Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas halte, könne keine Parteienfinanzierung erwarten, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung. Daraufhin gab es Zwischenrufe aus Reihen der AfD. Merkel kontert trocken.
https://twitter.com/heuteplus/status/1052639283633418240
Ja Ronny, da haste Recht. Vor allem Sommer of 69 geht voll unter die Haut.
Davon abgesehen, dass das ziemlich gut trocken rüber gebracht wurde, finde ich das Thema um das es geht ehrlich gesagt ziemlich schwierig.
Soweit ich das sehe ist das eine Regierungserklärung in der es darum geht, dass auf EU-Ebene der Umgang mit „Desinformationskampagnen“ besprochen werden soll. Da sollte man schon ganz ganz genau drauf schauen, was da später als „Desinformationskampagne“ definiert wird. Ich hab leider die Befürchtung, dass das Ergebnis einem ganz schön die Fußnägel hochrollen lassen könnte.
Sehr sehr wichtiger Punkt!!! Man muss solche Veränderungen des Erlaubten wirklich zu Ende denken und den schlimmsten abzunehmenden Missbrauch berücksichtigen.