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Schlagwort: AfD

Wie man bei der AfD die Meinungsfreiheit definiert

Höcke und Gauland werden bei der heutigen Bundespressekonferenz damit konfrontiert, dass ein Gericht vor ein paar Tagen darüber entschieden hat, dass Höcke auf „Basis einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ „Faschist“ genannt werden darf. Und das finden die Beiden nicht so ganz gut, weil Gauland und Höcke Höcke natürlich in dieser aktuell so oft zitierten „Mitte“ verorten mögen. Eine „Mitte“ mit der ich bitte nichts zu tun haben möchte. Mir ist die tatsächliche Mitte schon zu extrem… Und die Sache mit der Meinungsfreiheit ist beiden offenbar auch gar nicht so ganz genehm. Also, wenn sich die geäußerte Meinung gegen sie wendet. Einerseits immer propagieren, „Das wird man ja noch wohl noch sagen dürfen!!!“, andererseits, die Meinungsfreiheit nach persönlichem Gutdünken und nicht nach rechtsstaatlicher Norm einordnen. Oder, wie halt in diesem Fall, „für falsch halten“.

Nur mal so – und überlegend mitgebend, was auf uns zukommen könnte, wenn diese Leute tatsächlich mal in Regierungsverantwortung kommen sollten. Mag ich mir gar nicht ausmalen.


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Da hat jemand mal eine Weile mit ein paar „besorgten Bürgern“ und AfDlern diskutiert und folgende Erfahrungen gemacht

Ich habe in den letzten beiden Jahren ähnliche Erfahrungen gemacht und mir deshalb mittlerweile fast ganz abgewöhnt, auf derartige Diskussionen mit solchen Leuten einzugehen. Denn eigentlich sind die nicht an konstruktiven Debatten interessiert, die wollen lediglich den Diskurs bestimmen und im Grunde genommen einfach immer nur Recht haben. Bei dem, was sie für Recht halten, auch ohne zu wissen. Mitunter schwer resistent gegen Fakten und nicht zugänglich für jegliche Art von Argumenten. Und so leid mir das tut, ich fürchte, einige von denen sind für alle mal verloren.

Lesenswerter Thread von lawen4cer.

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Johannes Vogel (FDP) zerlegt im Bundestag sozialpolitischen Antrag der AfD

Nicht, dass mir das politische Gebaren der FDP oder gar die Sozialpolitik der Regierung gefallen würde. Finde beides alles andere als zufriedenstellend, aber wie Johannes Vogel vorbringt, ist das, was die AfD „als Alternative“ vorzulegen versucht, halt noch deutlich weniger. Genau genommen: nichts.

Oder aber, und das könnte ja auch sein: die AfD ist mit den aktuellen Gegebenheiten total okay und schert sich einen Scheiß um sozialpolitische Besserungen. Aber in dem Fall, hätte sie auch einfach schreiben können, dass ihr ein diesbezüglicher Diskurs total am Arsch vorbeigeht. Tat sie aber nicht.


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Merkel zum Vorwurf, sie hätte das Land in eine „Diktatur“ geführt

Und ihr kleiner Exkurs in Sachen Grundrechte. Könnte sein, dass wir sie einst noch vermissen werden. Und das als Linker zu schreiben tut schon fast weh. Hätte ich mir vor fünf Jahren auch nicht träumen lassen.

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Die AfD verkackt’s mal wieder und zeigt Sylvester Stallone anstatt Joseph Stalin

Die AfD hatte eine Plattform „gegen linke Gewalt“ gestartet. Dort wollte man vermeintlich eine Grafik von Joseph Stalin nutzen. Bestimmt weil der ein Linker war und man bei der AfD alle Linke für Joseph Stalin hält oder so. Dummerweise, aber bei der AfD wenig überraschend, zeigt jene Grafik statt Josef Stalin ein Reddit-Scherzbild von Sylvester Stallone in Stalin-Optik.

AfD steht für: Als Pflaume ne Fachkraft und als Fachkraft ne Pflaume.


(via Martin Eimermacher)

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Die AfD hat sich im Ludwigshafener Stadtrat selbst aus dem Hauptausschuss gewählt, weil sie versehentlich für die SPD gestimmt hat

Weil ich nicht weiß, ob es angemessen wäre, Ludwigshafen „Provinz“ zu nennen, um hieraus eine „Provinzposse“ zu machen, nenne ich die ziemlich peinliche Begebenheit, die sich heute im Stadtrat Ludwigshafen zugetragen hat, der Einfachheit halber einfach „AfD-Posse“. Die nämlich hat sich versehentlich aus dem dortigen Hauptausschuss gewählt. Weil sie ihre Stimmen der SPD gegeben hat. Da bleibt noch viel zu lernen für die selbst ernannten Experten für demokratische Fragen. Vielleicht erstmal das kleine 1mal1 der Demokratie. Oder auch nicht, und die machen das ab jetzt halt immer so.

Und natürlich wie immer, wenn bei der AfD mal wieder etwas gegen die Wand fährt, gibt man sich weinerlich.

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AfD in Spandau will Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ in der Zitadelle verbieten

(Foto: Feine Sahne Fischfilet)

Eine übliche Nebelkerze der blaubrauenen AfD, die ich noch nie über Verbote haben reden hören, wenn dort, in Spandau, alljährlich die Neonazis Rudolf Heß gedenken gehen. Aber das überrascht wenig.

Ein Abgeordneter der AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das kommende, ausverkaufte Konzert in der Zitadelle Spandau verbieten zu lassen. Ich gehe auf davon aus, dass diesen Blödsinn nicht mal die CDU mittragen wird. Aber: es zeigt schon mal jetzt, aus welcher Richtung der Wind der AfD geblasen wird, wenn die wirklich mal irgendwo in Regierungsverantwortung sitzen sollten. Dann gute Nacht.

In Spandau will ein Politiker der AfD einen Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“ verbieten lassen. Die linke Punkband, die sich öffentlich immer wieder gegen die rechtsgerichtete Partei positioniert hat, soll im Juli in der Zitadelle in Spandau auftreten.

[…]

In der Begründung des Antrags heißt es dann unter anderem: Der Rechtsstaat werde mit Liedtexten wie im Stück „Staatsgewalt“ unverhohlen angegriffen, „und linksradikale Personenpotenziale zappeln dann zu solch perversen Liedtexten in unserem Bezirk. Das Bezirksamt Spandau muss hier schnell handeln und signalsetzend gegen eine derartige Veranstaltung vorgehen.

Zu solchen „perversen Liedtexten“ in Spandau „zappeln“. Sehen uns.

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Blaumeisen sterben trotz Hinweis am Briefkasten unter AfD-Flyer

(Foto: WhenPhoto)

Die AfD ist offenbar nicht nur für Menschen gefährlich, die töten auch mal Blaumeisenküken. Trotz eines Warnhinweises am Nest der Vögel. „Schlechte Lichtverhältnisse“ und so, sie wissen schon.

Blaumeisen haben sich in einen Briefkasten in Pfarrkirchen eingenistet. Der Besitzer bat mit einem Hinweis am Briefkasten sogar darum, zum Schutz der Vögel keine Post einzuwerfen. Vergebens: Durch einen Flyer der AfD verendeten die Tiere.

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