Die Berliner Polizei feiert heute Tag der offenen Tür. Und weil da auch für die Kinder was bei sein soll, stellt man denen einen kleinen Wasserwerfer zur Verfügung. Bei gutem Wetter. Die sollen ja auch ihren Spaß haben. Ob man die Mamis und Papis gleichzeitig Pfefferspray testen lässt, weiß ich nicht genau.
Der Miniwasserwerfer steht bei gutem Wetter für die Kids bereit. pic.twitter.com/ISBCqrg75o
— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) September 7, 2014
(Foto unter CC BY-SA 2.0 von Marcus Sümnick)
Eine Aktivistin auf einer Münchner DGB-Kundgebung am 1. Mai 2008 hatte Beamte des polizeilichen Staatsschutzes erkannt, die sich in Zivilkleidung unter die Kundgebungsteilnehmer gemischt hatten. Darauf rief sie durch die Flüstertüte der Veranstalter, „Bullen raus aus der Versammlung!“ Da das nicht auf Anhieb fruchtete, wiederholte sie die Ansage noch einmal deutlicher: „Zivile Bullen raus aus der Versammlung – und zwar sofort.“ Die Polizei empfand das nicht als sonderlich freundlich, klar.
Später musste die Frau dann auf Anordnung des Münchner Amtsgerichts 250,00 EURO Strafe für ihre vermeintlich unzulässige Aufforderungen zahlen. Noch etwas später bestätigte das Oberlandesgericht Bamberg die Verurteilung. Das aber wollte die Verurteilte nicht auf sich sitzen lassen und erhob Verfassungsbeschwerde – mit Erfolg.
4 KommentareDie „Bullen raus“-Durchsage sei „versammlungsbezogen“ gewesen, erklärte eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Verfassungsgerichts. Versammlungsteilnehmer seien nämlich berechtigt, dafür einzutreten, dass „Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen“, und „dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen“. Schließlich seien Demonstrationen „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“.
Offen ließ Karlsruhe, ob sich Zivilpolizisten der Versammlungsleitung vorstellen müssen, wenn sie sich unter eine Demonstration mischen.
Nachtrag zum Beitrag von Gestern. Es waren wohl „nur“ 500 Beamte, die im direkten Einsatz waren um die „Pizzeria Anarchia“ zu räumen. Dabei wurden 19 Besetzer festgenommen.
Nur langsam kämpften sich die Polizisten in abwechselnden Schichten Stock für Stock in die schwer verbarrikadierte dritte Etage, in der sich drei Aktivisten befanden. Laut Polizei wurden mehrere Fallen gelegt – darunter „eine lebensgefährliche Falle, bei der ein Herd aus großer Höhe auf die Einsatzkräfte hätte fallen sollen.“ Drei Polizisten wurden bei der gesamten Operation durch Flüssigkeiten leicht verletzt.
Gegen Ende der Aktion wurden die restlichen 16 Besetzer im Erdgeschoß aufgegriffen und abgeführt. Im Umkreis des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 demonstrierten auch nach der offiziellen Beendigung des Zugriffs noch mehrere Gruppen.
Was bleibt ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und das Bewusstsein, dass Recht nicht immer gleich Gerechtigkeit ist. Und dieses Video, in dem ein Panzer in die Tür will. Das kann sich jetzt mal wer nehmen, die Geschwindigkeit verdoppeln und das Benny Hill Theme runterlegen. Bitte danke!
(Direktlink, via Blogrebellen)
Die Kantonspolizei Schwyz steht täglich im Dienste der Sicherheit für die Bevölkerung. Für diese vielseitigen Aufgaben sind gut ausgebildete und engagierte Polizistinnen und Polizisten gefragt. Männer und Frauen, die bereit sind, sich täglich neuen Herausforderungen zu stellen.
Der nächste Lehrgang, für den Sie sich bewerben können, startet im April 2015. Hierfür rekrutiert die Kantonspolizei Schwyz wiederum neue Polizeianwärterinnen und -anwärter.
So wirbt die Kantonspolizei Schwyz textlich auf ihrer Website um neue Anwärter. Bebildert wird der Text mit diesem Banner, der auch den Facebook Auftritt der KaPo Schwyz ziert.
