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Schlagwort: Protest

Nazis marschieren gegen Rechts – Der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands

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Natürlich nicht freiwillig. Und wenn man sie nicht blockiert bekommt, ist es immer noch ein guter Ansatz, Geld für jeden Meter zu bekommen, den diese Klappspaten marschieren können. So wie gerade in Wunsiedel, wo sie heute einen Trauermarsch für Rudolf Hess abhalten. Für jeden Meter bekommt die Aussteiger-Organisation EXIT 10 EUR von anonymen Spendern. Rechts gegen Rechts.

„Wunsiedel ist eine kleine Stadt mit einem großen Problem. Trotz zahlreicher Proteste der Bürger und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen Neonazis aus ganz Europa die oberfränkische Stadt immer wieder als „Wallfahrtsort“.

Der Grund: Von 1988 bis 2011 lag hier das Grab von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Gedenkmärsche wurden dabei zu einer festen Institution der rechten Szene und funktionieren zunehmend als verbindendes Element zwischen Alt- und Neonazis.

Deshalb geht Wunsiedel in diesem Jahr einen anderen Weg und macht aus dem Trauermarsch der Neonazis den unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands.“

Wenn wir die Rechten schon nicht stoppen können, können wir sie wenigstens für etwas Sinnvolles laufen lassen. Aus dem alljährlichen Trauermarsch in Wunsiedel wird dieses Jahr ein einmaliges Ereignis: der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands. Denn für jeden Meter, den die Neonazis gehen, gehen 10 € an EXIT-Deutschland – das Aussteigerprogramm für Neonazis. Erstmals in der Geschichte setzen sich somit Rechte gegen rechts ein. So geht’s Schritt für Schritt raus. Aus Wunsiedel. Und der Szene.

(via René)

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Zentrum für Politische Schönheit crowdfundet den Abriss der EU-Außengrenzen

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Ziemlich kurzfristige Angelegenheit, wie mir scheint, es sieht aber so aus, als ob da trotzdem was draus werden könnte. Das Zentrum für Politische Schönheit lässt sich über eine Crowdfunding-Kampagne gerade mindestens einen Bus finanzieren, der Menschen an die EU-Außengrenze bringen soll, die dort dann den neuen eisernen Vorhang öffnen wollen. Wer möchte, kann sich anmelden und auch mitfahren.

„Am kommenden Wochenende wird dem Mauerfall zum 25. Mal gedacht. Aber 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall sind Europas Grenzen dicht. Zehntausende Menschen ertrinken, dehydrieren und kentern an Europas Außenmauern. Flüchtlinge klammern sich unter Radachsen, um nach Europa zu gelangen.

Während sich Politiker aller Parteien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mörderischen innerdeutschen Mauer feiern, haben Sie die viel mörderischeren Außenmauern Europas finanziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Politische Schönheit an. Rücken wir den illegalen Mauerbauten in der Europäischen Union zu Leibe.

Europa feiert den Fall der Mauer und betreibt – als hätte die Geschichte nichts mit der Wirklichkeit zu tun – die eigene Selbsteinmauerung auf hohem Niveau und unter Hochdruck. Die neuen Stacheldrahtmauern Bulgariens und Griechenlands wurden rechtswidrig unter Bruch des internationalen Völkerrechts auf europäischen Boden gebaut. Damit sich das Unrecht nicht festsetzt, ist es wichtig, es jetzt wieder abzureißen! Nicht durch die Politik, sondern durch den Druck einer mutigen Zivilgesellschaft wurde die innerdeutsche Mauer porös, die 28 Jahre lang als unüberwindlich galt.

Bei Erreichen des Spendenziels entkommt am 7. November 2014 um 13 Uhr ein Bus dem deutschen Gedenkkartell und fährt die Vorhut einer zweiten Friedlichen Revolution an die europäische Außenmauer. Dort werden wir zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit dem Abbau der europäischen Grenzanlagen beginnen. – Ein Akt politischer Schönheit und die einzige Form, in der sich das Jubiläum würdig „feiern“ lässt. Jede und jeder kann mitfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen sich am Abriss der europäischen Außengrenzen beteiligen und ein Stück Außenzaun mitnehmen.“


(Direktlink, via Metronaut)

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Die Proteste in Hongkong aus Sicht einer Drohne

Ordentlich was los auf den Straßen in Hongkong und es sieht nicht so aus, als würden sich die Protestierenden da ohne weiteres von ihren Forderungen abbringen lassen. Go, Hongkong, go!

