Ein Abriss darüber, was im Bundestag geschehen ist, seitdem die AfD in diesen eingezogen ist. Hier in der ARD Mediathek. Mir ist danach noch weniger klar, warum Menschen, denen ich erstmal allen ein Herz und etwas gesunden Menschenverstand unterstelle, diese Leute wählen können und womöglich noch von denen regiert wollen werden. So viel Empathielosigkeit, so viel Hass auf Anderes, so viel zwischenmenschliche Nichtmenschlichkeit. Durch und durch unsympathisch.
„Wir werden sie jagen!“ – Mit dieser Kampfansage tritt Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl 2017 vor die Kameras. Sieben Monate sind seit dem Einzug der AfD in den Bundestag vergangen. Was ist aus dieser Ankündigung geworden?
Überrascht mich persönlich jetzt nicht sonderlich, ich will das aber als Realitätscheck hier kurz geparkt haben. Lesenswerte Recherchearbeit der Zeit. Einem der angehenden AfD-Mitarbeiter wurde „nach dem Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung“ den Zugangsausweis verweigert habe. Die Bundestagspolizei hatte sich in diesem Fall Sorgen um die Sicherheit des Bundestags gemacht.
Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.
Der katholische Echter-Verlag hat aktuell eine Broschüre veröffentlicht, die den Titel „Christliches in der AfD“ trägt. Soweit, so normal, obwohl man sich halt schon fragt, was genau da dann drin stehen könnte. Verlagsseitig hat man sich da offenbar wirklich Gedanken gemacht. Trotzdem: der Inhalt besteht überwiegend aus 32 leeren Seiten. Die AfD ist ist damit nicht einverstanden und hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Wenn es ums Provozieren geht, hält man sich da ja selten zurück. Wenn sie provoziert werden, verfangen sie sich gerne im bekannten Mimimi.
In den wenigen geschriebenen Zeilen im Buch steht: „Wir haben recherchiert, und haben herausgefunden: Da gibt’s nichts, gar nichts. Sie können blättern, so viel Sie wollen: Es gibt nichts.“
Tjoar. Wer die als Vorbilder gewählt hat, könnte oder sollte sich bei den kommenden Wahlen ein Bespiel an ihnen nehmen.
Der eine AfD-Abgeordnete twittert Foto ausgefüllten Wahlzettels #Kanzlerinwahl und kassiert 1000€ Strafe, Kollegen von ihm ergänzen Wahlzettel um „Merkel muss weg“ und machen sie damit von einer Nein-Stimme zu ungültig. Tja, aus Wut wird Hass wird Blödheit
André Poggenburg, Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und überzeugter Rechtsfahrer, tritt wohl von seinen beiden Ämtern zurück. Er war unter anderem wegen abfälliger Äußerungen über Türken in Deutschland in die Kritik geraten und hat nun den Rückhalt seiner Parteikumpels verloren.
Auch das ist Brandenburg. Ich hatte die Panaroma-Reportage gestern Abend noch gesehen und nicht wenige Paralelen zum Leben der Autorin Birgit Wärnke entdeckt. Geboren im Osten, heute Land Brandenburg, etwas jünger nur als ich, der Vater Soldat und heute viele Fragen.
Ich bin Anfang der 90er nach Berlin Schönefeld gezogen, wo das ganze Ost-West-Ding schnell ein viel kleineres Thema als auf dem östlichen Land war. Auch weil die Stadt damals schon sehr gemischt aus Ost und West ihren Alltag organisierte. Aber wenn es übers Land mal zu den Verwandten in Vorpommern ging, wurde klar, dass die östliche Identität Teil der dortigen Lebensmodelle geworden war. Das erlebe ich im Osten auch heute noch regelmäßig. Im Westen so gut wie nie, obwohl ich dem „Westler“ gegenüber auch noch einige wenige Klischees pflege. Sie ziehen sich selten die Schuhe aus, wenn sie eine fremde Wohnung betreten und versuchen immer, nie auch nur das Geringste schuldig zu bleiben. Das nehme ich mittlerweile auch eher humorvoll. Auch weil ich über die Jahre hinweg natürlich auch Menschen kennen und mögen gelernt habe, von denen ich gar nicht weiß, wo genau sie herkommen, was halt auch total egal ist.
