Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Heute wurde vom Bundestag das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durchgewunken. Hier gibt es die Darstellung der dafür abgegebenen Stimmen.

Dass die CDU da fast geschlossen mit „Ja“ wählt ist keine Überraschung. Dass die SPD fast genauso eindeutig dafür stimmt, hingegen schon. War aus dieser vor gut vier Wochen noch ganz andere Töne zu vernehmen.

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Sieht dann heute, nach der Abstimmung, allerdings ganz anders aus:

Bildschirmfoto 2015-10-15 um 22.13.51

Nur damit wir alles wissen, wofür das R in SPD steht.

Das E in die Grünen steht übrigens für Enthaltung. Wahlweise auch für „parlamentarische Zwänge“.

Und weil ihr alle ja bestimmt auch mal wieder wählen geht. Und so.

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Kommentare: 24

  1. Matthias 16. Oktober 2015 at 00:02  zitieren  antworten

    „… wird Deutschland hierbei weit überproportional belastet. Allein
    für das laufende Jahr 2015 wird mit ca. 800 000 Asylsuchenden gerechnet.“

    Die „Wirtschaftsmacht“ Libanon hat mit seinen rund 4 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen Menschen aufgenommen, in VIER Jahren. Und weil es da keine Perspektive gibt, kommen sie jetzt auch zu uns. Guten Morgen Deutschland!
    http://www.zeit.de/2015/17/flucht-ziel-libanon-aufnahme
    Das ist alles so unerträglich armselig von unserer Regierung…

  2. Isnogud 16. Oktober 2015 at 00:42  zitieren  antworten

    Wer hat uns verraten …?

  3. […] Lest das beim Ronny nach, ich habe heute keinen Bock, mir das ins Blog zu kleben. Pfui bah!, liebe SPD. Und liebe Grünen. […]

  4. Willy 16. Oktober 2015 at 07:10  zitieren  antworten

    Für was steht das „C“ in den Namen der Parteien, ist es nicht eigentlich eines der wichtigsten Gebote, die Nächstenliebe. Sagt nicht Jesus , liebe deinen Nächsten, wie dich selbst. Es gab 1990 einen sehr guten Englischen Film „Der Marsch“ ,jetzt wird aus Fiktion Realität.
    Ich schäme mich, derzeit ein Deutscher zu sein, da es wieder einmal ein paar gestrige die Politik für ein gesamtes Volk zu bestimmen.

  5. Nils Cornehl 16. Oktober 2015 at 07:44  zitieren  antworten

    Ich bin ja wirklich kein Aufstand machen aber ist nicht in den Medien von „eindeutiger Mehrheit“ die Rede? Wenn 2 von 4 Parteien größtenteils Nein und Enthaltung stimmen, finde ich das eher fragwürdig.

  6. PadFu 16. Oktober 2015 at 08:15  zitieren  antworten

    Offensichtlich repräsentiert Yasmin Fahimi das pinke Nein ;)

  7. Jack 16. Oktober 2015 at 09:30  zitieren  antworten

    Mal ganz ehrlich – klar wir haben hier eine Abstimmung über die man sich auslassen kann. ABER Wer von Euch hat den verstanden was dieses Gesetz für Konsequenzen haben wird – ist das wirklich eine Verschärfung? Ich gehe davon aus das kaum einer weis über was da eigentlich genau entschieden wird – umso lustiger ist es das soviele eine „MEINUNG“ dazu haben ;->
    (Wenn die Folge wirklich eine Beschleunigung ist dann wäre das ja positiv wenn die armen Flüchtlinge wengier lange rumvegetieren müssen) (ps: habe die 100 seiten überflogen, wer noch?)

  8. dao 16. Oktober 2015 at 09:45  zitieren  antworten
  9. Oz Parker 16. Oktober 2015 at 10:19  zitieren  antworten

    Jack,

    wenn die cdu geschlossen so dabei ist dann ist das gesetz sehr wahrscheinlich ziemlich scheiße und rechts. und wird dafür sorgen das noch mehr hilfbedürftige menschen in deutschland nicht angenommen werden. davon kann man ausgehen. für alles andere hätte die cdu sich nicht so eingesetzt. cdu = rechtskonservative nazis partei, nur so mal zur erinnerung.

  10. seb 16. Oktober 2015 at 10:19  zitieren  antworten

    Nils Cornehl,

    Aufstand nicht nötig, die Mehrheit bezieht sich auf die Sitze im Parlament und nicht auf die Anzahl der Parteien… ~75% mit Ja kann man schon mal als eindeutige Mehrheit bezeichnen…

  11. Susi-Sorglos 16. Oktober 2015 at 11:15  zitieren  antworten

    Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wenn das mal keine Verschärfung ist!?
    Meine Meinung zu „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“: Wenn man sich selbst nicht liebt, was passiert dann mich seinem Nächsten?