„In Hongkong harren Zehntausende Demonstranten auf den Straßen aus. Studentenführer haben gedroht, die Proteste noch auszuweiten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie verlangen unter anderem den Rücktritt des örtlichen Regierungschefs Leung Chun Ying und die Rücknahme einer umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch.

[…]

Das geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch wurde abgesagt. Die Behörden in Hongkong haben den Zugang zur Fotoplattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch YouTube und Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar.“


(Direktlink, via Tanith)

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Verkehrspolizist in Kärnten löst Güllefalle aus

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(Foto unter CC BY-SA 2.0 von Martin Abegglen)

Da war wohl jemand nicht ganz einverstanden mit der Arbeit der Gesetzeshüter und hat in der Nähe einer Stelle, an der regelmäßig geblitzt wird, eine Fäkalienfalle aufgestellt, die ein Beamter mittels Stolperdraht tatsächlich auch ausgelöst hat. Gezündet wurde der mit Gülle gefüllte Eimer wohl über einen Knallkörper. Ein lauter Knall und der Uniformierte war voller Fäkalien, Erde und Gras.

Da hat der Herr Verkehrspolizist ja einen ziemlichen Scheiß-Tag gehabt, könnte man meinen.
(via Fefe)

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Das Bundesverfassungsgericht entschied: „Bullen raus“ kann man unter Umständen schon mal rufen

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(Foto unter CC BY-SA 2.0 von Marcus Sümnick)

Eine Aktivistin auf einer Münchner DGB-Kundgebung am 1. Mai 2008 hatte Beamte des polizeilichen Staatsschutzes erkannt, die sich in Zivilkleidung unter die Kundgebungsteilnehmer gemischt hatten. Darauf rief sie durch die Flüstertüte der Veranstalter, „Bullen raus aus der Versammlung!“ Da das nicht auf Anhieb fruchtete, wiederholte sie die Ansage noch einmal deutlicher: „Zivile Bullen raus aus der Versammlung – und zwar sofort.“ Die Polizei empfand das nicht als sonderlich freundlich, klar.

Später musste die Frau dann auf Anordnung des Münchner Amtsgerichts 250,00 EURO Strafe für ihre vermeintlich unzulässige Aufforderungen zahlen. Noch etwas später bestätigte das Oberlandesgericht Bamberg die Verurteilung. Das aber wollte die Verurteilte nicht auf sich sitzen lassen und erhob Verfassungsbeschwerde – mit Erfolg.

Die „Bullen raus“-Durchsage sei „versammlungsbezogen“ gewesen, erklärte eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Verfassungsgerichts. Versammlungsteilnehmer seien nämlich berechtigt, dafür einzutreten, dass „Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen“, und „dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen“. Schließlich seien Demonstrationen „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“.

Offen ließ Karlsruhe, ob sich Zivilpolizisten der Versammlungsleitung vorstellen müssen, wenn sie sich unter eine Demonstration mischen.

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Wien: 1700 Polizisten räumen besetzte Pizzeria

Klingt ein wenig überzogen, aber in Wien will man offensichtlich nichts anbrennen lassen und räumt aktuell ein Haus, welches nach Bitte der Eigentümer im
Jahr 2011 von ein paar Menschen bezogen wurde, um die bis dahin verbliebenen Altmieter zu vertreiben. Weder die Neu- noch die Altbewohner wollten so schnell gehen und gründeten gemeinsam die „Pizzeria Anarchia“.

Die Punks, die der Hauseigentümer – die Castella GmbH – seit vergangenem Herbst gratis im Haus wohnen lässt, sind zwar immer noch dort. Gegen sie wurde aber mittlerweile eine Delogierungsklage bei Gericht eingebracht, wie der Geschäftsführer der Castella GmbH, Avner Motaev, im Gespräch mit derStandard.at bestätigt. Der befristete Mietvertrag lief schon im Juni ab.