(Screenshot: Facebook/Kapo-Schwyz/)
Vermutlich dachten die sich hierfür Verantwortlichen, „Kommt, lasst uns mal einen Spaß machen! Humor, Mensch, Humor kommt bei den jungen Leuten doch immer voll gut an! Und das ist doch wohl mal oberhammerlustig!“
Vermutlich dachten sie nicht daran, dass es wohl ein ziemlich armseliges Leben sein könnte, das seine „Würze“ für das selbige aus dem Einsatz von Pfefferspray beziehen muss. Manchmal tut mir echt der Nacken vom Kopfschütteln weh. Ein wenig sorgt man sich jetzt in der Schweiz, dass sich künftig nur noch «Rambos» als Polizeianwärter melden. Na kiek an.
(via Christian Lemke)
Das war’s wohl endgültig für die vier Haudegen.
We don't like to brag but we've just caught 4 suspects who've been on the run from a high security prison since 1972 pic.twitter.com/RbOtxvGTRB
— WY Police Dogs (@WYPDogs) July 16, 2014
(via BoingBoing)
Einen Kommentar hinterlassenAnders als Spiegel Online oder die Berliner Zeitung, die nach diesem Video als journalistische Arbeit schlicht und einfach die Pressemitteilungen der Berliner Polizei aufwärmten, hat der Tagesspiegel tatsächlich mal in alle Richtungen recherchiert und das Ergebnis dessen ist durchaus lesenswert.
Im Polizeibericht ist später von einer Massenschlägerei die Rede. Peters sagt dazu: „Vollkommener Blödsinn!“. Aber dennoch ein Fall für die Polizei, dachten er und seine Freundin. Zehn Minuten nach ihrem ersten Anruf wählen sie ein zweites Mal die 110. Die Situation hat sich längst beruhigt, als Sirenen zu hören sind. Viele der Schwarzen flüchten. Zurück bleiben ein Verletzter, der sich Taschentücher ans Ohr hält, Peters und seine Freundin sowie der Mann mit der Clownsnase, Karim A., und seine Begleiterin. Beide wird man später im Video wiedersehen. „Das ist okay“, habe der Clown gesagt, als Peters ihm mitteilt, dass sie die Polizei gerufen hätten.
[…]
So aber dauerte es, der Tumult schwoll an. Auf dem Video ist zu sehen, wie immer wieder Passanten versuchen Karim A. zu befreien. Sie reißen an den Beamten, einer wirft ein Fahrrad. Es sind, so sieht es auch die Polizei, keine Linksautonomen, die da versuchen, einem der ihren zu helfen. Es sind Bürger, die entsetzt sind über das, was sie da sehen, die das Gefühl haben, helfen zu müssen – gegen die Polizei.
(via Anne)
8 KommentareWenn man sieht, wie vier Leute auf einen losgehen und auch dann nicht von ihm ablassen, wenn er schon am Boden liegt, würde man – davon gehe ich jetzt mal aus – die Polente rufen. Doof nur, wenn die schon vor Ort ist und von genau ihr die Gewalt ausgeht. Gestern geschehen am Görlitzer Park.
Interessant daran finde ich, dass dort so etwas wie Zivilcourage aufkommt. Aber wem nützt die schon, wenn sich diese der Polizei widmet.
Die Pressemitteilung der Polizei Berlin zu dem Vorfall liest sich übrigens so.
Bei Angriffen aus einer Gruppe von etwa 60 Personen heraus wurden gestern Nachmittag sechs Polizisten verletzt. Gegen 17.45 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zum Görlitzer Park, da zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Personen in eine Schlägerei verwickelt waren. Im Park eingetroffen, sahen die Beamten einen 25-jährigen verletzten Mann, der am Ohr stark blutete. Bei der nun folgenden Sachverhaltsklärung mischten sich zunächst mehrere Personen, die kurz zuvor an einer Demonstration von Neukölln nach Kreuzberg teilgenommen hatten, lautstark in die Ermittlungen der Beamten ein. Darüber hinaus stellte sich ein 22-jähriger Mann den Beamten in den Weg und störte sie bei der Sachverhaltsaufklärung. Nachdem die Polizisten ihn vergeblich des Platzes verwiesen hatten und die Behinderungen anhielten, zog ein Beamter den Störenfried zur Seite, woraufhin sich eine Personengruppe von bis zu 60 Personen in das Geschehen einmischte und die Einsatzbeamten attackierte. Aus der Gruppe heraus wurden zwei Fahrräder gegen die Beamten geschleudert, wodurch ein Polizist eine Kopfverletzung erlitt, die später in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Mit Unterstützung weiterer hinzugerufener Polizisten wurde die Personengruppe abgedrängt und zwei Männer im Alter von 32 und 46 Jahren sowie eine 33-jährige Frau festgenommen. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt sechs Beamte wurden bei den Angriffen verletzt.
