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Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Heute wurde vom Bundestag das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durchgewunken. Hier gibt es die Darstellung der dafür abgegebenen Stimmen.

Dass die CDU da fast geschlossen mit „Ja“ wählt ist keine Überraschung. Dass die SPD fast genauso eindeutig dafür stimmt, hingegen schon. War aus dieser vor gut vier Wochen noch ganz andere Töne zu vernehmen.

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Sieht dann heute, nach der Abstimmung, allerdings ganz anders aus:

Bildschirmfoto 2015-10-15 um 22.13.51

Nur damit wir alles wissen, wofür das R in SPD steht.

Das E in die Grünen steht übrigens für Enthaltung. Wahlweise auch für „parlamentarische Zwänge“.

Und weil ihr alle ja bestimmt auch mal wieder wählen geht. Und so.

24 Kommentare

  1. Matthias16. Oktober 2015 um 00:02

    „… wird Deutschland hierbei weit überproportional belastet. Allein
    für das laufende Jahr 2015 wird mit ca. 800 000 Asylsuchenden gerechnet.“

    Die „Wirtschaftsmacht“ Libanon hat mit seinen rund 4 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen Menschen aufgenommen, in VIER Jahren. Und weil es da keine Perspektive gibt, kommen sie jetzt auch zu uns. Guten Morgen Deutschland!
    http://www.zeit.de/2015/17/flucht-ziel-libanon-aufnahme
    Das ist alles so unerträglich armselig von unserer Regierung…

  2. Isnogud16. Oktober 2015 um 00:42

    Wer hat uns verraten …?

  3. Willy16. Oktober 2015 um 07:10

    Für was steht das „C“ in den Namen der Parteien, ist es nicht eigentlich eines der wichtigsten Gebote, die Nächstenliebe. Sagt nicht Jesus , liebe deinen Nächsten, wie dich selbst. Es gab 1990 einen sehr guten Englischen Film „Der Marsch“ ,jetzt wird aus Fiktion Realität.
    Ich schäme mich, derzeit ein Deutscher zu sein, da es wieder einmal ein paar gestrige die Politik für ein gesamtes Volk zu bestimmen.

  4. Nils Cornehl16. Oktober 2015 um 07:44

    Ich bin ja wirklich kein Aufstand machen aber ist nicht in den Medien von „eindeutiger Mehrheit“ die Rede? Wenn 2 von 4 Parteien größtenteils Nein und Enthaltung stimmen, finde ich das eher fragwürdig.

  5. PadFu16. Oktober 2015 um 08:15

    Offensichtlich repräsentiert Yasmin Fahimi das pinke Nein ;)

  6. Jack16. Oktober 2015 um 09:30

    Mal ganz ehrlich – klar wir haben hier eine Abstimmung über die man sich auslassen kann. ABER Wer von Euch hat den verstanden was dieses Gesetz für Konsequenzen haben wird – ist das wirklich eine Verschärfung? Ich gehe davon aus das kaum einer weis über was da eigentlich genau entschieden wird – umso lustiger ist es das soviele eine „MEINUNG“ dazu haben ;->
    (Wenn die Folge wirklich eine Beschleunigung ist dann wäre das ja positiv wenn die armen Flüchtlinge wengier lange rumvegetieren müssen) (ps: habe die 100 seiten überflogen, wer noch?)

  7. Oz Parker16. Oktober 2015 um 10:19

    Jack,

    wenn die cdu geschlossen so dabei ist dann ist das gesetz sehr wahrscheinlich ziemlich scheiße und rechts. und wird dafür sorgen das noch mehr hilfbedürftige menschen in deutschland nicht angenommen werden. davon kann man ausgehen. für alles andere hätte die cdu sich nicht so eingesetzt. cdu = rechtskonservative nazis partei, nur so mal zur erinnerung.

  8. seb16. Oktober 2015 um 10:19

    Nils Cornehl,

    Aufstand nicht nötig, die Mehrheit bezieht sich auf die Sitze im Parlament und nicht auf die Anzahl der Parteien… ~75% mit Ja kann man schon mal als eindeutige Mehrheit bezeichnen…

  9. Susi-Sorglos16. Oktober 2015 um 11:15

    Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wenn das mal keine Verschärfung ist!?
    Meine Meinung zu „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“: Wenn man sich selbst nicht liebt, was passiert dann mich seinem Nächsten?

