Letzten Freitag zu Beginn einer Griechenland-Solidemo in Berlin: 21 Personen, die an der Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, trugen dieses 22 Meter breite Transparent. Die Polizei fand das nicht nicht so nett, beschlagnahmte das Banner und brauchte zwei Stunden, um die Personalien der Beteiligten aufzunehmen. Begründet wurden diese Vorgänge, so wörtlich, mit der „Beleidigung von Deutschland“.
Grund genug für die Polizei in Berlin, Demonstranten fest zu nehmen: dieses transpi #oxi pic.twitter.com/YCMCgQGnrP
— neues deutschland (@ndaktuell) July 3, 2015
Jetzt ermittelt die Polizei wegen „Verunglimpfung des Staates“.
„Dass DemonstrantInnen aufgrund dieses Paragrafen in Gewahrsam genommen werden, ist in Berlin allerdings unüblich „In meiner langjährigen Tätigkeit habe ich das noch nie erlebt“, sagt der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, der am Freitag vor Ort mit der Polizei verhandelte. Der Vorwurf sei auch in diesem Fall nicht haltbar: „Diese Aufschrift steht hier klar im Kontext eines Meinungskampfes, in dem man sehr wohl auch zu drastischen Äußerungen greifen darf“, so Klinggräff.“
Ich finde, das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Gerade hier in Deutschland!
17 Kommentare

