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Schlagwort: Rigaer

Teilräumung der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig

Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat heute entschieden, dass der Polizeieinsatz zur Teilräumung des linken Wohnprojektes in der Rigaer Straße rechtswidrig war. Für diesen Einsatz lag schlicht kein richterlicher Räumungstitel vor. Auch wurde darauf verzichtet, einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung, für die es ja einen Titel geben müsste, mitzubringen. Damit sei das Vorgehen des Eigentümers, der Polizei und letztlich das des Innensenators rechtlich nicht gedeckt gewesen.

Das Gericht bestätigte vorläufig die Nutzungsrechte des klagenden Vereins „Freunde der Kaderschmiede“. Damit muss der von der Polizei beschützte Hauseigentümer, das Unternehmen Lafone Investments Limited, die Räumlichkeiten bis zur endgültigen Klärung der Besitzverhältnisse wieder freigeben.

Schon erstaunlich, dass ein Innensenator, der immer und immer wieder auf Recht und Ordnung pocht, selber nicht in der Lage zu sein scheint, sich daran halten zu können. Erstaunlich auch, dass ihn auf die rechtlichen Grundlagen für eine derartige Räumung in seiner Verwaltung niemand hingewiesen zu haben scheint. Einen tollen Innensenator hat Berlin da.

Der Anwalt der Rigaer 94 teilt mit, dass die Räumlichkeiten jetzt wieder in Besitz genommen werden.

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„Kleiner“ Statistikfehler im Kontext zur Rigaer bei der FAZ

Die FAZ berichtete in diesem Artikel erst über 7800 seit 2011 begangener Straftaten, die aus dem Umfeld der Rigaer Straße begangen worden sein sollten. Wenn man sich kurz in die Primärquelle klickt (via Fefe), findet man 78 dieser tatsächlich begangenen Straftaten. Ein gar nicht so unwesentlicher Unterschied. Aber man kennt das ja: ob nun 7800 oder 78 EUR auf dem Konto – wer merkt das schon so beim täglichen rüber Gucken?

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Mittlerweile wurde der Artikel aktualisiert, die Meldung mit den „7800 Straftaten“ aber ging so raus und wurde vermutlich schon für drölfdutzend Hater-Artikel auf Facebook missbraucht.

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Autobrandstifter in Berlin könnte Polizei-Informant sein

[Update]

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Letzte Nacht wurde in Berlin ein Mann beim Versuch, mehrere Autos anzuzünden festgenommen und gilt als dringend tatverdächtigt. Im Hinblick auf die Vorfälle um die Rigaer 94 ist das nicht uninteressant, brannten doch in den letzten Nächten immer wieder Autos, wofür von der Politik und den Medien Sympathisanten der Rigaer verantwortlich gemacht wurden. Innensenator Henkel rechtfertigt sein Vorgehen in dem Fall auch gerne mal mit dem „linken Terror“, den er in solchen Aktionen sieht.

Jetzt stellt sich raus: der letzte Nacht festgenommene Marcel G. könnte eine Vertrauensperson des Verfassungsschutzes und Informant der Polizei sein. Indymedia hat dazu einen Text, in der sich die Identifikation auf zwei Fotos stützt, auf denen G. und der letzte Nacht Festgenommene den selben Hoodie tragen.

Doch für das LKA dürfte die Festnahme des 26-jähigen Mannes einen bitteren Beigeschmack haben. Denn der Festgenommene ist auf Bildern in der Presse erkennbar. Es ist der bekannte Marcel G., welcher aus der linken Szene verstoßen wurde, weil ihm nachgewiesen werden konnte, dass er mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeitet.

Jetzt nicht so beweislastig, wie ich finde, aber Medien wie die Berliner Zeitung und die BZ bestätigen mittlerweile, dass es sich um Marcel G. handelt. Wenn auch sehr wage.

Nach Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich bei dem Festgenommenen um den in Gießen geborenen 26-jährigen Marcel G., der in Berlin keinen festen Wohnsitz hat. Nach Angaben von Ermittlern gab er die zwei versuchten und die eine vollendete Brandstiftung sofort zu. In seinen Jackentaschen fanden die Polizisten Kohlenanzünder und mehrere Feuerzeuge.

