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Schlagwort: Protest

Like Attack – Die Facebook-Seite der NPD „überfremden“

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Luitgard von Like Attack weißt mich gerade per Mail darauf hin, dass „Like Attack“ gemeinsam mit „Laut gegen Nazis“ ab heute die Facebook-Seite der NPD bunt machen will.

Wir überfremden die NPD!
Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rufen wir mit „Laut gegen Nazis “ auf www.likeattack.de dazu auf, die NPD-Seite mit toleranten Postings bunt zu machen und mit unseren Likes zu „überfremden“.

Was ist die Like Attack?
Die Like Attack ist eine Kampagne zur Verdrängung rechtsextremer Inhalte. Wie das funktioniert? Ganz einfach: Die Facebook-Community attackiert die Seite der NPD mit Likes und bunten Inhalten gegen die rechte Hetze. Je mehr User mitmachen, desto größer die Wirkung!
Um es kurz zu machen: Like Attack – Wir überfremden die NPD!

Warum der 27. Januar?
Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und der »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus«. Wir nehmen diesen denkwürdigen Tag zum Anlass,um uns auch heute gegen Faschismus und für Toleranz stark zu machen.

Dumm nur, dass man dafür zwangsläufig zumindest kurzzeitig die NPD-Seite liken muss. Viele scheinen sich daran allerdings nicht zu stören und knallen gerade förmlich die Seite mit bunten Kommentaren voll, was zumindest die Admins beschäftigen dürfte. Auch die eigentlichen Fans der Seite sind nicht wirklich begeistert über die Flut an bunten Kommentaren.

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Inwiefern die Aktion tatsächlich Sinn macht, kann ich nicht beurteilen, aber Nazis trollen ist ja immer eine der nicht gerade schlechtesten Tagesbeschäftigungen.

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Teile Hamburgs von Polizei zum Gefahrengebiet erklärt

Noch mal Hamburg. Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

· „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),

· „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)

· „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)

· „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass „die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.“ Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

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(via Zeit)

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In Portugal streikt die Müllabfuhr, manche Leute laden ihren Müll deshalb jetzt vor Banken ab

Kann man passender fast gar nicht machen. Neben anderen Gewerken streikt in Portugal gerade die Müllabfuhr. Es geht ihnen dabei darum, im Jahr 2014 nicht noch weiter von Sparmaßnahmen betroffen zu sein, die die auch von Banken zu verantwortende Rezession nach sich gezogen haben. Passend zu dem an Weihnachten anfallenden Müll seit dem 23. Dezember. In den Straßen stapelt sich derzeit der Müll. Einige Menschen zeigen sich solidarisch und bringen ihren Müll jetzt dorthin, wo ihrer Meinung nach die Verantwortlichen zu finden sind: vor Banken. Schönes Ding.

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(Bild von Matt Bloom, via Dangerous Minds)

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Als Shell auf ihrem Science Slam das Öl um die Ohren flog

Ziemlich grandiose Aktion der Aktivisten vom Peng! Collective, die auf dem „Shell Science Slam“ in Berlin eine Maschine vorstellten, mit der sich angeblich Autoabgase für die Getränkeherstellung umwandeln lassen. Die Maschine allerdings machte ganz etwas anderes und schleuderte eine ölartige Flüssigkeit durch das Berliner Tempodrom. Die vermeintlichen Wissenschaftler zogen den Stecker und merkten an, dass das in diesem Rahmen funktioniert in der Arktis hingegen nicht.

Die Veranstaltung wurde daraufhin abgebrochen, Shell ging mit einem Schuss im Knie in die Notaufnahme.

Die Veranstaltung wurde durch den Moderator Markus Kavka für beendet erklärt, nachdem ein Berliner unter dem Pseudonym „Paul von Ribbeck“ eine Maschine vorstellte, mit der sich angeblich Autoabgase für die Getränkeherstellung umwandeln ließen. Der für den Klimawandel verantwortliche Kohlendioxid-Ausstoß aus Automobilen sei durch seine Erfindung zu stoppen, sagte der Aktivist. Tatsächlich jedoch befand sich im Inneren der Maschine ein 60-Liter-Tank mit einer ölartigen, schwarzen Flüssigkeit. Diese spritzte unmittelbar nach dem Anlassen der Maschine meterweit durch den Veranstaltungsraum – unter großem Beifall weiter Teile des Publikums.


(Direktlink, via Metronaut)

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Das bisschen Schlagstock ist doch kein Problem: Ermittlungen gegen Polizisten im Fall Lothar König eingestellt

Wir erinnern uns: Im Prozess gegen Lothar König wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft auch schon mal Videos als Beweise eingebracht, auf denen etwas des eigentlich aufgenommenen Materials fehlte, weil daran rummanipuliert wurde. Da war man nicht so, da schnippelte man sich die Beweise so, wie sie einem nützlich erschienen. Aufgrund anderer Aufnahmen, die von Seiten der Demonstrierenden gemacht wurden, und die durch die Verteidigung vorgelegt wurden, konnten viele der Vorwürfe gegen Lothar König entkräftet werden. Ich will das jetzt auch nicht alles wieder hervorkramen, man findet das.

