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Schlagwort: Law

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Na huch! Und auf einmal ermittelt die Staatsanwaltschaft ob des Umgangs mit womöglich illegalen Parteispenden gegen die Fraktionschefin der AfD im deutschen Bundestag. Die Partei mit dem „Mut zur Wahrheit“, die überhaupt alles anders und noch viel mehr besser machen wollte, ist dann vielleicht in ihrem parteilichen Gebaren gar nicht mal so anders, wie jene Parteien, denen sie genau das immer vorgeworfen hatte, um ordentlich Stimmen nach Hause zu tragen. Mich überrascht das nicht. Ist ja nicht so, dass ausgerechnet die AfD ein Aushängeschild für Gesetzestreue im Deutschen Bundestag wäre. Eher im Gegenteil, auch wenn die nicht müde werden, anderes zu behaupten. Nun trifft es also auch die Chefin des Scheißvereins.

Die Luft dort wird spürbar enger, nachdem Angela Merkel ihren Rückzug angemeldet hat und der Partei die 1,2,3 paar Themen wegzubrechen scheinen, von denen sie dachte, diese würden reichen, um Politik machen zu können.

Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

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Fahranfänger verliert Führerschein nach 49 Minuten

(Foto: andibreit)

Das ging ja mal schnell: im sauerländischen Hemer hat ein Fahranfänger seinen frisch erworbenen Führerschein nach 49 Minuten wieder abgeben können. Der 18-jährige Autofahrer ist nach seiner bestandenen Prüfung mit Tempo 95 durch die Stadt gerast und dabei in eine Laserkontrolle geraten.

Mit im Wagen während der Spritztour am Montag: Vier Freunde des jungen Mannes. Ihn erwarten nun vier Wochen Fahrverbot, ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg. Seinen Führerschein bekomme der 18-Jährige erst nach einer teuren Nachschulung zurück, hieß es. Zudem werde die Probezeit um zwei Jahre auf insgesamt vier verlängert.

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Trump will die automatische Staatsbürgerschaft für in Amerika geborene Kinder von Ausländern abschaffen

Für mich eine der sympathischsten us-amerikanischer Regelungen war immer, dass den dort geborenen Kindern automatisch die us-amerikanische Staatsbürgerschaft zugestanden wurde. Ich mochte den Gedanken und mag ihn nach wie vor: Menschen sollten halt auch dort zum Staatsbürger gemacht werden, wo sie geboren werden. Erscheint mir persönlich nur logisch und auch andere Staaten Nord- und Südamerikas kennen ähnliche Bestimmungen.

Donald Trump will jene Regelung nun per Dekret stoppen.

In den USA geborene Kinder von illegal Eingewanderten sowie anderen Ausländern sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Er wolle ein entsprechendes Dekret (Executive Order) unterschreiben, sagte er in einem Interview mit dem Sender HBO.

Ob das so umzusetzen ist, ist fraglich, aber danach fragt der Mann ja ohnehin selten. Erstmal immer wie der sprichwörtliche Elefant durch den viel zitierten Porzellanladen poltern.

Trump fügte hinzu, dass er die Angelegenheit mit seinen Rechtsberatern besprochen habe und diese der Meinung seien, eine Änderung der bestehenden Praxis könne mit einer Verfügung des Präsidenten beendet werden. Dies wird aber von vielen Rechtsexperten bezweifelt.

Alles wie immer.

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Fahrende Bierkiste aus dem Verkehr gezogen

(Foto: Polizeipräsidium Aalen)

In Baden-Württemberg hat sich ein 21-Jähriger einen Bierkasten motorisiert und ist mit dem Dingen auf der Straße unterwegs gewesen. Die Polizei fand das vielleicht auch kreativ, hat die Kiste allerdings dennoch aus dem Verkehr gezogen.

Eine fahrende Bierkiste hat eine Streifenbesatzung des Polizeireviers Winnenden am Dienstagabend in der Daimlerstraße aus dem Verkehr gezogen. Die Beamte hatten um 19:00 Uhr einen 21 Jahre alten Mann gestoppt, der mit seinem selbst gebauten Gefährt unterwegs war. Die Bierkiste war mit einem 10 PS-Motor ausgestattet und bringt circa 30 – 50 km/h auf den Tacho.

Das Fahrzeug ist natürlich nicht für den Straßenverkehr zugelassen, weshalb auf den Fahrer nun ein Strafverfahren zukommt.

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Jugendliche klauen Radlader, um ihren BMX-Platz schöner zu machen

(Symbolfoto: • Ricobino)

Bei Osterode haben zwei 15-Jährige einen Radlader geklaut, um mit dem ihren BMX-Court um ein paar Sprunghügel zu erweitern. Erlaubt ist das freilich nicht, die beiden müssen jetzt mit strafrechtlichen Ermittlungen leben.