  10. Bis die Quiekt16. Oktober 2015 um 11:36

    Nils Cornehl,

    Google doch mal bitte die Begriffe „Absolut“ und „Relativ“. Danke und nen schönen Gruß

  11. Jack16. Oktober 2015 um 11:53

    Momentan ist die Situation eine Katastrophe – Ich denke auch nicht das das Gesetz toll wäre, und vermutlich könnte man ein viel besseres Gesetz machen (aber dafür fehlt nunmal die Mehrheit in diesem Lande). Wir können leider nicht beides gleichzeitig ausprobieren, aber das es so wie bisher nicht weitergeht ist doch auch offensichtlich.
    Und wenn ich argumentiere das ja von CDU und SPD garnichts vernünftiges kommen kann dann sage ich gleichzeitig das alles tolle was wir in DE haben (und das ist wirklich viel!) das *ALLES SCHLECHT* ist (schliesslich regieren die uns seit einer geraumen Zeit) – und mit verlaub das wäre einfach nur DUMM.
    Also lautet die Frage nicht ob man es besser machen könnte (was immer mit JA beantwortet werden kann) sondern ob diese Gesetzesänderung besser ist als garkeine.

  12. Harry16. Oktober 2015 um 12:21

    Jack,

    Ich reagier da ja immer sehr allergisch drauf, wenn mich jemand auf so eine dumme realisierbarkeits-Ebene zwingen möchte.
    Warum sollte ich das tun? Ich entscheide den Mist doch nicht. Und wenn ich es ekelhaft und menschenverachtend finde was da beschlossen wurde, dass da Menschen nicht geholfen wird weil man aus populistischen Gründen behauptet es wäre kein Geld da, während man sich noch für den Haushaltsüberschuss auf die Schulter klopft, dann muss ich auch keine Verbesserungsvorschläge haben um das äußern zu können.

  13. Jack16. Oktober 2015 um 13:38

    Harry,

    Ja wieso realität wenn man doch träumen kann ;-)
    Das es die Flüchtlinge garnicht geben würde hätte man früher „bessere“ Entscheidungen getroffen ist ja klar.
    Aber welchen Unterschied macht es denn ob wir Flüchtlingen hier nicht helfen oder denselben Menschen nicht helfen bevor sie zu Flüchtlingen werden. Ich gebe dir völlig recht das ist furchtbar traurig, ekelhaft und menschenverachtend.. ABER NICHT ERST SEIT DIESER GESETZESÄNDERUNG!

  14. Bernd16. Oktober 2015 um 17:08

    PadFu,
    und für alle die zu faul sind, dem link zu folgen:
    es war
    Cansel Kiziltepe.

  15. Alreech16. Oktober 2015 um 23:29

    Susi-Sorglos:
    Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wenn das mal keine Verschärfung ist!?
    Meine Meinung zu „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“: Wenn man sich selbst nicht liebt, was passiert dann mich seinem Nächsten?

    Das wirklich schlimme ist, das die deutschen Medien den Krieg auf den Balkan und die politische Verfolgung in Serbien und Kosovo totschweigen !

  16. Alreech16. Oktober 2015 um 23:31

    Isnogud:
    Wer hat uns verraten …?

    Sozialdemokraten !

    Wer macht uns frei ?
    Die Kommunistische Partei !

  17. Ronny17. Oktober 2015 um 11:19

    synapse,
    Leider schaden sich die Grünen hier selber. Bei ihrem Link handelt es sich lediglich um eine Teilabstimmung, nicht um das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in seiner Gänze. Die Abstimmung dazu wird oben gänzlich unverfälscht dargestellt. Da sind die Grünen ganz alleine für verantwortlich.

  18. Stalins Sohn21. Oktober 2015 um 01:30

    Alreech,

    Jau! Das mal zum GULAG, etc. p.p.! B)

  19. unanbeatbar30. Oktober 2015 um 09:50

    „…ist keine Überraschung. Dass die SPD fast genauso eindeutig dafür stimmt, hingegen schon.“
    ach komm schon! wir schreiben das jahr 2015. seit über hundert jahren macht die spd linken wahlkampf und rechte politik. da kann doch eigentlich nur rtl-2-publikum überrascht sein.

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