Autor: Ronny

Die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dieser hat sich in den letzten Monaten gerne und überaus populistisch in sozialen Netzwerken gegenüber Rackete geäußert. Nun werden wohl Gerichte darüber entscheiden, inwiefern das legitimiert war, oder eben nicht. Mögen diese bitte für Rackete entscheiden. Der Vorwurf: Verleumdung. Aber Salvini hatte offenbar auch Gewaltandrohungen gegenüber Rackete weiterverbreitet.

Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei – auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als „kriminelle Kapitänin“, „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und „kriminelle Deutsche“ bezeichnet.

Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.

Augsburger Allgemeine:

Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum „unzählige“ weitere Hassbotschaften aus – zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein“.

10 Kommentare