Hausbesetzung oder doch nicht?

Die Punks sollten die letzten verbliebenen Hausbewohner eigentlich vertreiben. Anfangs kam es auch tatsächlich zu Reibereien zwischen den alten und den neuen Bewohnern, die sich hauptsächlich in einer leerstehenden ehemaligen Pizzeria im Erdgeschoß aufhalten und das eine oder andere Mal mächtig über die Stränge geschlagen haben sollen. Die Störenfriede wurden aber von den Vernünftigeren von ihresgleichen aus dem Haus geworfen, in der Folge kam es zu einer Art Bündnis von Alt- und Neumietern gegen den Hauseigentümer.

Für diesen sind die Bewohner mittlerweile klassische „Hausbesetzer“. Mieterschützer bezweifeln das aber; schließlich habe Motaev die neuen Bewohner ganz offenbar selbst ins Haus gelassen, argumentiert etwa der Geschäftsführer des Wiener Mieterschutzverbands, Wolfgang Kirnbauer. Die Punks wollen jedenfalls weiterhin nicht ausziehen, demnächst wird es einen Gerichtstermin geben, sagt Motaev. Dieser dürfte spannend werden.

Die Immobilienbesitzer, deren Plan ganz offenbar nicht aufging, haben jetzt die Schnauze voll und lassen die Bude räumen. Im Einsatz sind wohl 1700 Beamte, was 7% aller österreichischen Polizisten ausmacht. Die kamen mit Sondereinsatzkomando, Hubschrauber und Panzerwagen.

Die Räumung, die in Österreich übrigens „Delogierung“ heißt, läuft aktuell und gestaltet sich trotz der 1700 Beamten wohl schwieriger als gedacht. Von verschweißten und betonierten Zugängen ist die Rede und wohl auch Scheiße-Kübel und Buttersäure gehen auf die Pollis nieder. Hier der Live-Ticker auf Standard, hier der Hashtag auf Twitter.

Warum eigentlich soll nun geräumt werden?

Nicht ganz klar ist für Kirnbauer außerdem, was die neuen Eigentümer mit dem Haus in der Mühlfeldgasse 12 eigentlich vorhaben, wenn es erst einmal bestandsfrei ist. Schließlich wäre eine Generalsanierung gemäß Paragraf 18 des Mietrechtsgesetzes auch bei noch in der Wohnung befindlichen Mietern – mitsamt einer Erhöhung des Mietzinses – jederzeit möglich. Ein Abriss des aus dem Jahr 1876 stammenden Gebäudes sei jedenfalls kaum möglich, weil es sich in einer Schutzzone befinde.

Am wahrscheinlichsten ist für Beobachter aber ohnehin ein schneller Weiterverkauf. Das Haus mit rund 930 Quadratmetern Nutzfläche soll schon inseriert worden sein, und zwar für 1,95 Millionen Euro samt „bestandsfreier Übergabe auf Wunsch“ bzw. um 1,85 Mio. Euro „mit 3 Mietern“. Erworben hat es die Castella GmbH vor einem Jahr um 1,5 Millionen Euro (inkl. Übernahme eines Pfandrechts in Höhe von 117.600 Euro), der Kaufpreis wurde aber später einvernehmlich um 260.000 Euro reduziert, weil das Haus „schwere statische Mängel“ aufweise.

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Online-Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin: „Berlin besetzt“

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(besetzte Häuser in Berlin von 1970 bis heute)

Ein Online-Stadtplan, welcher alle je in Berlin besetzten Häuser auf einer interaktiven Karte zu sammeln versucht. Das nicht nur optisch, sondern auch mit allen möglichen Hintergrundinformationen zu allen Besetzungen, Flugblättern und einer recht ausführlichen Chronik der Geschichte der Berliner Hausbesetzungen. Verdammt informativ, sehr geil!

Berlin besetzt ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt vom Pappsatt Medienkollektiv, reclaimyourcity.net und Eike Send, in Zusammenarbeit mit dem Papiertiger-Archiv, dem Umbruch-Foto-Archiv und azozomox.

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(1973)

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(1990)

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(2014, via Urban Shit)

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Spenden für #freeJosef

[Update] Die Anwälte von Josef S. kündigen an, in Berufung gehen zu wollen.