Der Innensenator gratulierte aber schon mal.

Innensenator Henkel gratulierte der Polizei zu ihrem Erfolg: „Diese Festnahme eines Tatverdächtigen ist kein Zufallstreffer, sondern das Ergebnis vorheriger Ermittlungen. Es ist hervorragende Arbeit, die da geleistet wurde.“ Es zeige sich, dass es richtig gewesen sei, den Druck auf die Brandstifter zu erhöhen.

Zur Frage, ob Marcel G. ein V-Mann oder ein Informant des Landeskriminalamtes war oder ist, wollte sich die Berliner Polizei bisher nicht äußern. Sollte sich rausstellen, dass dem so sei, hätte das eine immense politische Brisanz.

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Eine Bäckerei in Berlin erteilt der Polizei Hausverbot

Gestern in Berlin, Dorfplatz, nähe Rigaer/Liebigstraße: Die Bäckerei 2000 erteilt der Berliner Polizei ein Hausverbot. Diese kam wohl häufiger in den Laden um Pipi zu machen und sich ein paar Brötchen zu kaufen. Die Bäckerei wollte darauf gerne verzichten. Womöglich auch aus Solidarität mit den Bewohnern der Rigaer Straße.

Die Grünen-Politikerin Canan Bayram übernimmt das Foto auf Twitter und bittet im Subtext um eine Selbstreflexion bei den Berliner Beamten.

Diese sehen das freilich etwas anders und wünschen Frau Bayram, wenn sie die Polizei mal brauchen könnte, Beamte, die „trotzdem nett zu ihr sind, nachdem sie Sie erkannt haben!“

Mittlerweile wurde der Zettel von der Bäckerei entfernt, es liegt eine Pressemitteilung des Innensenators Henkel vor in der er derartige Solidaritätsbekundungen ablehnt – die Aussage von Canan Bayram sowieso.

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Dieses Social-Media-Gedöns nimmt mitunter schon merkwürdige Auswüchse an.

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Mann zwingt Polizeihelikopter mit einem Laserpointer zur Landung

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(Foto: Pixabay)

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war nach dem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße einiges los in der Hauptstadt. Auch Polizeihelikopter kamen zum Einsatz und drehten ihre Runden über Kreuzberg. Hubschraubereinsatz. Die machen gemeinhin einiges an Lärm. Gerade wenn sie nicht sonderlich hoch über der Stadt unterwegs sind.

Ein 60-jähriger Kreuzberger war von dem Lärm so genervt, dass er den Helikopter mit einem Laserpointer vertreiben wollte. Gegen 22:10 Uhr zielte er mit diesem auf das Cockpit. Dabei verletzte er den Piloten am Auge, so dass dieser an den Co-Piloten übergeben und später frühzeitig landen musste.

+++ Festnahme nach Laserpointer Angriff +++

Während eines Einsatzes in der vergangenen Nacht in Kreuzberg wurde unser…

Posted by Polizei Berlin on Donnerstag, 23. Juni 2016

(via Vice)

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Wie die Polizei in Berlin heute ein paar dutzend Fahrräder klaute

Innensenator Henkel vs Rigaer Straße next Level. Heute war es dann mal wieder so weit: die Stadt schickte 300 Beamte los, um Bauarbeiter dabei zu schützen, wie sie die Szenekneipe „Kadterschmiede“ und eine Werkstatt in der Rigaer räumen sollten. Im Namen der Hausverwaltung. Dabei stießen die Beamten, auf ein paar Schlagstöcke, Teleskopstangen und eine „Schreckschusspistole“, die dann medial als „Waffe“ verkauft wurde. Und auf ein paar Fahrräder im Hinterhof. Die nahm man dann halt einfach so mit, weil muss offenbar so.

Währenddessen haut die Polizei Berlin dann einen schon fast zynischen Tweet raus, in dem sie, von jetzt auf gleich, mal darum bittet, dass die Eigentümer der Räder die Kisten abholen könnten. Weil, die müssten sonst erstmal „zwischengelagert“ werden.

Es scheint egal, wem diese Räder gehören könnten, weil:

Wenn ihr also mal wieder irgendwo in eurer Stadt unangeschlossene Räder seht, nehmt die ruhig mit. Zum Zwecke der „Eigentumssicherung“ und so. Macht die Polizei in Berlin schließlich auch so. Abgewinkt von Henkel.

