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Schlagwort: Cops

Berlin, Ohlauer Straße: Polizei geht mit Pfefferspray gegen Schüler vor

[Update:] Die Tagesthemen hatten gestern Abend diese Zusammenfassung der aktuellen Sachlage.

Es passiert nicht oft, aber manchmal fehlen mir die Worte. Das ist aktuell im Hinblick auf die Proteste rund um die Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße, Berlin Kreuzberg, der Fall. Fast halbstündlich kommen neue Informationen, die mich halbstündlich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen lassen. Ich komme einfach nicht mehr mit. Alles was bleibt ist Entsetzen. Und Wut. Wut, die von Nachricht zu Nachricht immer größer wird. Ich verstehe ich das alles nicht mehr. Auf humanistischer Ebene. Alles scheint mir komplett im Arsch zu sein. Wann und wo genau, hat diese, unsere Gesellschaft eigentlich die falsche Ausfahrt genommen?! Mehr will mir dazu gerade nicht einfallen.

-> Flüchtling in besetzter Berliner Schule: Nichts zu verlieren
-> Flüchtlinge in Berliner Schule: Grüne lassen räumen (Momentan nicht mehr aktuell. Eine geplante Räumung wurde [vorerst] dementiert.)

Metronaut hat einige Hintergründe zu diesem Debakel: Kreuzberger Grüne Hand in Hand mit der Polizei. „Debakel“, ein Wort, das in dem Kontext den Kern der aktuell so auch von der Politik forcierten Situation nicht mal annähernd zu treffen vermag. Das nächste wäre dann eine Tragödie. Momentan sieht es so aus, als würden einige diese in Kauf nehmend, genau darauf hinsteuern.

Heute um 12:45 Uhr hat der Kreuzberger Grüne Bezirkstadtrat Hans Panhoff die Polizei zur Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Straße aufgefordert. Dem vorausgegangen war eine Erklärung des Berliner Polizeipräsidenten, die man locker auch als politische Erpressung werten könnte.

Gemessen daran ist diese Meldung nur eine Fußnote: Pfefferspray gegen Schüler. Und sie wirft weitere Fragen an die Berliner Politik auf. Fragen nämlich, die man im Berlin auf Hinblick der Berliner Politik bezüglich ihres Menschenbildes zwangsläufig stellen sollte, wenn sie das schon selber nicht tut. Und genau danach sieht es aktuell nicht aus.

Als die Demonstration, zu der das Bündnis »Refugee Schul- und Unistreik« aufgerufen hatte, an ihrem Abschlussort am Spreewaldplatz in Kreuzberg ankommt, geht plötzlich die Polizei mit behelmten Beamten in die Menge, die größtenteils aus minderjährigen Schülern besteht. Es kommt zur Gerangel, Pfefferspray wird eingesetzt, einige der Schüler geraten in Panik.

Der Grund für das Vorgehen der Polizei ist unklar: Die Beamten selbst wollen sich dazu nicht äußern, Beobachter erzählen, es sei gar nichts passiert – vielleicht habe jemand ein bisschen an den Absperrungsgittern an der Wiener Straße gerüttelt, mehr war nicht. »Wir verstehen nicht, was die wollen«, sagt Amelie, »unsere Demo war total friedlich«.


(Direktlink)

Ich verstehe ich das alles nicht mehr. Komme nicht mehr mit. Flüchtlinge. Die Grünen. Debakel. Ohnmacht. Entsetzen. Wut. Gewalt. Tragödie. Zum Kotzen.

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Dr. Mark Benecke: wenn einer, der als Kriminalbiologe Polizisten ausbildet, auf dem Radar der Polizei erscheint

Dr. Mark Benecke, Kriminalbiologe, Spezialist für forensische Entomologie und medial gar nicht so ein Unbekannter, wurde offenbar nicht zum ersten Mal von Beamten der Bundespolizei „auseinander genommen“, wie er selber schreibt. Diesmal in einem Zugabteil. In einem Facebook-Beitrag dazu mokiert er sich darüber, dass man ihn offenbar deshalb im Visier hatte, weil er ob seiner Tattoos nicht in die gesellschaftliche Norm der Diensthabenden passte. Die kannten ihn wohl nicht, was in dem Fall vielleicht auch ganz gut ist, denn nur jemanden „auszulassen“ weil man ihn mal im Fernsehen gesehen hat, ist nur wenig repräsentativ.

