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Teile Hamburgs von Polizei zum Gefahrengebiet erklärt

Noch mal Hamburg. Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

· „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),

· „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)

· „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)

· „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass „die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.“ Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

gefahrengebiet


(via Zeit)

26 Kommentare

  1. Seitenfenster3. Januar 2014 at 21:50

    Nun herrscht also offiziell Bürgerkrieg in Deutschland, zumindest aber in Hamburg. Anders wäre das mit Gesetzen ja nicht vereinbar. Interessant.

  2. rehwanne3. Januar 2014 at 21:51

    Das ist also genau da wo ich bis zum 1.1 noch war.
    Und als jemand der aussieht und gekleidet ist wie ein typischer 30c3 Besucher hätten die mich vermutlich direkt mit ausgefragt.

  3. stefanie kempf3. Januar 2014 at 23:23

    Unglaublich das das so funktionieren kann.erst in Hamburg und was als nächstes

  4. Hamburger Jung4. Januar 2014 at 00:52

    „Für Hinweise auf die Täter im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013 haben der Generalstaatsanwalt und die Polizei Hamburg inzwischen eine Belohnung in Höhe von 8.000 Euro ausgesetzt.“

    Alle mal wieder beruhigen. Nicht die Bullen sind das Problem. Die Demokratie wird von LINKS aussen schwer beschädigt. Jetzt heißt es, sich dem entgegenstellen. Und das ist gut so!

  5. Basti Rau4. Januar 2014 at 01:22

    Wenn sich Hamburg dagegen sich ncht wehrt weiss ich’s auch nicht mehr!
    UNFASSBAR!

  6. Gefahrengebiet | Roberts Blog4. Januar 2014 at 06:00

    […] in diesem Moment (04.01.14, 6.00 Uhr) den polizeilichen Ausnahmezustand als Dauerzustand ein. Kraftfuttermischwerk berichtet […]

  7. tim4. Januar 2014 at 10:44

    Recht so, weg mit dem linken und rechten Pack!

  8. stefan4. Januar 2014 at 11:48

    richtig so! Extremismus in jede Richtung ist fürn arsch und nicht ziel führend! links wie rechts, genau die selben Idioten, nur mit anderem politischem Hintergrund. in der sache aber doch so ähnlich!
    mir ist total egal wofür oder wogegen die demonstrieren, wer mit dem Feuer spielt muss sich eben nicht wundern wenns aufs Maul gibt!
    demonstrieren geht auch friedlich, aber daran ist ja keiner interessiert. aber dann rumheulen, wenn man nicht demonstrieren darf? unglaublich!
    ich habe in Deutschland mittlerweile mehr angst vor den linken Idioten als vor den rechten! die zünden in Hamburg wenigstens nicht mein Auto und meinen laden an!
    Extremisten raus! sowohl rechts als auch links!

  9. maybeadayoff4. Januar 2014 at 11:48

    Als nächstes werden übrigens nach durchgeführter Kontrolle und Feststellung einer möglichen Gefährdung Aufnäher mit dem Aufdruck „RP“ – „Relevante Person“ durch die Polizei verteilt, die von den Gefährdern getragen werden müssen

  10. Ronny4. Januar 2014 at 12:17

    stefan,
    Liest sich wie von einem, der regelmäßig für seine Rechte friedlich demonstrieren geht. Nämlich gar nicht. -.-

  11. jan4. Januar 2014 at 13:07

    Was ihr für eine scheisse redet :D die ganzen spinner müssen mal ordentlich mit nem knüppel n bisschen erziehung und kinderstube eingeprügelt kriegen… asoziales pack… in anderen ländern wird ganz anders mit solchen leuten umgesprungen

  12. Olli Schulz4. Januar 2014 at 13:22

    Ronny erschrickst du dich eigentlich oft wenn du die Kommentare hier liest?

  13. Ronny4. Januar 2014 at 13:24

    jan,
    So wie in deiner Kinderstube? Hat man dir auch alles „eingeprügelt“, ja. Das tut mir leid.

    Und du meinst in Ländern wie China, Nordkorea, Thailand und so? Ja, dass sollten natürlich _die_ Vorbilder sein. Was für eine Scheiße Du hier schreibst!

