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Schlagwort: Refugees

Was Markus Söder (CSU) sich in der Flüchtlingspolitik so vorstellt

10. Juli 2015 um 20:47 Uhr von Ronny

Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, hat sich vorgestern auf Twitter ein wenig in der Rhetorik versucht, die wohl jene einsammeln soll, die ihr Kreuz gerne so weit wie möglich rechts machen. Ganz in Tradition von Franz Josef Strauß, der einst von sich gab: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ In Zeiten von NPD und AfD nicht ganz so einfach, da muss man schon mal das Wirtshaus-Vokabular vom Stammtisch auch auf Twitter bringen.

So einfach macht der Mann sich das. Man könnte fast meinen, er wisse es nicht besser, so einfach allerdings ist das alles nicht.

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(via Pantoffelpunk)

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Vier Jahrzehnte globaler Flüchtlingsstatistik als visualisierter Song: Data-Driven DJ

9. Juli 2015 um 18:28 Uhr von Ronny

Der New Yorker Programmierer und Künstler Brian Foo hat aus den Daten weltweiter Flüchtlingsströme der letzten 40 Jahre einen Song komponiert, oder besser von einem selbst entwickelten Algorithmus komponieren lassen.

Als Datengrundlage diente Foo dabei die öffentliche und downloadbare Statistik des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Sie enthält die Daten von „Flüchtlinge, Asylsuchenden, zurückgekehrten Flüchtlingen, intern Vertriebenen, zurückgekehrte Vertriebenen, Staatenlosen und anderen Menschen von Bedeutung für den UNHCR“ für die Jahre 1975 bis 2012.

Jedem Jahr hat Foo in seinem 2:32 Minuten langen Song „Distance Form Home“ einen Zeitraum von vier Sekunden gewidmet. Je höher die Gesamtzahl der weltweiten Flüchtlinge in einem Jahr, desto mehr Instrumente ertönen in der jeweiligen Sequenz. Die durchschnittliche Distanz, die für die Migrationsbewegungen zurückgelegt wurde, reflektiert Foo mit der Länge und Tonhöhe der einzelnen Instrumente. Außerdem steigt die instrumentelle Vielfalt im Song mit jedem Land, das in einem Jahr mehr als 1000 Flüchtlingsbewegungen zu verzeichnen hat.

(Direktlink, via Creators Project)

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„Besorgte Bürger“: Updates aus Freital

7. Juli 2015 um 23:01 Uhr von Ronny

In Freital ist es leider immer noch nicht ruhiger geworden, obwohl das jene, die es alle nach ihrer eigenen ganz persönlichen Odyssee endlich (oder ausgerechnet) bis dorthin geschafft haben, redlich verdient hätten.

Die Website des Ortes gibt zumindest noch vor, dass Gäste dort willkommen wären. Schwer zu glauben nach den Bildern und Informationen der letzten Wochen.

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(via Phrobion)

Währenddessen fand gestern in Freital selber eine Bürgerversammlung statt, um die Debatte über Zuwanderung zu ordnen. Es wurde ein ziemlich hässlicher Abend: Auftritt der pöbelnden Schaummünder.

„Das ist die Konfliktlinie, in Freital wie anderswo: Es gibt eine sehr laute Seite, die die Herausforderungen durch Zuwanderung gerne mit Spielregeln des Mittelalters in Angriff nehmen würde. Und es gibt eine leisere, konstruktive Seite, die den Ton mäßigen und sich in der Sache bemühen möchte. Viele haben sich auch in Freital noch nicht sichtbar entschieden, welcher der beiden Seiten sie angehören möchten. Wie fern sich beide Seiten inzwischen sind, zeigt sich auf verstörende Weise noch einmal am Ende des Abends. Nachdem Polizisten, Politiker, Verwalter sich zwei Stunden lang haben zubrüllen lassen, fragt der Moderator das Publikum, ob es Interesse an Folgeveranstaltungen gebe und ob die Herren vor der Bühne denn wiederkommen dürften, „denn das entscheiden Sie!“ Nur zaghafter Applaus.“
(SZ)

(Direktlink)

Den wahrlich bedauernswerten Höhepunkt allerdings machte im Laufe des Tages, ein Tumblr mit dem Namen „Perlen aus Freital„, der mindestens unglücklich wenn wohl auch ironisch gewählt wurde, aber dennoch die rassistischen Auswüchse sammelt, die Sympathisanten der Freitaler Knetbirnen auf einem sozialen Netzwerk wie Facebook von sich geben. Übelst!

