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Das bisschen Schlagstock ist doch kein Problem: Ermittlungen gegen Polizisten im Fall Lothar König eingestellt

Wir erinnern uns: Im Prozess gegen Lothar König wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft auch schon mal Videos als Beweise eingebracht, auf denen etwas des eigentlich aufgenommenen Materials fehlte, weil daran rummanipuliert wurde. Da war man nicht so, da schnippelte man sich die Beweise so, wie sie einem nützlich erschienen. Aufgrund anderer Aufnahmen, die von Seiten der Demonstrierenden gemacht wurden, und die durch die Verteidigung vorgelegt wurden, konnten viele der Vorwürfe gegen Lothar König entkräftet werden. Ich will das jetzt auch nicht alles wieder hervorkramen, man findet das.

Es wurden Videos vorgelegt, die zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt. Natürlich.

Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als „Straftat im Amt“. Es sei „geprügelt, aber nicht gesprochen worden“, kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen.

Alles wie immer. Polizeigewalt ist kein Problem. Sie dient – wie fast immer – einem hehren Zweck. Weitermachen.

Auf SpOn steht dazu aktuell, dass ein von der Polizei „gefertigtes Video“ nicht belegen würde, dass der Festgenommene mit einem Stein geworfen hätte, man aber versucht hätte, ihn daran zu hindern, weitere Steine auf Menschen zu werfen.

Bildschirmfoto 2013-10-25 um 21.20.41

Hä?

Ergibt jetzt nicht so wirklich Sinn. Aber die Staatsanwaltschaft Sachsen scheint ohnehin auf ganz eigenen Pfaden zu wandeln, wenn man sich den Verlauf der Prozesses gegen Lothar König so ansieht. Da überrascht das hier nur wenig.

9 Kommentare

  1. bemme5125. Oktober 2013 at 21:42

    dresden ist ein übles pflaster. was die an bullenstaat in sachsen aufgebaut haben ist unterirdisch. hools in uniform, hools in den amtsstuben.

  2. David26. Oktober 2013 at 00:52

    Also ich lese den ersten Absatz von spon so, dass die Polizei ein zweites Video hat, wo der Mensch steine werfend zu sehen ist.

    Der Staat zeigt natürlich seine Zähne. Polizisten sind als Staatsbedienstete nah an der Unfehlbatrkeit und aus mir unbekannten Gründen in D fast nicht zu Rechenschaft zu ziehen.

    Dabei gab es doch erst vor kurzem diese Kanadische Studie, dass überwachung der Polizisten

  3. poldi26. Oktober 2013 at 12:45

    Hi Ronny,
    also hier muss ich dir leider mal nicht zustimmen. Der Absatz im Spiegel-Artikel ist m.E. so zu verstehen:
    „Zum einen sei auf dem [bei der Verhandlung gezeigten] Video nicht zu erkennen, dass der Festgenommene kurz zuvor einen faustgroßen Granitpflasterstein auf eine Gruppe Polizisten geworfen habe. Das belege ein von der Polizei gefertigtes [anderes] Video.“
    Und sorry: Wer Steine auf Menschen wirft muss schon mal damit rechnen festgenommen zu werden. Wenn er sich dem entzieht auch mit angemessener Gewalt. Oder kommt jetzt das „Schweine – und natürlich darf geschossen werden“ Argument?
    Ich habe seinerzeit in Bremen bei der 3. Oktober-Demo mal gesehen, wie ein Bulle volle Kanne einen Stein in die Fresse bekommen hat (offenes Visier). Er hat’s überlebt – sein Chirurg und Zahnarzt sicher jeder einen Kleinwagen dran verdient. Wer das mal gesehen hat, denkt glaub ich anders übers Steine schmeissen.
    So – jetzt schnell nach Hellersdorf! Grüße, poldi

  4. some lucid dream26. Oktober 2013 at 19:37

    bemme51,

    in meinem bekanntenkreis (dresden) plauderte erst letztens ein bediensteter aus dem nähkästchen, was seine kollegen so für politische ansichten haben. da wird einem schnell schlecht.
    passt hier gerade zu gut.

  5. bemme5126. Oktober 2013 at 22:48

    some lucid dream,

    die wende würde es heute nicht wieder geben. wäre sauber zusammengeknüppelt worden noch bevor man „volk“ hätte rufen können…

  6. David26. Oktober 2013 at 22:55

    bemme51,

    Liegt das eigentlich am fehlenden Konkurrenzsystem oder einfach die normale Entwicklung eines kapitalistischen Systems?

  7. bemme5126. Oktober 2013 at 22:58

    David,

    imho die entwicklung eines jeden systems. macht will verteidigt sein. welchen aufkleber sie trägt ist egal.

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