Birgit Wärnke ist hier um die Ecke in Groß Kreutz geboren und nach der Schule schnell nach Hamburg gegangen, der Chancen wegen. Dort lebt sie seitdem. Im Zuge der politischen Entwicklung im Osten kam sie in genau diesem Kontext nach Groß Kreutz und hat sich dort umgehört. Nicht ganz leicht zu ertragen. Für sie womöglich auch nicht ganz einfach, nicht widersprüchlicher in Debatten zu gehen, was sicher auch dem Umstand geschuldet ist, dass einige der Befragten sich dann aus der Reportage zurückgenommen hätten. Die AfD als Heilsbringer für den Osten. Eine Bild, das mir im Osten des Öfteren gezeichnet wird.
Sehr interessant der Teil, in dem die Autorin ihren Vater zu seiner Vergangenheit als Soldat der NVA befragt und ihn dabei in Widersprüche verwickelt. Ich bedauere sehr, dass ich dazu selber nicht mehr die Gelegenheit hatte.
Ja, die Gespräche hätten durchaus kritischer hinterfragt werden können. Ich denke aber, dass es hierbei primär darum gehen sollte, zu zeigen, wie der Stand der Dinge ist, in Teilen des Ostens. Und das sieht halt gar nicht gut aus.
Ich bin ratlos. Es ist August, kurz vor der Bundestagswahl. Die AfD wird bald mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einziehen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Vor allem in ostdeutschen Städten skandieren auf schön sanierten Marktplätzen Menschen ihre Parolen: „Merkel – hau ab!“, „Volksverräterin“, „Merkel ist eine Verbrecherin“.
Es sind wütende AfD-Anhänger – auch in meiner Geburtsstadt in Brandenburg an der Havel. Die Bilder von diesen aufgebrachten Menschen gehen mir nicht aus dem Kopf. Was macht sie so wütend? Warum sind sie so hasserfüllt? Und sind diese Pöbler, die so laut „Merkel – hau ab“ brüllen, repräsentativ für den Osten Deutschlands? Meine alte Heimat ist mir fremd geworden.
Die AfD-Spitzenkandidatin hat gestern Abend ein Foto veröffentlicht, auf dem sie in Karate-Manier gegen einen Boxsack tritt. Und na klar kam, was kommen musste… Die Photoshop-Spiele sind eröffnet: #WeidelKickingThings.
Die AfD initiierte gestern im Bundestag eine Debatte über Deniz Yücel. Sie wollte per Abstimmung dafür sorgen, dass der Bundestag die Regierung dazu auffordert, einen Text des deutsch-türkischen Journalisten Yücel zu missbilligen. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Selbst in den Reihen der AfD gab es Neinstimmen.
Während der Debatte darum platzte Cem Özdemir der Kragen. Da kann man schon mal klatschen.
Unter der Domain https://wir-sind-afd.de/ sammelt @zeitschlag schon seit längerem AFD Zitate & Hetze mit Quellenangaben. Die AFD beansprucht die Domain für sich und hat ihn verklagt. In erster Instanz hat er nun verloren – will aber weiter kämpfen. Dafür braucht er Geld. Ich lass mal ein bisschen was da. Wer hat, kann und auch was dalassen will, hier geht’s lang.
der @zeitschlag wurde von der AfD verklagt und hat beschlossen, sich zu wehren …
Das hätte der Beginn einer großartigen Geschichte eines kleinen David gegen einen blaubraunen Goliath werden können. Aber leider wird es wohl keinen Sieg des David geben.
Was ist passiert?
Mein Freund Nathan setzt sich seit drei Jahren intensiv gegen die AfD ein – auf Demonstrationen, auf Bürgerversammlungen, politischen Veranstaltungen, in seinem Blog. Und mit einer Domain, auf der er Zitate von hochrangigen Politiker*innen und Unterstützer*innen der Partei sammelt. Die Seite heißt
www.wir-sind-afd.de.
Im April 2017 schickten die Medienanwälte, die die AfD gegenüber vielen kritischen Stimmen vertreten, Nathan eine Abmahnung inklusive Entwurf einer Unterlassungserklärung. Sie drohten mit einer Klage auf Herausgabe der Domain. Gegen den Inhalt der Seite kann die Partei nicht vorgehen, weil die Zitate auf der Seite alle rechtlich gut abgesichert sind. Aber sie kann ihr Namensrecht geltend machen, indem sie behauptet, Nathan hätte ihren Namen benutzt, sich also mittels der Domain als AfD ausgegeben.
Kleiner Spaß am Rande: die FB-Seite der AfD Sachsen bittet bettelt um Bewertungen für ihre Seite. Ich werde da nicht hinlinken, aber ihr findet das. Schade nur, dass man nicht null Sterne geben kann.
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