  14. Ronny4. Januar 2014 at 13:25

    Olli Schulz,
    Nein. Idioten hasst du nunmal überall. Warum sollte das hier eine Ausnahme sein. Damit umzugehen, muss man halt nur lernen. ;)

  15. Don Melón4. Januar 2014 at 13:30

    Nicht mehr mein Land.
    Und die alternative Szene sitzt gelähmt dar und verschläft :(

  16. jan4. Januar 2014 at 13:38

    also ich war zufälligerweise dabei als die ganzen spinner bei den rote flora demonstrationen da ihrer langeweile freien lauf gelassen haben … da kannst du mir erzählen was du willst aber für mich war das eindeutig nichts andres als asoziales pack und ich hätte mir mehr als einmal gewünscht dass sich die polizei mal nicht so gut unter kontrolle hat… die jungs brauchen echt nerven…

  17. drummersPie4. Januar 2014 at 15:14

    stefan:
    richtig so! Extremismus in jede Richtung ist fürn arsch und nicht ziel führend! links wie rechts, genau die selben Idioten, nur mit anderem politischem Hintergrund. in der sache aber doch so ähnlich!
    mir ist total egal wofür oder wogegen die demonstrieren, wer mit dem Feuer spielt muss sich eben nicht wundern wenns aufs Maul gibt!
    demonstrieren geht auch friedlich, aber daran ist ja keiner interessiert. aber dann rumheulen, wenn man nicht demonstrieren darf? unglaublich!
    ich habe in Deutschland mittlerweile mehr angst vor den linken Idioten als vor den rechten! die zünden in Hamburg wenigstens nicht mein Auto und meinen laden an!
    Extremisten raus! sowohl rechts als auch links!

    während dein Maserati brennt und du nichtmehr in Ruhe deinen Latte im Starbucks schlürfen kannst, werden Häuser zwangssaniert, Mieter rausgeekelt und legitime Demos zusammengesdroschen.

    geh woanders heulen!

  18. drummersPie4. Januar 2014 at 15:17

    jan,

    würde mich mal interessieren wie du reagieren würdest wenn die bullerei deine Wohnung beschlagnahmen will und dich zusammendrischt.

    Oder bezahlt dein Pappi dir schön den Anwalt und best Kumpel Seiler & Kollegen?

    Schön bequem von zuhause aus in den Sessel pupen und auf demonstranten schimpfen. Wie spiessiege Rentner!
    Wobei sich ja selbst Rentner bei S21 haben die Augen von der Bullerei AUsschiessen lassen!

  19. drummersPie4. Januar 2014 at 15:18

    drummersPie,

    während dein Maserati brennt und du nichtmehr in Ruhe deinen Latte im Starbucks schlürfen kannst, werden Häuser zwangssaniert, Mieter rausgeekelt und legitime Demos zusammengesdroschen.

    geh woanders heulen!

  20. hauke4. Januar 2014 at 15:20

    Aus der großen Anfrage der Linke zum Gefahrengebiet Sternschanze

    http://www.grundrechte-kampagne.de/sites/default/files/GA%2020%20490.pdf

    „…Aufgrund welcher dieser oder gegebenenfalls anderer konkreten Indizientatsachen beziehungsweise Sachverhalte wurden Aufenthaltsverbote beziehungsweise Platzverweise erlassen?… “
    „…
    -Mitführen von Wechselkleidung.
    -Mitführen von Schutzbekleidung (Handschuhe).
    – Mitführen von Schutz- und Behandlungsmitte
    ln (Löschdecke, Augentropfen). …“

    wie gut das das „die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt (ist), Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.“ ;-)

  21. jan4. Januar 2014 at 15:33

    ouh ja…. ihr seid alle ganz arm dran…. Ihr weint auf ganz hohem Niveau… ^^ :D
    böse gesellschaft…

  22. Espe4. Januar 2014 at 22:03

    Was mich allerdings etwas wundert ist wieso die friedlichen Demonstranten sich gegenüber den Steinewerfern nicht durchsetzen? Vielleicht bin ich da ja naiv aber das sieht man doch wenn jemand plötzlich einen Pflasterstein in der Hand hat? Mich würde das ganz schön anpissen wenn mir jemand durch aggressives Verhalten mein Recht zu demonstrieren nimmt. Das wird dann scheinbar doch lieber der Polizei überlassen die dann ganz bequem die Rolle der bösen staatsgelenkten Prügler übernehmen. Auch fehlen mir irgendwie die Gegenvorschläge wie die Polizisten sich denn sonst vor diesen gezielten Attacken schützen sollen. Sich aufregen können wir Deutschen uns ja gut…In Amsterdam ist das Wohnungsproblem genauso gross wenn nicht noch etwas grösser aber Strassenschlachten gibt’s da nicht. Auch nicht wenn besetzte Häuser geräumt werden. Allerdings gibt es anti-kraak die gewerbliche Gebäude und leerstehende Häuser für lau als Übergangswohnraum vermitteln. Sollte einem zu denken geben. (Ich fahre übrigens weder Masserati noch besuche ich Starbucks aber Steine werfen gehört ins Mittelalter).

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