Zwei 15-jährige Jugendliche aus Bad Grund haben auf dem Parkplatz des Sportplatzes Im Teufelstal in Bad Grund einen dort abgestellten Radlader unbefugt benutzt. Zuvor hatten diese sich über eine weitere Person bei einem Internetportal einen sog. Universalschlüssel besorgen lassen und öffneten damit das Führerhaus des Radladers. Durch eine weitere Manipulation konnten sie anschließend die Wegfahrsperre der Baumaschine außer Kraft setzen. Einer der 15-Jährigen habe den Radlader dann von dem Parkplatz auf ein angrenzendes BMX-Gelände gefahren.

(via Geschichten Onkel)

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23-jährigem Briten drohen 10 Jahre Haft für ein triviales Graffiti in Thailand

Andere Länder, andere Strafen oder so.

Lee Furlong, der aus Liverpool stammt, war als Backpacker in Thailand unterwegs, als er und seine Freundin aus unbekannten Gründen dafür aber im Suff eine 800 Jahre alte Mauer einer thailändische Festung besprühten. Er schrieb „Scousse Lee“ auf den roten Backstein des historischen Tha Phae Tors in Chiang Mai. Kameras filmten die Aktion, so das die Täter schnell ermittelt waren. Den beiden drohen bis zu zehn Jahren Haft.

A manhunt was launched for Lee and he was arrested with Brittney Schneider, from Canada, who was with him at the time at the Mad Monkey Hostel. They said that they found the spray can on the ground and decided to spray the wall as a ‘prank’. The pair of 23-year-olds were frog-marched to the site where they confessed to the crime and have been told they could face up to 10 years in prison for desecrating a historical site. Lieutenant Colonel Teerasak Sriprasert: ‘The graffiti says “Scousse Lee”. This means “Scouser Lee from Liverpool”. The girl is called Brittney and she wrote a letter “B” on the wall. ‘Officers investigated the vandalism after it was seen on CCTV cameras. The offenders were tracked to a guest house near the same road as the wall. The accused will be investigated and prosecuted according to the law.’


(Direktlink, via BoingBoing)

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„Diebstahl im besonders schweren Fall“: aufgebrochene Kaugummiautomaten

(Foto: • LoboStudioHamburg)

Kurzer Realitätsabgleich: in Eisenberg, Thüringen, ermittelt die Polizei aktuell gegen „Diebstahl im besonders schweren Fall“. Es geht um aufgebrochene Kaugummiautomaten.

Und ja, die aufzubrechen mag nicht erlaubt sein, ich muss gerade dennoch mehr als nur schmunzeln. Was sollen die denn auch sonst aufbrechen? Jetzt, wo es kaum noch Kippenautomaten gibt? Kondomautomaten vielleicht?

Nach Anzeige ermittelt die Polizei Eisenberg wegen des Diebstahls im besonders schweren Fall. Der Betreiber von Automaten zeigte an, dass Unbekannte in der Zeit vom 31.8.18 bis 26.9.18 in Tröbnitz, Schulberg, einen Kaugummiautomaten aufbrannten und danach daraus Kaugummi entwendeten. Der insgesamt eingetretene Schaden wird mit 130,- Euro beziffert.

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Oberbayern: Marihuanaplantage auf Insel ausgehoben

(Junger Beamter freut sich über die Ernte. Foto: Polizei Oberbayern Nord)

Gar nicht so eine falsche Idee, sein Gras auf einer Insel anzupflanzen und es abzuholen, wenn es denn erntereif ist. In diesem Fall hier muss die Ernte nicht mehr eingefahren werden, das hat die Polizei Oberbayern Nord übernommen. Glücklich, wie oben unschwer zu erkennen ist.

Ein Polizeibeamter hatte am Donnerstagnachmittag in seiner Freizeit eine Marihuanapflanze im Bachlauf der Sandrach bei Manching entdeckt. Die Polizei benötigte Unterstützung der Manchinger Wasserwacht, um zum Auffindeort zu gelangen, da dieser sich auf einer Insel im Mündungsbereich der Sandrach in die Paar befand.

Vor Ort wurde erst das ganze Ausmaß der Entdeckung sichtbar. Es handelte sich um eine Plantage mit insgesamt 14 Marihuanapflanzen, die bereits eine stattliche Höhe von 3 Metern erreicht hatten. Die Pflanzen wurden im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sichergestellt.

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Gericht stoppt vorläufig die Rodung im Hambacher Forst


(Foto: Marica VittCC BY-SA 4.0)

Das OVG Münster lässt verlauten:

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

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