Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat heute entschieden, dass der Polizeieinsatz zur Teilräumung des linken Wohnprojektes in der Rigaer Straße rechtswidrig war. Für diesen Einsatz lag schlicht kein richterlicher Räumungstitel vor. Auch wurde darauf verzichtet, einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung, für die es ja einen Titel geben müsste, mitzubringen. Damit sei das Vorgehen des Eigentümers, der Polizei und letztlich das des Innensenators rechtlich nicht gedeckt gewesen.
Das Gericht bestätigte vorläufig die Nutzungsrechte des klagenden Vereins „Freunde der Kaderschmiede“. Damit muss der von der Polizei beschützte Hauseigentümer, das Unternehmen Lafone Investments Limited, die Räumlichkeiten bis zur endgültigen Klärung der Besitzverhältnisse wieder freigeben.
Schon erstaunlich, dass ein Innensenator, der immer und immer wieder auf Recht und Ordnung pocht, selber nicht in der Lage zu sein scheint, sich daran halten zu können. Erstaunlich auch, dass ihn auf die rechtlichen Grundlagen für eine derartige Räumung in seiner Verwaltung niemand hingewiesen zu haben scheint. Einen tollen Innensenator hat Berlin da.
An einer Hauswand in Fhain.#rigaer94 #rigaer pic.twitter.com/I0ITgtpqPM
— Alice. (@probably_Alice) July 10, 2016
Der Anwalt der Rigaer 94 teilt mit, dass die Räumlichkeiten jetzt wieder in Besitz genommen werden.
Schade das unser Innenminister da nichts zu sagt aber deutlich zu verstehen gibt, dass man mit aller Härte gegen die Linken gehen muss …
Gesetze durchsetzen an die man sich nicht selbst halten muss ist so Retro .. ich dachte wir wären weiter …
Ich habe eher das gegenteilige Gefühl. Es gibt heutzutage dermaßen viel Ablenkung, dass es kaum noch auffällt wenn sich der Staatsapparat jenseits der Rechtssprechung bewegt.
Aber es wurde doch (sogar richterlich) festgestellt, dass der Staatsapparat sich falsch verhalten hat … Konsequenz? …
M.E. sollten die zerstörerischen und Gewalttätigen Ausschreitungen nicht sein … ich glaube dann wäre die Botschaft der Linken eher zu vermitteln …
HERDIR,
Die zerstörerischen und gewalttätigen Ausschreitungen gibt es immer wenn eine Meinung generiert werden soll. Nur dumm, wenn man dann einen V-Mann mit Pegida-Nähe beim zündeln erwischt. Oder sich nach Krawall-Demos Provokateure der Polizei outen, wie es bei S24 der Fall war. Die Polizei zeigt sich einmal mehr als Investoren-Miliz, unkritisch und hörig. Meiner Meinung nach muss nicht nur der Henkel zurücktreten, auch der Einsatzleiter hat abzudanken…
Aber ich stimme Dir zu, hohle Parolenbrüller, die sich kleiden, als kämen sie gerade von nem Malcolm McLaren Casting, tuen der Szene, und vor allem ihren Zielen, nicht gut.
›Einen tollen Innensenator hat Berlin da.‹
Also, icke als Berliner hab die Pfeife & Freunde nich jewählt. Dit mal dazu! Mein Motto: Reden is besser als Kloppen!
Grüße von Wilmersdorf