Das sieht dann so aus:

Inklusive Rollstuhl, der nach Eskalation auf den sozialen Medien wieder aus der Pritsche geholt wurde.

All die anderen Räder sind erstmal weg und es dürfte mindestens Wochen dauern, sein Rad aus der sogenannten „Eigentumssicherung“ herauszuholen. Be Asshole, be Henkel, be Berlin.

Plot Twist des Hausverwalters Pawel Kapica: „Die beiden zu beräumenden Flächen werden ab sofort instand gesetzt und an Flüchtlinge mit Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“. Fast so, als würde sich Kapica mehr um die Flüchtlinge kümmern, was ja ohne weiteres und uneingeschränkt begrüßenswert wäre, als um die Konditionen des Berliner Mietspiegels. Fast so, als gäbe es in Berlin keine Verwalter, die sich an dem Schicksal der Flüchtlinge nicht bereichern wollen würden. Für die vermeintlich gute Sache und so. Für das eigene Geld und so. Und für Henkel und so. Was ist nur aus Dir geworden, Berlin.

Update: Statement von Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V..

Am heutigen Morgen erreichte uns die Nachricht, dass das Haus Rigaer Straße 94 derzeit geräumt wird. Die Berliner Polizei rückte mit einer 300 BeamtInnen starken Mannschaft an. Eine ungeklärte Anzahl von Securities war in diesen Einsatz involviert.

Laut unserem jetzigen Kenntnisstand und Aussage der Hausverwaltung, geht es darum, 2 Mieteinheiten im Erdgeschoss unter Polizeiaufsicht zu sanieren, um danach dort bei einer ortsüblichen Miete, Flüchtende unter zu bringen.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. sind von dieser Maßnahme, flüchtenden Menschen Wohnraum zu schaffen, nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seltsam ist die Tatsache, dass die ortsübliche Miete für eine Kostenübernahme der Träger (LAGeSo, Jobcenter) nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt und somit nicht für Flüchtende genutzt werden kann.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. verbindet eine sehr enge Beziehung zur Rigaer Straße 94, da die Bewohner als Erste kostenlosen Wohnraum für Friedrichshain hilft e.V.i.G. als Spendenkammer zur Verfügung gestellt und besonders schutzbedürftigen Flüchtenden mittelfristig Unterkunft gewährt haben.

Die Aktion der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung erscheint uns zynisch, da die Rigaer Straße bis dato von Flüchtenden als Begegnungs- und Rückzugsort rege in Anspruch genommen wurde.

Wir verurteilen das Verhalten des Senats und der Hausverwaltung aufs Schärfste.
Die genannten Wohnungen können nicht als Unterkunft für Flüchtende genutzt werden, deswegen gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz lediglich dazu dient, die Bewohner des Hauses weiteren Repressalien zu unterziehen, damit diese das Haus selbstständig verlassen.

Falls irgendwer in der Rigaer sein Fahrrad vermisst und Bock auf Schikane der Berliner Polizei hat, einfach mal @polizeiberlin kontaktieren. Die kümmern sich.

Das ist alles so kaputt.

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Wenn aus Filz und Kreide ein „Farbanschlag“ auf ein CDU-Büro wird

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Ganz schon was los gerade in Friedrichshain. Da wird aus ein paar bunten Buchstaben an einer Fassade des Büros der CDU Friedrichshain-Kreuzberg beim Berliner Kurier schon mal ein „Farbanschlag“. Von einem Blatt wie dem Kurier aber muss man Anderes auch nicht erwarten. Die CDU selber versucht es mit ihrer Weise der Differenzierung und spricht in diesem Facebook-Posting dann von „politisch motivierten Sachbeschädigung“. Das ist rein rechtlich leider sogar so falsch gar nicht, Kreidemalerei von Kindern kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit dessen, was durch den Innensenator Henkel in der Rigaer Straße veranlasst wird und wurde stellt sich aber leider der CDU Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Wenn wundert’s?