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Einige, hoffentlich aber viele sollten mitbekommen haben, dass gestern in Wien der aus Jena stammende Student Josef S. nach sechs Monaten U-Haft zu weiteren 8 Monaten „bedingten“ (Bewährung) Freiheitsentzug verurteilt wurde. Sowohl das vorrangehende Verfahren als auch der Prozess darf meines bescheidenen Erachtens gerne als „Farce“ betitelt werden. Die Aussagen der bezeugenden Zivil-Polizisten waren widersprüchlich, die Beweislage dürftig bis zweifelhaft. Dennoch wurde Josef S. verurteilt. Am Ende womöglich nur deshalb verurteilt, weil er auf einer antifaschistischen Demonstration zur falschen Zeit vor einem richtigen Polizeibeamten stand. Schlimm genug.

Der eigentliche Skandal allerdings ist der, dass durch Urteile wie diese Demonstrationen, die sich gegen Rechts wenden, pauschal kriminalisiert werden und sehr wohl dazu taugen können, dass etwaige Demonstranten sich so sehr eingeschüchtert fühlen, dass sie eben nicht mehr demonstrieren gehen. Das ist in keinster Weise hinehmbar.

Dutzende Polizist_innen haben nichts gesehen und hatten „keine Wahrnehmung“, die Putzkolonnen der MA48 fanden keine Pflastersteine, die Journalist_innen und Überwachungskameras lieferten keine belastenden Bilder. Und was kommt dabei raus? Ein Schuldspruch mit 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft.

Laut der Begründung des Richters wurde Josef für schuldig befunden, weil ihm seine Unschuld nicht nachgewiesen werden konnte – eine Verdrehung des Rechtsstaates sondergleichen.

Hier ausführliche Artikel zum Urteil:
Wiener Gericht spricht deutschen Studenten schuldig (Sueddeutsche)
Urteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen (SpOn)
„Man wollte Josef zum Sündenbock machen“ (Welt)
Schuldspruch gegen Josef S. in Wien – Ein Zeuge reicht (taz)

Wenn man sich den Verlauf und einige Details des Prozesses ansieht, ist es schwer vorstellbar, dass es tatsächlich zu diesem Urteil kam. Es ist nahezu unbegreiflich.

Die Anwälte und Josef S. überlegen gerade, ob die Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wollen. Ich fände das richtig und auch wichtig, denn eigentlich kann man Derartiges nicht unwidersprochen hinnehmen. Dafür allerdings ist eines unabdingbar: Geld. Denn Anwälte kosten. Im Regelfall nicht wenig. Das weiß ich selber aus eigener Erfahrung. Ohne Anwälte allerdings wird es bei dem hier gesprochenen Urteil bleiben und das darf eigentlich nicht sein.

Mittlerweile wurden zwei Spendenkonten für die Familie von Josef eingerichtet. Wer findet, dass dieses Urteil unter diesen Umständen geprüft werden sollte, kann da gerne was drauf tun. Ob am Ende allerdings tatsächlich Rechtsmittel eigelegt werden ist bisher nicht sicher.

Wir haben ein privates Konto der Familie eingerichtet:
Kto-Nr: 263528200 IBAN: DE89 8204 0000 0263 5282 00
BLZ: 82040000 (Commerzbank) BIC: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Wien

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Jena hat ebenfalls ein Spendenkonto für Josef eingerichtet:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto-Nr.: 4007 2383 09 IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Wien

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NSA in da House

Oliver hat mit Freunden letzte Nacht durchaus passende Projektionen auf die US-amerikanische Botschaft in Berlin geballert. Hier ein längeres Video der Aktion.

A giant projection featuring the image of U.S. President Barack Obama wearing a backwards baseball cap and the words „NSA in da house“ illuminated the side of the U.S. Embassy in Berlin early Saturday, in a protest against U.S. spying organised by artist Oliver Bienkowski and Anonymous. Police arrived within five minutes, forcing the projection to end.

Bienkowski and Anonymous have previously displayed other projections on the side of the embassy located near the iconic Brandenburg Gate, including the phrase „United Stasi of America“ in July 2013. A Ruptly film crew was detained by police when covering that story.


(Direktlink)

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