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Schlagwort: Wahl 2016

Frontal 21: Denkzettel-Partei – Wofür steht die AfD?

Frontal 21 ist in Sachsen-Anhalt unterwegs gewesen und hat dort das gemacht, was sie ohnehin immer wieder mal machen. Sie haben Kandidaten zu ihrem Parteiprogramm befragt. Hier Kandidaten der AfD. „Weil die AfD die Partei der Stunde ist“, wie später dazu in einem Facebook-Kommentar geschrieben wurde.

Das wurde in anderen Jahren immer wieder mal mit Parteimitgliedern anderer Parteien oder Mitgliedern des Bundestags gemacht. Nichts Neues, nichts Aufregendes, möchte man meinen. Auch dass sich Mitglieder einer Partei nicht immer einig sind, oder MdBs nicht wirklich einen Plan von dem zu haben, über was sie gerade entschieden haben, ist alles andere als neu. Nun also Mitglieder der AfD, die ohne das großartig zu werten oder weiter zu kommentieren, zu ihrem Parteiprogramm befragt werden – und mitunter scheitern.

Auf der Frontal 21-Facebookseite drehen die AfD-Fans durch – „Staatspropaganda“, „Lügenpresse“, das ganze Programm. Offenbar merken die selber, dass sich da so einiges an Widersprüchen offenbart. Und offenbar wollen sie nicht wahrhaben, dass das auch in der von ihnen favorisierten Partei möglich sei. So schiebt man es wieder und mittlerweile gerne auf die mediale Berichterstattung. Wie so oft, wenn man diese Menschen mit Fakten konfrontiert, die sie als solche nicht annehmen möchten. Ich finde diese Dynamik enorm spannend, weil sie zumindest – und wenn nur – mit dieser Sicht die Partei zu einer Partei wie alle anderen auch macht. Und weil die Anhänger nicht mal das zu akzeptieren scheinen, um weiterhin ihre Opferrolle bedienen zu können. Das macht es besonders schwer, denen mit irgendwelchen Fakten beikommen zu wollen.


(Direktlink)

Derweil will die Fraktion der konservativen Europaskeptiker EKR im Europaparlament ihre AfD-Abgeordneten Pretzell und von Storch loswerden: Diese Partei ist zunehmend radikal, rassistisch – unerträglich.

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Rechtsstreit: AfD will NPD anzeigen

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Die AfD kündigt an, rechtlich gegen die Nutzung ihres Logos auf Plakaten von der NPD vorzugehen
. Die hatte mit einem Plakat eine Zweitstimmenkampagne angeregt. „Erststimme AfD, Zweitstimme NPD – so lautet der Slogan, den die Rechtsextremen auf ihre Wahlplakate drucken.“ Der AfD gefällt das nicht.

„Wir werden diese missbräuchliche Verwendung unseres geschützten Parteilogos nicht hinnehmen und sie zur Anzeige bringen“, teilte er am Dienstag mit. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der NPD und wird sie auch nie geben. Die AfD hat keinerlei Schnittmengen mit dieser Partei.“


Ich hole mal Popcorn.

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Auf einmal so konservativ: Die Grünen und die Drogen

Die Grünen waren eine der erstes Parteien, die sich offiziell für die Legalisierung von Cannabis und eine generelle Liberalisierung der Drogenpolitik ausgesprochen hatten. Als Teil des Parteiprogramms. Cem Özdemir punktete vor zwei Jahren noch mit Cannabis auf dem Balkon.

Nun wurde Volker Beck mit einer „drogenähnlichen“ Substanz erwischt und hat im Zuge dessen sofort all seine Ämter niedergelegt. Souveräner Umgang mit den Tatsachen, wenn auch es mir viel lieber wäre, wenn Politiker, die seit Jahren eine Liberalisierung der Drogenpolitik fordern, in so einem Fall einfach mal klare Kante zeigen und erklären würden: „Ich nehm‘ halt auch mal was. In meiner Freizeit. Fragt ja auch keiner, wie oft in der Woche ich besoffen bin. Der Konsum schließlich ist nicht verboten.“ Der Besitz hingegen schon. Immer noch.

Beck hat das nicht getan. Wohl auch der Loyalität seiner Partei gegenüber, die derweil geradezu schnappatmig den Konsum der Droge geißelt, die Beck wohl gerade gekauft und bei einer Polizeikontrolle dabei gehabt haben soll. Es ist Wahlkampf.

Da heißt es wohl: „Gute Drogen, schlechte Drogen“ – und Beck hatte, der seiner gerade wahlkämpfenden Parteiwichtigen nach, offenbar in jenem Moment die falsche Substanz in der Tasche. Wobei immer noch keiner genau weiß, was das denn nun gewesen ist. Außer er selber wahrscheinlich, aber egal.

Morgen auf dem Titel der taz
Morgen auf dem Titel der taz

Derweil ziehen die Grünen in den Umfragen, zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, der CDU mit 32 Prozent davon und könnten erstmals stärkste Partei in einem Landtag werden. Und das obwohl der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Morgen ob der Beck-Sache noch Angst um seine Stimmen hatte und in dem Zuge Beck „schweres Fehlverhalten“ vorwarf.

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Macht euch mal locker.

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