  12. Bis die Quiekt 16. Oktober 2015 at 11:36  zitieren  antworten

    Nils Cornehl,

    Google doch mal bitte die Begriffe „Absolut“ und „Relativ“. Danke und nen schönen Gruß

  13. Jack 16. Oktober 2015 at 11:53  zitieren  antworten

    Momentan ist die Situation eine Katastrophe – Ich denke auch nicht das das Gesetz toll wäre, und vermutlich könnte man ein viel besseres Gesetz machen (aber dafür fehlt nunmal die Mehrheit in diesem Lande). Wir können leider nicht beides gleichzeitig ausprobieren, aber das es so wie bisher nicht weitergeht ist doch auch offensichtlich.
    Und wenn ich argumentiere das ja von CDU und SPD garnichts vernünftiges kommen kann dann sage ich gleichzeitig das alles tolle was wir in DE haben (und das ist wirklich viel!) das *ALLES SCHLECHT* ist (schliesslich regieren die uns seit einer geraumen Zeit) – und mit verlaub das wäre einfach nur DUMM.
    Also lautet die Frage nicht ob man es besser machen könnte (was immer mit JA beantwortet werden kann) sondern ob diese Gesetzesänderung besser ist als garkeine.

  14. Harry 16. Oktober 2015 at 12:21  zitieren  antworten

    Jack,

    Ich reagier da ja immer sehr allergisch drauf, wenn mich jemand auf so eine dumme realisierbarkeits-Ebene zwingen möchte.
    Warum sollte ich das tun? Ich entscheide den Mist doch nicht. Und wenn ich es ekelhaft und menschenverachtend finde was da beschlossen wurde, dass da Menschen nicht geholfen wird weil man aus populistischen Gründen behauptet es wäre kein Geld da, während man sich noch für den Haushaltsüberschuss auf die Schulter klopft, dann muss ich auch keine Verbesserungsvorschläge haben um das äußern zu können.

  15. Jack 16. Oktober 2015 at 13:38  zitieren  antworten

    Harry,

    Ja wieso realität wenn man doch träumen kann ;-)
    Das es die Flüchtlinge garnicht geben würde hätte man früher „bessere“ Entscheidungen getroffen ist ja klar.
    Aber welchen Unterschied macht es denn ob wir Flüchtlingen hier nicht helfen oder denselben Menschen nicht helfen bevor sie zu Flüchtlingen werden. Ich gebe dir völlig recht das ist furchtbar traurig, ekelhaft und menschenverachtend.. ABER NICHT ERST SEIT DIESER GESETZESÄNDERUNG!

  16. Bernd 16. Oktober 2015 at 17:08  zitieren  antworten

    PadFu,
    und für alle die zu faul sind, dem link zu folgen:
    es war
    Cansel Kiziltepe.

  17. Alreech 16. Oktober 2015 at 23:29  zitieren  antworten

    Susi-Sorglos:
    Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wenn das mal keine Verschärfung ist!?
    Meine Meinung zu „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“: Wenn man sich selbst nicht liebt, was passiert dann mich seinem Nächsten?

    Das wirklich schlimme ist, das die deutschen Medien den Krieg auf den Balkan und die politische Verfolgung in Serbien und Kosovo totschweigen !

  18. Alreech 16. Oktober 2015 at 23:31  zitieren  antworten

    Isnogud:
    Wer hat uns verraten …?

    Sozialdemokraten !

    Wer macht uns frei ?
    Die Kommunistische Partei !

  19. synapse 17. Oktober 2015 at 02:25  zitieren  antworten

    @Ronny: weshalb verbreiten sie verfälschte Grafiken zu Abstimmungen aus dem Bundestag, in diesem Fall zum Schaden der Grünen? -> https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik?id=360&url=/apps/na/na/fraktion.form&controller=fraktion … widerlich, wie vieles gerade.

  20. Ronny 17. Oktober 2015 at 11:19  zitieren  antworten

    synapse,
    Leider schaden sich die Grünen hier selber. Bei ihrem Link handelt es sich lediglich um eine Teilabstimmung, nicht um das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in seiner Gänze. Die Abstimmung dazu wird oben gänzlich unverfälscht dargestellt. Da sind die Grünen ganz alleine für verantwortlich.

  21. Stalins Sohn 21. Oktober 2015 at 01:30  zitieren  antworten

    Alreech,

    Jau! Das mal zum GULAG, etc. p.p.! B)

  22. unanbeatbar 30. Oktober 2015 at 09:50  zitieren  antworten

    „…ist keine Überraschung. Dass die SPD fast genauso eindeutig dafür stimmt, hingegen schon.“
    ach komm schon! wir schreiben das jahr 2015. seit über hundert jahren macht die spd linken wahlkampf und rechte politik. da kann doch eigentlich nur rtl-2-publikum überrascht sein.

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