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Da kann man Forderungen wie diese doch ruhig mal in den virtuellen Raum stellen. Finde ich.

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Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht

3. Juli 2015 um 13:54 Uhr von Ronny

Die deutsche Bundesregierung hat heute eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Just zu einer Zeit, in der weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Insgesamt sind laut der UNO 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Unter dem Deckmantel christlich-sozialer Werte werden Flüchtlinge so zu Verbrechern gemacht, die eigentlich nichts weiter als eine für sie sichere Bleibe suchen und im Zweifelsfall, nachdem sie in Deutschland angekommen sind, interniert werden können. Deutschland 2015.

So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird zudem ein neues „Ausreisegewahrsam“ eingeführt. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen.

Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land bleiben, erklärte de Maizière. „Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich.“ Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: „Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein Verbrechen.“

Ohnehin ist es für Flüchtende aus Kriegsgebieten fast unmöglich, auf offiziellem und somit legalem Wege nach Deutschland einzureisen.

Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen sich Schutzsuchende lediglich in jenem europäischen Land um Asyl bewerben, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll, nach dem Willen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können.

Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

  • falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
  • ein fehlender Pass,
  • Geldzahlungen an Schlepper
  • oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte: „Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, diesen Haftgrund.“

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CDU-Politiker in Meißen sieht keine rechten Umtriebe in seiner Stadt

1. Juli 2015 um 13:20 Uhr von Ronny

Am Wochenende wurde in Meißen ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt. Ein „Anschlag mit Ansage„, wie der Hauseigentümer sagt, der mittlerweile Drohungen von Neonazis ausgesetzt ist.

Anfang Juni habe er an der Tür einen Zettel mit einer klaren Drohung gefunden, sagte Ingolf Brumm, der die Flüchtlingsunterkunft in den vergangenen beiden Jahren saniert hat. Darauf seien die Asylbewerber ironisch willkommen geheißen worden – mit der Aufforderung, das Land so schnell wie möglich wieder zu verlassen.

Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) äußerte kurz darauf, „Wenn man eins und eins zusammenzählt, liegt es nahe, dass der Brand und die Unterbringung der Asylbewerber zusammenhängen“.

Gestern sagte er dem MDR, dass das allerdings nichts mit „rechten Umtrieben“ zu tun haben müsste. Weil: die sähe er in und um Meißen nicht. Vielleicht sollte ihm jemand mal die Schlafbrille abnehmen.

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(via Freddy, via Linke Sachsen)

Lesenswert dazu: Dieses Interview, das der Tagesspiegel mit Extremismusforscher Wolfgang Benz geführt hat, der Zusammenhänge zwischen sächsischer Politik und den fremdenfeindlichen Attacken in Sachsen sieht.

Die sächsische Regierung hätte früher und entschiedener reagieren können und müssen. Da wurde viel zu lange beschönigt, klein geredet und weggeschaut. Man hat sich eher darum gekümmert, Streicheleinheiten zu verabreichen, als sich deutlich zu distanzieren. Aus der Haltung „Man muss die Leute dort abholen, wo sie stehen“ ist vielfach ein fataler Schmusekurs entstanden. Ich finde es auch bedenklich, dass prominente Politiker und Politologen wie auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, den Anschein erweckten, sich zum Anwalt der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu machen.

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„Besorgte Bürger“ in Freital

27. Juni 2015 um 13:52 Uhr von Ronny

Ich habe natürlich mitbekommen, was die letzten Tage in Freital vor sich ging, kam aber zeitlich nicht dazu, irgendwas darüber zu machen. Die Zeit titelt „Rassismus als Happening“ und beim Lesen dessen, kriecht mir die letzte Mahlzeit den Hals hoch. Es brennt.

Dieses Video ist von gestern und zeigt einen Teil jener, die sich gerne selber als „besorgte Bürger“ bezeichnen. Das hat für mich auch irgendwie was von Realsatire – ich kann nur schwer glauben, dass die das ernst meinen. Und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast drüber lachen. Aber leider meinen diese Menschen das ganz offenbar ernst. Sehr ernst. Es brennt im Hals.

