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Auf Anfrage der AfD: Politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat eine kleine Anfrage an ihre Landesregierung gestellt. Es ging in dieser um politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt. Jetzt kam die Antwort samt der dazugehörigen Statistiken. Diese dürften der AfD in Sachsen-Anhalt nicht sonderlich gut schmecken, denn sie werden zum populistischen Wahlkampf von rechts kaum was taugen.

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(„StoepM“ steht für „Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation“.)

Vorbemerkung des Fragestellenden:
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bedroht in besonderem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte in unserem Bundesland. Zu begrüßen ist das Bestreben, das im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich wird, demokratiefeindliche und rechtsextremistische Einstellungen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage linksmotivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien jedoch bewusst bedeckt. Im Bereich der PMK darf diese scheinbar ideologisch bedingte Auslassung nicht dazu führen, dass die Kriminalitätsbekämpfung von Partikularinteressen einer politischen Randpartei beeinflusst wird. Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen bleiben. Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert
deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form der politisch motivierten
Straftaten.

Na dann, AfD, macht mal Lack – ihr scheint da in Sachsen-Anhalt ein echtes Problem politisch motivierter Straftaten zu haben.

Man munkelt, dass der AfD in Sachsen-Anhalt jetzt gar nicht so sonderlich viel daran gelegen ist, die Antwort auf ihre kleine Anfrage für die in Zukunft auszutragenden Wahlkämpfe auszuschlachten. Wenn wundert’s?

7 Kommentare

  1. Arno Nyhm31. August 2016 at 09:12

    wie kann denn ein Propagandadelikt KEIN („StoepM“ steht für „Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation“.) sein ? kann mir hierfür mal jemand ein Beispiel geben ? also für unpolitische strafrechtlich relevante propaganda.

  2. Martin Däniken31. August 2016 at 10:19

    Naja,der Aufruf“Kauft mehr Bäsis und geht ausländische Freunde besuchen!“ enthält eine den gemeinen Beamten überforderne sarkastische Färbung…
    Und wenn kein Hakenkreuz dabei gemalt ist….
    wirds ganz schwierig
    aber vielleicht liege ich falsch…Behördendeutsch ist ein Dunkelfeld!

  3. FrankN.Stein31. August 2016 at 11:41

    Das ist das Problem, oder? Ein Großteil der AfD Wähler und Anhänger lebt wirklich in der Illusion, dass die Realität in D auch nur entfernt mit dem übereinstimmt, was sie sich so jeden Tag zusammen phantasieren. Völlig ungestört von irgendwelchen Fakten.

  4. joram31. August 2016 at 11:55

    Was ist ein rechtsmottivierte politische Straftat „Eingriff in den Straßenverkehr“? Abbiegen mit dem deutschen Gruß anzeigen?

  5. jetzaber!31. August 2016 at 13:11

    LÜGENLANDTAG!!1!!11!

  6. Martin Däniken31. August 2016 at 13:46

    Ja und wenn er mit der Fingernagelkontrolle einen Mitmenschen mit Migrationshintergrund von den Füssen holt!

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