An der Fassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner ist es zu einer politisch motivierten Sachbeschädigung…

Posted by CDU Friedrichshain-Kreuzberg on Montag, 18. Januar 2016


Dafür sind die Kommentare unter dem Beitrag CDU-Beitrag sehr lesenswert. Man könnte meinen, das sei irgendwie zum Eigentor geworden.

cdu-alarm


(Danke, Bohm!)

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Hausprojekte in Potsdam übergeben freiwillig gefährliche Gegenstände an die Polizei

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(Foto: Indymedia, CC BY-NC-SA 2.0 DE)

Aus Solidarität mit der Rigaer Straße, in der aktuell ein Kuchenbasar von der Polizei aufgelöst wird, haben sich hier in Potsdam linke Hausprojekte zusammengetan und überlegt, wie sie mit den Sachen umgehen, die die Woche in Berlin als „gefährliche Gegenstände“ von der Polizei beschlagnahmt wurden. Sie sammelten also bei sich all das Zeug ein und brachten es gestern der Potsdamer Polizei.

„Wir haben am Samstag den 16.1.2016 um 21:00 Uhr die Potsdamer Polizeiwache aufgesucht. Ziel unseres Besuchs war es im Hinblick auf die Ereignisse in Berlin einer Hausdurchsuchung vorzugreifen und alle eventuell „gefährlichen“ Gegenstände selbst auszuhändigen.

Wir übergaben den Beamten mehrere Eimer voll mit Schrauben, Steinen, Flaschen, Holz, Kohle, Fahrradschläuchen, etc.

Dazu verlasen wir folgenden Text:

„Wir, Hausprojekte aus Potsdam, sind schockiert über die Ereignisse rund um die Rigaer Straße in Berlin.
Entweder hat es eine Verschärfung des Waffengesetzes gegeben und Holz, Bauzäune, Kohle, Matratzen und Steine gelten seit Anfang der Woche als Mordwaffen – oder wir haben es mit dem größten Fall von Polizeiwillkür der Gegenwart zu tun.

Wir glauben, dass Letzteres zutrifft!
Wir sind besorgt und erschreckt.

Um dieser neuen „Polizeitaktik“ hoffentlich zu entgehen, übergeben wir freiwillig die Gegenstände, die uns mit viel Phantasie als „gefährlich“ ausgelegt werden könnten.

Denn die Polizei hat in den letzten Tagen ja bewiesen, wie viel Phantasie sie hat.

Da wird aus einer Körperverletzung ganz schnell ein Akt des Terrors, der es rechtfertigt, vier Häuser gewalttätig zu öffnen, die Bewohner_innen zu demütigen, Nachbar_innen zu terrorisieren und Privaträume zu verwüsten.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste und bringen hiermit unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck.

Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf alle!“

Der diensthabende Beamte Hr. K. versicherte uns, dass es sich bei den Gegenständen nicht um gefährliche Objekte handele und wir uns keine Sorgen machen sollen. Er wollte die Gegenstände daher auch nicht annehmen. Vorsichtshalber haben wir sie trotzdem dagelassen.

Wir hoffen der Beamte K. infomiert seine Kollegen in Berlin schnell über den aktuellen Stand der Gefahrengutklassifizierung, bevor die Berliner Beamten noch mehr Satellitenschüsseln von Dächern sammeln.

Solidarische Grüße!“

(via Milena)

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft lässt auf Twitter über rechtsfreie Räume abstimmen

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Lustiger PR-Stunt der DPolG Berlin, die wohl auch im Hinblick auf die 500 Polizisten, die vor ein paar Tagen in der Rigaer Sperrmüll sammelten, auf Twitter fragt, ob „wir“ denn rechtsfreie Räume dulden müssten. Ich weiß jetzt nicht genau, ob sie diese für sich ungestört in Anspruch nehmen wollen, worauf der Bezug zur Rigaer ja durchaus passen würde – schließlich haben sie an dem Abend offenbar einen solchen für sich geschaffen -, oder ob sie um das Wohl der Bürger bemüht sind. So richtig kommt das aus der Frage nicht raus.

Das bisherige Abstimmungsergebnis, allerdings, hat man sich in der Zentrale sicher anders vorgestellt. Und natürlich gibt es in den Kommentaren auch mehr Antworten als nur „Ja“ und „Nein“. Die dürfen bei der DPolG Berlin auch gerne weh tun.

Ohne Titel
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