Klingt erstmal alles nachvollziehbar, nur das Video dieses Vorfalls gibt einen ganz anderen Einblick, als das, was da an Pressemitteilung zusammengeschrieben wurde. Die Polizei, Freund und Helfer.
(Direktlink, via Metronaut)
[Update] Nachdem das Video nun doch einen nicht unerheblichen Kreis durchs Internet gefahren ist, hat sich die Polizei Berlin wohl gedacht, dass die erste Pressemitteilung vielleicht dann doch nicht ganz reichen würde und gerade eine zweite zu dem Vorfall nachgeschoben.
123 KommentareNach der Veröffentlichung eines Videos im Internet, auf dem die Festnahme eines 22-jährigen Mannes am Görlitzer Park zu sehen ist, möchte die Polizei Berlin folgende Ergänzungen bekanntgeben:
Das veröffentlichte Video zeigt nur einen Ausschnitt der Ereignisse vom vergangenen Samstag, 5. Juli 2014. Vorausgegangen war ein Polizeieinsatz anlässlich einer Schlägerei am Görlitzer Park, bei der ein 25-jähriger Mann schwer am Ohr verletzt worden war. Die alarmierten Polizisten kümmerten sich zunächst um den Verletzten und alarmierten die Berliner Feuerwehr. In der weiteren Folge nahmen die Beamten die Personalien des jungen Mannes auf und versuchten nun, den Sachverhalt aufzuklären und die Täter der gefährlichen Körperverletzung zu ermitteln. Hierbei wurden die Polizisten hartnäckig gestört. Der in dem Video zu sehende Mann, ein 22-Jähriger, behinderte die Beamten mehrfach bei ihrer Arbeit und verhinderte, dass die Beteiligten der Schlägerei ermittelt werden. Der Abgebildete erhielt nun einen Platzverweis, dem er nicht nachkam, so dass er weggeführt werden musste. Nachdem sich der Einsatzbeamte nun dem mittlerweile im Rettungswagen sitzenden Verletzten zugewandt hatte, ging der 22-Jährige erneut auf die Beamten zu. Hier beginnt die Videoaufnahme.
Ein Polizist wollte die Personalien des jungen Mannes feststellen, um ihm dann einen so genannten qualifizierten Platzverweis auszusprechen. Hier widersetzte sich der auf dem Video zu sehende Mann und versuchte sich zu entfernen, so dass er von den Einsatzbeamten festgehalten werden musste und zu Boden gebracht wurde. Der Mann versuchte sich der Personalienfeststellung zu entziehen, indem er sich auf seine Arme legte und damit verhinderte, dass die Beamten ihn zur Identitätsfeststellung zu einem Polizeifahrzeug führen konnten.
[Update:] Die Tagesthemen hatten gestern Abend diese Zusammenfassung der aktuellen Sachlage.
Es passiert nicht oft, aber manchmal fehlen mir die Worte. Das ist aktuell im Hinblick auf die Proteste rund um die Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße, Berlin Kreuzberg, der Fall. Fast halbstündlich kommen neue Informationen, die mich halbstündlich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen lassen. Ich komme einfach nicht mehr mit. Alles was bleibt ist Entsetzen. Und Wut. Wut, die von Nachricht zu Nachricht immer größer wird. Ich verstehe ich das alles nicht mehr. Auf humanistischer Ebene. Alles scheint mir komplett im Arsch zu sein. Wann und wo genau, hat diese, unsere Gesellschaft eigentlich die falsche Ausfahrt genommen?! Mehr will mir dazu gerade nicht einfallen.
-> Flüchtling in besetzter Berliner Schule: Nichts zu verlieren
-> Flüchtlinge in Berliner Schule: Grüne lassen räumen (Momentan nicht mehr aktuell. Eine geplante Räumung wurde [vorerst] dementiert.)
Metronaut hat einige Hintergründe zu diesem Debakel: Kreuzberger Grüne Hand in Hand mit der Polizei. „Debakel“, ein Wort, das in dem Kontext den Kern der aktuell so auch von der Politik forcierten Situation nicht mal annähernd zu treffen vermag. Das nächste wäre dann eine Tragödie. Momentan sieht es so aus, als würden einige diese in Kauf nehmend, genau darauf hinsteuern.
