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Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Köln meint, Antifaschisten hätten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „verwirkt“

Bildschirmfoto 2015-01-19 um 14.17.16

Spannende Zeilen, die da gestern Abend auf der Facebook Seite der DPolG Köln zu lesen waren. Da wurde mal soeben geschrieben, dass die Antifa kein Recht darauf hätte demonstrieren zu gehen. Kiek an, und ich dachte immer, das hätte keine Polizeigewerkschaft zu entscheiden.

Mittlerweile wurde der Beitrag, der natürlich (Oh, Überraschung!) gerade aus dem rechten Lager lautstark beklatscht wurde, offenbar gelöscht. Hier ein Screenshot mit dem Kommentarverlauf. Da wird versucht, den Quark dann doch noch irgendwie zu relativieren, aber da war es schon zu spät. Auch schwer nach solch einer Aussage. Ebenso schwer dürfte es einzuschätzen sein, wie sich eine derartige Äußerung auf der Verhalten von Beamten auf Demos auswirkt. Bestimmt so gar überhaupt nicht.

dpolg_koln

(Kann man in dem Kontext schon mal fragen, via Katharina König)

12 Kommentare

  1. Der Lehrer19. Januar 2015 at 14:49

    … und dann auch noch in einem Deutsch verfasst, dass es die Sau graust.

  2. Max19. Januar 2015 at 15:33

    Tja, in Dresden hat es die Polizei drauf, ein generelles Versammlungsverbot für einen gesamten Tag zu verhängen und das vermeintlich wegen einer Twitter-Nachricht…

  3. immerdiesesfeuer19. Januar 2015 at 17:41

    Mann Ronny.. Ich mag dieses Anheizen nicht.
    Wir beide wissen, dass die Antifa wichtig ist. Und wir beide finden uns auch eindeutig im linken Politischen Spektrum wieder. Aber: wir beide wissen auch, dass die Antifa nicht immer ein zahmes, friedliches, volksfreundliches Lämmchen ist. Genauso wie die Rechten den Post der Polizei begrüßen und re-posten werden, tust du ihn hier verpöhnen und re-posten, eben nur von der anderen Seite. Dabei setzt sich keine Seite mit dem eigentlichen Inhalt auseinander (und ja, ich gebe zu das der Post eher feindlich klingt.. Aber da sollte man doch idealerweise drüber stehen, oder?) Im Artikel 8 des GG heißt es:

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Zu einer weiteren Einschränkung gehört zum Beispiel das Vermummungsverbot. Die Aussage, „somit haben sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt.“ darf doch nicht aus dem gemeinten Kontext genommen werden: das Recht auf Versammlung unter freiem Himmel besteht nämlich tatsächlich nur, wenn es friedlich ist, ohne Waffen und ohne Vermummung. Das die PR der Polizei das ganze mit einem doch sehr eindeutigen Unterton kundtut sollte zu denken geben, aber dieses runterbrechen auf frustrierende Parolen, die nur dazu beitragen Vorurteile gegenüber der Polizei zu festigen..? Ist doch schade. Du hast sehr viele Leser (with great power comes great responsibility und so) , und mir macht dein Blog seit etwa über einem Jahr große Freude (ja, ich nenn mich sogar ’nen Fan), und deswegen hab ich auch das vertrauen, dass du mir dieses Kommentar nicht übel nimmst.. Beste Grüße, P.

  4. Lars D. Polgauer19. Januar 2015 at 19:16

    Solche Kotztüten!!!
    Wer von euch Vollpfosten hat es gewagt meine Brillanz in Frage zu stellen???????????
    Ihr seid solche Idioten – wenn Dummheit weh tun würde würdet ihr den ganzen Tag schreien – euch sollte Gott vom Planeten räumen!
    Und bevor ihr mich rauswerfen könnt, geh ich lieber selber!
    [generiert vom Larsiator – larsiator.de]

  5. Martin19. Januar 2015 at 19:41

    woraus besteht denn jetzt das problem? die 3 stickpunkte zählen doch auf, weshalb man sein demorecht verliert. auch antifaschisten müssen sich an gesetze halten, oder sind sie gleicher als andere?

