Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Heute wurde vom Bundestag das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durchgewunken. Hier gibt es die Darstellung der dafür abgegebenen Stimmen.

Dass die CDU da fast geschlossen mit „Ja“ wählt ist keine Überraschung. Dass die SPD fast genauso eindeutig dafür stimmt, hingegen schon. War aus dieser vor gut vier Wochen noch ganz andere Töne zu vernehmen.

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Sieht dann heute, nach der Abstimmung, allerdings ganz anders aus:

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Nur damit wir alles wissen, wofür das R in SPD steht.

Das E in die Grünen steht übrigens für Enthaltung. Wahlweise auch für „parlamentarische Zwänge“.

Und weil ihr alle ja bestimmt auch mal wieder wählen geht. Und so.

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Kommentare: 24

  1. Isnogud 16. Oktober 2015 at 00:42  zitieren  antworten

    Wer hat uns verraten …?

  2. […] Lest das beim Ronny nach, ich habe heute keinen Bock, mir das ins Blog zu kleben. Pfui bah!, liebe SPD. Und liebe Grünen. […]

  3. Oz Parker 16. Oktober 2015 at 10:19  zitieren  antworten

    Jack,

    wenn die cdu geschlossen so dabei ist dann ist das gesetz sehr wahrscheinlich ziemlich scheiße und rechts. und wird dafür sorgen das noch mehr hilfbedürftige menschen in deutschland nicht angenommen werden. davon kann man ausgehen. für alles andere hätte die cdu sich nicht so eingesetzt. cdu = rechtskonservative nazis partei, nur so mal zur erinnerung.

  4. seb 16. Oktober 2015 at 10:19  zitieren  antworten

    Nils Cornehl,

    Aufstand nicht nötig, die Mehrheit bezieht sich auf die Sitze im Parlament und nicht auf die Anzahl der Parteien… ~75% mit Ja kann man schon mal als eindeutige Mehrheit bezeichnen…

  5. Nils Cornehl,

    Google doch mal bitte die Begriffe „Absolut“ und „Relativ“. Danke und nen schönen Gruß

  6. Jack,

    Ich reagier da ja immer sehr allergisch drauf, wenn mich jemand auf so eine dumme realisierbarkeits-Ebene zwingen möchte.
    Warum sollte ich das tun? Ich entscheide den Mist doch nicht. Und wenn ich es ekelhaft und menschenverachtend finde was da beschlossen wurde, dass da Menschen nicht geholfen wird weil man aus populistischen Gründen behauptet es wäre kein Geld da, während man sich noch für den Haushaltsüberschuss auf die Schulter klopft, dann muss ich auch keine Verbesserungsvorschläge haben um das äußern zu können.

  7. Jack 16. Oktober 2015 at 13:38  zitieren  antworten

    Harry,

    Ja wieso realität wenn man doch träumen kann ;-)
    Das es die Flüchtlinge garnicht geben würde hätte man früher „bessere“ Entscheidungen getroffen ist ja klar.
    Aber welchen Unterschied macht es denn ob wir Flüchtlingen hier nicht helfen oder denselben Menschen nicht helfen bevor sie zu Flüchtlingen werden. Ich gebe dir völlig recht das ist furchtbar traurig, ekelhaft und menschenverachtend.. ABER NICHT ERST SEIT DIESER GESETZESÄNDERUNG!

  8. Bernd 16. Oktober 2015 at 17:08  zitieren  antworten

    PadFu,
    und für alle die zu faul sind, dem link zu folgen:
    es war
    Cansel Kiziltepe.

  9. Alreech 16. Oktober 2015 at 23:29  zitieren  antworten

    Susi-Sorglos:
    Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wenn das mal keine Verschärfung ist!?
    Meine Meinung zu „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“: Wenn man sich selbst nicht liebt, was passiert dann mich seinem Nächsten?

    Das wirklich schlimme ist, das die deutschen Medien den Krieg auf den Balkan und die politische Verfolgung in Serbien und Kosovo totschweigen !

  10. Alreech 16. Oktober 2015 at 23:31  zitieren  antworten

    Isnogud:
    Wer hat uns verraten …?

    Sozialdemokraten !

    Wer macht uns frei ?
    Die Kommunistische Partei !

  11. Ronny 17. Oktober 2015 at 11:19  zitieren  antworten

    synapse,
    Leider schaden sich die Grünen hier selber. Bei ihrem Link handelt es sich lediglich um eine Teilabstimmung, nicht um das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in seiner Gänze. Die Abstimmung dazu wird oben gänzlich unverfälscht dargestellt. Da sind die Grünen ganz alleine für verantwortlich.

  12. Stalins Sohn 21. Oktober 2015 at 01:30  zitieren  antworten

    Alreech,

    Jau! Das mal zum GULAG, etc. p.p.! B)

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