Heute um 12:45 Uhr hat der Kreuzberger Grüne Bezirkstadtrat Hans Panhoff die Polizei zur Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Straße aufgefordert. Dem vorausgegangen war eine Erklärung des Berliner Polizeipräsidenten, die man locker auch als politische Erpressung werten könnte.
Gemessen daran ist diese Meldung nur eine Fußnote: Pfefferspray gegen Schüler. Und sie wirft weitere Fragen an die Berliner Politik auf. Fragen nämlich, die man im Berlin auf Hinblick der Berliner Politik bezüglich ihres Menschenbildes zwangsläufig stellen sollte, wenn sie das schon selber nicht tut. Und genau danach sieht es aktuell nicht aus.
Als die Demonstration, zu der das Bündnis »Refugee Schul- und Unistreik« aufgerufen hatte, an ihrem Abschlussort am Spreewaldplatz in Kreuzberg ankommt, geht plötzlich die Polizei mit behelmten Beamten in die Menge, die größtenteils aus minderjährigen Schülern besteht. Es kommt zur Gerangel, Pfefferspray wird eingesetzt, einige der Schüler geraten in Panik.
Der Grund für das Vorgehen der Polizei ist unklar: Die Beamten selbst wollen sich dazu nicht äußern, Beobachter erzählen, es sei gar nichts passiert – vielleicht habe jemand ein bisschen an den Absperrungsgittern an der Wiener Straße gerüttelt, mehr war nicht. »Wir verstehen nicht, was die wollen«, sagt Amelie, »unsere Demo war total friedlich«.
Ich verstehe ich das alles nicht mehr. Komme nicht mehr mit. Flüchtlinge. Die Grünen. Debakel. Ohnmacht. Entsetzen. Wut. Gewalt. Tragödie. Zum Kotzen.
37 KommentareDr. Mark Benecke, Kriminalbiologe, Spezialist für forensische Entomologie und medial gar nicht so ein Unbekannter, wurde offenbar nicht zum ersten Mal von Beamten der Bundespolizei „auseinander genommen“, wie er selber schreibt. Diesmal in einem Zugabteil. In einem Facebook-Beitrag dazu mokiert er sich darüber, dass man ihn offenbar deshalb im Visier hatte, weil er ob seiner Tattoos nicht in die gesellschaftliche Norm der Diensthabenden passte. Die kannten ihn wohl nicht, was in dem Fall vielleicht auch ganz gut ist, denn nur jemanden „auszulassen“ weil man ihn mal im Fernsehen gesehen hat, ist nur wenig repräsentativ.
Auf jeden Fall kotzt er ganz schön ab. Gerade, weil er Leute wie jene, die ihn dann so auf den Saque gehen, als Kriminalbiologe mitunter auch ausbildet. Ein Blick in die bundesdeutsche Nussschale.
so sieht es aus, wenn man von vier Polizistinnen mit sehr kleinen seelen und noch geringerer menschenkenntnis auseinander genommen und dann noch mit den worten “sie bestaetigen wirklich jedes vorurteil, das man gegen leute wie sie (gemeint waren tätowierte menschen) hat” beleidigt wird, ohne irgend etwas getan zu haben ausser sich komplett durchsuchen zu lassen.
bundespolizei in deutschland: ich schaeme mich fuer euch. jeden tag aufs neue. denn wenn ich euch ausbilde, seid ihr freundlich und nett, wenn ich zug fahre, nehmt ihr mich seit jahren immer wieder auseinander (egal, von mir aus) und beleidigt jetzt aber auch noch alle menschen mit taetowierungen (absolute scheisse von euch, superpeinlich). warum bildet die bundespolizei rückgratlose, unhoefliche, vorurteilsbehaftete menschen aus, die nach einer durchsuchung — siehe fotos — auch noch ein totales chaos hinterlassen?
es waren englaender, niederlaender und russen im zug. sie alle kriegten mit, wie unprofessionell und unfreundlich ihr seid, sobald ihr den hauch von macht spuert. so sieht dann der haesslliche deutsche im Ausland aus: jung, wichtigtuerisch, kleinkariert, borniert und mit viel zu viel macht ausgestattet.
ihr lernt es einfach nicht. und wisst ihr was? so langsam habe ich auch keinen bock mehr, euch bundespolizistInnen auszubilden. denn es bringt, soweit ich es erkennen kann, leider nichts. so langsam glaube ich, ihr seid ein hoffnungsloser fall.
live us dem zug und immerhin diesmal nicht sofort in handschellen wie letztes mal (so gesehen schon ein fortschritt)
19 Kommentare