Auf jeden Fall kotzt er ganz schön ab. Gerade, weil er Leute wie jene, die ihn dann so auf den Saque gehen, als Kriminalbiologe mitunter auch ausbildet. Ein Blick in die bundesdeutsche Nussschale.

so sieht es aus, wenn man von vier Polizistinnen mit sehr kleinen seelen und noch geringerer menschenkenntnis auseinander genommen und dann noch mit den worten “sie bestaetigen wirklich jedes vorurteil, das man gegen leute wie sie (gemeint waren tätowierte menschen) hat” beleidigt wird, ohne irgend etwas getan zu haben ausser sich komplett durchsuchen zu lassen.

bundespolizei in deutschland: ich schaeme mich fuer euch. jeden tag aufs neue. denn wenn ich euch ausbilde, seid ihr freundlich und nett, wenn ich zug fahre, nehmt ihr mich seit jahren immer wieder auseinander (egal, von mir aus) und beleidigt jetzt aber auch noch alle menschen mit taetowierungen (absolute scheisse von euch, superpeinlich). warum bildet die bundespolizei rückgratlose, unhoefliche, vorurteilsbehaftete menschen aus, die nach einer durchsuchung — siehe fotos — auch noch ein totales chaos hinterlassen?

es waren englaender, niederlaender und russen im zug. sie alle kriegten mit, wie unprofessionell und unfreundlich ihr seid, sobald ihr den hauch von macht spuert. so sieht dann der haesslliche deutsche im Ausland aus: jung, wichtigtuerisch, kleinkariert, borniert und mit viel zu viel macht ausgestattet.

ihr lernt es einfach nicht. und wisst ihr was? so langsam habe ich auch keinen bock mehr, euch bundespolizistInnen auszubilden. denn es bringt, soweit ich es erkennen kann, leider nichts. so langsam glaube ich, ihr seid ein hoffnungsloser fall.

live us dem zug und immerhin diesmal nicht sofort in handschellen wie letztes mal (so gesehen schon ein fortschritt)


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Lothar König könnte in Sachsen ’ne Runde Wasserwerfer fahren

[Update:] Mittlerweile hat die Polizei Sachsen die Aktion vorzeitig beendet. Die Pfeifen.

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„Polizei Sachsen – Deine Karriere“, heißt es so schön auf dem Profil der, eben, Polizei Sachsen. Diese verlost aktuell eine Runde Wasserwerfer fahren. Um diese drehen zu können, muss man nur richtig auf den kommenden Weltmeister tippen. Unter allen richtigen Tipps wählen die dann eben eine Fahrt mit dem blauen Ungetüm.

Mir wurde zugetragen, dass der von der sächsischen Justiz und Polizei arg gebeutelte Pfarrer Lothar König gerne mal mit so einem Ding fahren würde. Und weil ich es keinem so sehr gönne wie ihm, werde ich jetzt folgendes machen. Ich werde mit beiden meiner FB-Accounts dort auf einen Weltmeister tippen. Auf wen ist egal, aber der Tipp müsste am Ende schon stimmen, weshalb ich – natürlich – auf Argentinien setzen werde.

Sollte ich gewinnen, werde ich Lothar das Fahren überlassen, ich hab ja nicht mal ’nen Führerschein. Aber das ist auch keine Bedingung. ;)

Und jetzt stellt euch mal vor, da würden ganz viele Leute mitmachen und ihren eventuellen Gewinn mit Lothar König teilen oder ihm diesen überlassen. Das wäre doch toll, oder? Dafür aber müssten halt auch viele daran teilnehmen. Und wenn dann wer gewinnen sollte, der/die selber eigentlich gar nicht fahren will kann, meldet sich bei mir. Ich wüsste da wen. ;)

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Die Polizei in Chemnitz sieht bei Hakenkreuz-Schmierereien keinen politischen Hintergrund

Die Kriminalpolizei in Chemnitz konnte einen 52-jährigen Chemnitzer ermitteln, der im Verdacht steht, in den zurückliegenden Wochen mehrfach in der Innenstadt Hakenkreuze geschmiert zu haben. Dieser zog offenbar durch die Stadt und malte mindestens sieben Mal Hakenkreuze auf Hauswände, Fußwege, Türen und Werbetafeln. Dennoch schließt die Polizei nach Ermittlungen ein politisches Motiv für die Taten aus. „Die Ermittlungen haben das ergeben“, sagte eine Sprecherin. Dem Mann das Verwenden verfassungswidriger Symbole zur Last gelegt, über ein weiteres Vorgehen entscheidet die Staatsanwaltschaft.

Hakenkreuze in die Stadt zu malen muss nach Ansicht der Chemnitzer Polizei also nicht zwangsläufig einen politischen Hintergrund haben. Da wäre ich so jetzt nie drauf gekommen. Das hätte ich mir nicht ausdenken können. So übrigens tauchen Taten wie diese auch in keiner Statistik auf, die politisch motivierte Straftaten zu sammeln versucht, aber das nur am Rande. Ich will nicht sagen, dass es mir immer schwerer fällt, das alles zu verstehen, aber es fällt mir immer schwerer, das alles zu verstehen.