Später dann laufen Nazis und Hools auf, was das ganze Szenario sehr viel bedrohlicher wirken lässt und an längst schon vergessene Tage erinnert.

Besorgte Nazis – Ein Haufen voller Arschlöcher. Es brennt im Hals.


(Direktlink, via Jens)

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Echte Flüchtlinge lesen echte Tweets

20. Juni 2015 um 17:29 Uhr von Ronny

Einmal in die Magengrube. Kaltland.

Als einer der von mir täglich betreuten, syrischen Flüchtlinge letztens abschätzig gefragt wurde, wieso er denn ein „doch so teures iPhone“ hätte, antwortete er: „Dafür habe ich hart arbeiten müssen. Du für deins nicht?“

Dass dieses Video von Katholisch.de kommt, spielt dabei für mich keine Rolle. Ich finde es total okay, dass Menschen hier an egal was glauben können.


(Direktlink, via Dobschat)

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Künstlergruppe will Tote der EU-Außengrenzen öffentlich in Berlin bestatten: “Die Toten kommen”

15. Juni 2015 um 11:34 Uhr von Ronny

  
Radikale Aktion vom Zentrum für politische Schönheit, um in Erinnerung zu behalten, was täglich an den Grenzen der EU passiert, wo aufgrund dieser Grenze Menschen sterben. Manch einer vergisst das recht schnell. Aus den Augen, aus dem Sinn und so. Diese Aktion könnte dazu beitragen, diese humanistische Katastrophe im Sinn zu behalten. Ab Morgen (16.6.) „sollen 17 an den Außengrenzen Europas gestorbene und mit Einverständnis der Angehörigen exhumierte Refugees in Berlin öffentlich bestattet werden.“ Finanziert wird „Die Toten kommen“ mittels dieser Crowdfunding-Kampange.

Die Toten Einwanderer Europas kommen in den nächsten Tagen von den EU-Außengrenzen in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrregimes: in die deutsche Hauptstadt – direkt vors Bundeskanzleramt. In einer großangelegten Aktion werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben vor wenigen Wochen getötet wurden, direkt zu ihren bürokratischen Mördern gebracht. Wir organisieren die Beerdigungen der Opfer der militärischen Abschottung – im Herzen Europas. Die Toten sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben jeweils entschieden, was gerschehen soll. Am Ende werden wir diese Opfer der Abschottungspolitik im Herzen Berlins menschenwürdig bestattet. Ihr Tod kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber ihre sterblichen Überreste können Europas Mauern zu Fall bringen. Diese Aktion wird Europa in einen Einwanderungskontinent zurückverwandeln.


(Direktlink, via Martin)

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Hannover: Möglicherweise Misshandlungen von Flüchtlingen in Polizeigewahrsam

18. Mai 2015 um 8:19 Uhr von Ronny

Schwere Vorwürfe gegen Bundespolizisten in Hannover. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sollte sich das so bewahrheiten, wäre es wünschenswert, dass die beteiligten Beamten mit mehr als nur 12 Monaten Bewährung rechnen müssten.

„In Hannover sind nach NDR-Hallo Niedersachsen und NDR Info-Recherchen möglicherweise Flüchtlinge in Polizeigewahrsam schwer misshandelt worden. Es bestehe unter anderem der Verdacht, dass Muslime gezwungen wurden, verdorbenes Schweinefleisch zu essen.“


(Direktlink, via Hakan)

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Protestaktion im Europaparlament: Im Zugang liegt Namensliste ertrunkener Flüchtlinge

30. April 2015 um 15:06 Uhr von Ronny

Eindringliche Protestaktion im Europaparlament. Eine Liste mit den Namen an den EU-Außengrenzen ertrunkener Flüchtlinge lag gestern im Zugang zum Plenarsaal. Die Damen und Herren Abgeordneten sollten darüber laufen um in den Saal zu kommen. Ziemlich starke Symbolik, wobei ich nicht weiß, ob das tatsächlich jemand gewagt hat. Hier ein Foto-Set der Aktion.

MEPs take part in an NGO-organised action this morning which unveiled an enormous 100 metre-long list showing the names of the 17306 people who died between 1990 and 2012 trying to enter Europe. This list was completed with painted handprints to symbolise the over 6000 people who have died since 2013, and in particular the over 1700 deaths since the beginning of 2015.

EU-refugee-liste


(Foto: Olivier Hansen/GUENGL, via Martin)

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