Es wurden Videos vorgelegt, die zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt. Natürlich.

Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als „Straftat im Amt“. Es sei „geprügelt, aber nicht gesprochen worden“, kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen.

Alles wie immer. Polizeigewalt ist kein Problem. Sie dient – wie fast immer – einem hehren Zweck. Weitermachen.

Auf SpOn steht dazu aktuell, dass ein von der Polizei „gefertigtes Video“ nicht belegen würde, dass der Festgenommene mit einem Stein geworfen hätte, man aber versucht hätte, ihn daran zu hindern, weitere Steine auf Menschen zu werfen.

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Hä?

Ergibt jetzt nicht so wirklich Sinn. Aber die Staatsanwaltschaft Sachsen scheint ohnehin auf ganz eigenen Pfaden zu wandeln, wenn man sich den Verlauf der Prozesses gegen Lothar König so ansieht. Da überrascht das hier nur wenig.

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Derweil in Hamburg

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(Foto: @Kinolux)

Am Sonntag stellten einige Aktivistinnen dem Hamburger Senat ein Ultimatum. Darin wurde gefordert, die Repressionen und gezielte polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen bis heute, Dienstag, 20:00 Uhr, einzustellen. Das ficht die Hamburger Behörden nicht an und so wurde heute ein Schutzraum der Refugees geräumt, die gezielten Kontrollen gingen weiter. Aus dem Umfeld der Flüchtlinge heißt es, man fürchte dies diene der Vorbereitung einer Abschiebung.

Die Polizei ist auf der Reeperbahn unterwegs, kontrolliert und hat heute morgen 4 weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf Leerstand zu Wohnraum um 8 Uhr eine Razzia in einem Schutzraum von Refugees statt, er wurde kontrolliert und geräumt. Die Flüchtlinge kommen nicht mehr an ihre Sachen kommen die noch darin sind. Drei Personen wurden festgenommen.
Eine Hundertschaft war über mittag am Hauptbahnhof im Einsatz. Der Senat ist völlig verrannt in seine repressive Linie.

Heute Abend versammelten sich hunderte Menschen für eine Demonstration, die um 20 Uhr von der Roten Flora starten sollte. Wie es um 18:25 Uhr in Hamburg zuging zeigt dieses Video. Man kann davon ausgehen, das dieses Aufgebot nicht ob eines Zweitliga-Spiels durch die Stadt fährt. Mit von der Partie Wasserwerfer und Räumpanzer.


(Direktlink)

Augenzeugen berichten von 600 bis 2000 Demonstrierenden. Gleich nach Beginn der Demo, wurde laut Augenzeugeberichten auf Twitter von Seiten der Polizei gekesselt, Reizgas eingesetzt und Reiterstaffeln in die Menge gejagt, Journalisten werden bedrängt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation immer wieder entspannt, wenn man in dem Zuge davon sprechen kann. Von ersten Verletzten ist die Rede.

Das Blog Mittendrin HH hat einen reichlich gefütterten LiveTicker am Start. Die Seite allerdings ist offenbar gerade überlastet. Ich schaue deshalb hin und wieder in der TwitterStream #lampedusaHH. Das Freie Radio SKR ist vor Ort und berichtet live. Das NDR spricht von 1000 Beamten, die im Einsatz gegen jene sind, die sich für menschenwürdige Verhältnisse von Flüchtlingen einsetzen. Das ganze geschieht unter einem SPD-Senat, aber das nur am Rande.

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21.12.: Bundesweite Demo für die Rote Flora in Hamburg

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Aufgrund neuerlicher Bestrebungen, die Rote Flora in Hamburg zu räumen, wurde auf der gestrigen Vollversammlung der Roten Flora eine bundesweite Demo am 21. Dezember 2013 beschlossen:

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Die Demo braucht eure Unterstützung: Beteiligt euch an der Vorbereitung und Mobilisierung und kommt nach Hamburg.

Demnächst mehr Infos und Kontakt über [email protected]

(via Just)

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Wenn die Feuerwehr die Polente einseift

In Belgien geht gerade die Feuerwehr auf die Straße. Um dagegen zu demonstrieren, dass ihnen die staatlichen Mittel gekürzt werden. Feuerwehrleute aus dem ganzen Land versammelten sich vor dem Büro des Ministerpräsidenten, blockierten mit ihren Autos den Verkehr in Brüssel und zündeten Autoreifen an. Von Fachmännern, quasi. Ihnen gegenüber stand irgendwann die Polizei. Natürlich. Diese wurde dann kurzerhand erst mit Wasser eingeweicht und später mit Löschschaum überzogen. So geht das nämlich.

Belgian firemen were protesting against national budget cuts for the fire department in Brussels on Monday. Firemen from all the country gathered in front of Prime Minister’s office with fire trucks and blocked traffic in Brussels’ ring road. They burned tyres in the streets and sprayed water and foam towards police guarding the protest. At some point police officers stood knee-deep in foam on the street. Talks are ongoing on the ministerial level on the new Belgian budget, and firemen are protesting against cuts in their insurance benefits and insufficient staffing.


(Direktlink, via René)

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