  6. Maik Ummer19. Januar 2015 at 20:06

    Was für Nazis in Nadelstreifen!

  7. Harry20. Januar 2015 at 14:07

    Wenn schon Jura-Klugscheißerei, dann richtig. Ich gehe mal davon aus, dass die Polizeigewerkschaft, offenscihtlich im Gegensatz zu den Leuten, die hier kommentieren, bewusst ist, was sie da schreibt.

    Das „verwirken“ von Grundrechten bedeutet, dass man sie grundsätzlich nicht mehr wahrnehmen darf. Sprich: „Die Antifa“ soll laut Poliezigewerkschaft Köln grundsätzlich nciht mehr demonstrieren dürfen.
    Läuft eine VErsammlung in den Augen der Polizei nihct friedlich ab, wird sie aufgelöst. Die Teilnehmer verlieren oder „verwirken“ damit aber nicht ihr Versammlungsrecht.

    Näheres z.B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung

  8. L20. Januar 2015 at 16:05

    Harry:
    Wenn schon Jura-Klugscheißerei, dann richtig. Ich gehe mal davon aus, dass die Polizeigewerkschaft, offenscihtlich im Gegensatz zu den Leuten, die hier kommentieren, bewusst ist, was sie da schreibt.

    Widerspricht diese Aussage nicht dem, was du danach schreibst?

    Harry:
    Die Teilnehmer verlieren oder “verwirken” damit aber nicht ihr Versammlungsrecht.

    Denn genau das schreibt die Polizeigewerkschaft doch in ihrem Post: Nämlich dass „die Antifa“ (wer auch immer das bitte sein soll…*) „ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt [hat]“. Für mich klingt das schon sehr nach einer generellen Forderung.

    *Jeder, der auch nur ein bisschen Ahnugn von der Sache hat, weiß, dass es „die Antifa“, eine homogene Gruppe mit 100% übereinstimmenden Zielen und Methoden, NICHT gibt.

  9. Bürgerin20. Januar 2015 at 23:15

    So so…da wird also wieder mal schön aus dem Zusammenhang gerissen und das Ausleben von niederen Instinkten gelobt. War ja nicht anders zu erwarten…….Ich kann nur sagen, dass ich ganz bestimmt nicht tatenlos zusehen würde, wenn so ein Antifaheld meint, meiner Familie oder meinem Besitztum zu schaden. Da würde er von mir gewaltig eins auf die Mütze kriegen. Es gibt auch noch Bürger in diesem Land, die sich weder von Faschisten noch Antifaschisten etwas gefallen lassen. Fasst euch mal an den Kopp…..wenn ich das schon lese…:Antifaschisten…..wer hat euch gebeten, die breite Masse der Bevölkerung zu vertreten? Ohne Hirn und Verstand? Leistet euren Beitrag zur Gesellschaft, anstatt fremdes Eigentum zu besetzen oder zu zerstören. Alles Looser in meinen Augen. Und sowas ist unsere Zukunft? Mir wird grad schlecht bei dem Gedanken!!!

  10. Harry21. Januar 2015 at 19:09

    Bürgerin,

    Hihi. Na dann mal auf!

    L,

    Ich glaube du hast die Intention meines Kommentars nicht verstanden. Der war an die Pseudo-Juristerei von Leuten wie „immerdiesesfeuer“ und „martin“ gerichtet. Die beiden haben offenbar keine Ahnung, was es bedeutet, sein Versammlngsrecht zu verwirken und verwechseln das mit einem Demonstrationsverbot bzw. einer Demonstrationsauflösung.

  11. Gunter Grausen22. Januar 2015 at 14:22

    immerdiesesfeuer,

    Die Vernunft spricht viel zu selten im Internet. Schön, wenn sie es trotzdem mal tut.

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