Die AfD in Sachsen-Anhalt hat eine kleine Anfrage an ihre Landesregierung gestellt. Es ging in dieser um politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt. Jetzt kam die Antwort samt der dazugehörigen Statistiken. Diese dürften der AfD in Sachsen-Anhalt nicht sonderlich gut schmecken, denn sie werden zum populistischen Wahlkampf von rechts kaum was taugen.
(„StoepM“ steht für „Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation“.)
Vorbemerkung des Fragestellenden:
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bedroht in besonderem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte in unserem Bundesland. Zu begrüßen ist das Bestreben, das im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich wird, demokratiefeindliche und rechtsextremistische Einstellungen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage linksmotivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien jedoch bewusst bedeckt. Im Bereich der PMK darf diese scheinbar ideologisch bedingte Auslassung nicht dazu führen, dass die Kriminalitätsbekämpfung von Partikularinteressen einer politischen Randpartei beeinflusst wird. Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen bleiben. Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert
deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form der politisch motivierten
Straftaten.
Na dann, AfD, macht mal Lack – ihr scheint da in Sachsen-Anhalt ein echtes Problem politisch motivierter Straftaten zu haben.
Man munkelt, dass der AfD in Sachsen-Anhalt jetzt gar nicht so sonderlich viel daran gelegen ist, die Antwort auf ihre kleine Anfrage für die in Zukunft auszutragenden Wahlkämpfe auszuschlachten. Wenn wundert’s?