Ob das gestern von der Polizei in Berlin selbständig zensierte Wandbild, welches an den NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln erinnern sollte, als politisch motivierte Straftat erfasst werden wird, ist bisher nicht klar. Zumindest aber wurde von Polizisten eine Anzeige wegen „Verunglimpfung des Staates“ gestellt. Nachdem sie von dem Plakat den Satz „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ entfernt hatten.
(Danke, Frank!)

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Polizist betrieb Hanf-Plantage

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(Symbolfoto unter CC BY-SA 3.0 von Pavel Ševela)

Dumm gelaufen für einen 30-jährigen Polizeibeamten aus Braunschweig. Ein paar Zivil-Kollegen von ihm erwischten ihn mit 40 Gramm Gras. Der Überführte holte seinen Dienstausweis aus der Tasche und stellte sich ihnen als Kollege vor. Offenbar dachte er, dadurch seine Lage verbessern zu können. Gelang ihm nicht, im Rahmen einer weiteren Untersuchung fand man in seinem Keller eine Plantage mit immerhin 60 Pflanzen Marihuana. Der Züchter, Mitglied eines Mobilen Einsatz-Kommandos (MEK), wurde vom Dienst suspendiert.

Nach unbestätigten Informationen unserer Zeitung aus Polizeikreisen soll der 30-Jährige bis vor rund sechs Jahren selbst im Fachkommissariat Betäubungsmittel für die Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität zuständig gewesen sein. „Er wusste, was er da tat – und verliert jetzt alles“, sagt ein Insider. In Polizeikreisen herrsche Entsetzen.

(via reddit)

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Neonazi-Sticker in Polizeibus

Beim Relegationsrückspiel zwischen Fürth und dem HSV haben Fans in einem Bus der bayerischen Bereitschaftspolizei Neonazi-Aufkleber entdeckt und fotografiert. Einer trug den Spruch „Kein Sex mit Zecken“, ein zweiter den altbekannten „Good Night Left Side“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine Überprüfung des Vorfalls an. Er nehme den Fund von Neonazi-Stickern in einem Bus der bayerischen Bereitschaftspolizei „sehr ernst“, sagte Herrmann SPIEGEL ONLINE. „Solche Aufkleber haben auf Staatseigentum nichts zu suchen.“ Er dulde „keine Extremisten bei der bayerischen Polizei“, so Herrmann. Gegebenenfalls seien Konsequenzen zu ziehen.

[…]

Die bayerische Bereitschaftspolizei hat sich bereits zu dem Vorfall geäußert. In einer Pressemitteilung heißt es, „ein Passant fotografierte eine in einem geparkten Mannschaftswagen aufbewahrte Holzkiste, auf der zwei Aufkleber mit rechter Gesinnung aufgebracht waren (z.B. ‚Good night left side‘, ‚Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen‘)“. Das Präsidium werde die Angelegenheit „unter Einbindung der zuständigen Staatsanwaltschaft dienstaufsichtlich prüfen“, außerdem seien sofort alle Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände untersucht worden.

Freund und Helfer beim Fußball. Wer solche Polizisten hat, braucht keine militanten Nazis mehr. Nun wird von Seiten der Bayrischen Landesregierung rückhaltlos überprüft. Man kann das.

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Polizei Berlin erstattet Anzeige gegen Pfefferspray-Cop vom Kottbusser Tor

Ich hatte hier dieses Video, welches einen Beamten dabei zeigt, wie er offensichtlich ohne jegliche Notwendigkeit eine Ladung Pfefferspray auf einen ihm gegenüberstehenden Mann abfeuert.


(Direktlink)

Im Regelfall erwarte ich bei Derartigem keine weiteren Konsequenzen. Wo keine Identifizierung möglich scheint, bleibt der Täter anonym und anonyme Täter anzuzeigen fällt Opfern meist logischerweise schwer, so das wohl nur wenige überhaupt einen Sinn darin sehen.

In diesem Fall hier allerdings scheint das anders. Ein Kollege hat den stellvertretenden Gruppenführer der Polizei angezeigt. Ermittlungen wegen Köperverletzung im Amt seien eingeleitet worden, sagte Polizeipräsident Kandt am Montag im Berliner Innenausschuss. Die Benutzung des Reizgases bezeichnete er als „offenbar grundlos“. Eine Aufklärung erhoft sich der Polizeipäsident in den kommenden Tagen. Sollte sich der Eindruck aus dem Video erhärten, möchte er sich in aller Form dafür entschuldigen, so Kandt.“

Das überrascht mich dann doch ein wenig. Was das am Ende für Konsequenzen für diesen Beamten haben wird, ist offen, aber das hier ein Polizist einen Polizisten anzeigt, ist durchaus wissenswert. Finde ich.
(via Schmidtlepp)

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Legalize It

Nur ein Polizist, der gestern in Hannover für die Legalisierung von Cannabis unterschrieben hat. Hat ja sicher auch Wichtigeres zu tun, als die Taschen von Leuten nach Weed zu durchwühlen.

(Danke, Phil!)

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