refugium“ – dem braunen Haus von Bornhagen. Das ZPS jetzt 24 Betonstelen vor dem Haus von Deutschlands größtem Hetzer.
Die Replik des Berliner Mahnmals wurde auf dem Nachbargrundstück Höckes in Thüringen gestellt und über Crowdfunding finanziert. Nun geht es bei Deine Stele weiterhin darum, den Unterhalt für die nächsten zwei Jahre zusammenzubekommen.
Die Aktion in Thüringen geht auf das Konto der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Seit fast einem Jahr wohnen Künstler des ZPS nach eigenen Angaben Zaun an Zaun neben dem AfD-Politiker und beobachten ihn – die Aktionisten hatten sich verdeckt eingemietet. Laut ZPS handelt es sich um „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“.
„Jetzt grasen Höckes Schafe zwischen monumentalen Scheingräbern“ heißt es in einer Mitteilung der Aktionsgruppe. Und: Das Mahnmal soll wachsen. Für die nächsten zwei Jahre sind für Bau und Betriebskosten 28.800 Euro veranschlagt. Um die Finanzierung des Denkmals zu sichern, hat das ZPS zu Spenden aufgerufen.
(mdr)
„Streibar“ deshalb, weil gefragt werden muss, ob man das Holocaust-Mahnmal für so eine Aktion benutzen sollte/darf und ob die im Vorfeld wohl getätigten Spähmaßnahmen des Zentrums Höcke gegenüber verhältnismäßig sind. Dazu habe ich noch keine abschließende Meinung. Vielleicht kommt die noch.
Hörenswertes Feature von Manfred Götzke, der für das Wochenendjournal vom Deutschlandfunk Hausbesetzer in Berlin, Köln und Waldbesetzer im Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier besucht und mit ihnen gesprochen hat.
Spätestens seit den G20-Krawallen ist sie wieder im Fokus: die Szene der Hausbesetzer. In Häusern wie der Rigaer Straße 94 in Berlin vermuten Unionspolitiker wie CSU-Innenminister Joachim Hermann „Linksextremisten“, bezeichnen sie als „Keimzelle autonomer und anarchistischer Kräfte“.
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