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Schlagwort: Antifa

Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas : „AntiFa e.V. muss verboten werden“

Die vielleicht lustigste Petition, die es in diesem Internetz je gegeben hat: AntiFa e.V. muss verboten werden.

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Wir wollen, dass die AntiFa e.V. (Antifaschistische Aktion) in der Bundesrepublik Deutschland verboten wird.

Die AntiFa sabotiert Wahlkämpfe, begeht Gewalttaten und Sachbeschädigung, zudem verhindert sie die uneingeschränkte Ausübung der Demokratie, damit ist sie verfassungswidrig.

Die AntiFa ist eine kriminelle Organisation, welche zum Wohle des deutschen Grundgesetzes, der deutschen Demokratie und zum Schutze der Bevölkerung verboten werden muss.

Zudem fordern wir, dass die AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf.

In Schulen soll es eine stärkere Aufklärung über Linksextremismus, linke Gewalt, Sozialismus, Anarchismus und Kommunismus geben.

Ich dachte erst, das muss Satire sein, wenn man aber kurz mal den Namen des Erstellers googelt, kann man davon ausgehen, dass der junge Mann das durchaus erst meint – er scheint ein großer Fan der AfD zu sein. So wird aus der Kiste eine echte Realsatire und die Kommentare unter der Petition sind pures Gold. Brüller!


(via Tanith)

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Köln meint, Antifaschisten hätten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „verwirkt“

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Spannende Zeilen, die da gestern Abend auf der Facebook Seite der DPolG Köln zu lesen waren. Da wurde mal soeben geschrieben, dass die Antifa kein Recht darauf hätte demonstrieren zu gehen. Kiek an, und ich dachte immer, das hätte keine Polizeigewerkschaft zu entscheiden.

Mittlerweile wurde der Beitrag, der natürlich (Oh, Überraschung!) gerade aus dem rechten Lager lautstark beklatscht wurde, offenbar gelöscht. Hier ein Screenshot mit dem Kommentarverlauf. Da wird versucht, den Quark dann doch noch irgendwie zu relativieren, aber da war es schon zu spät. Auch schwer nach solch einer Aussage. Ebenso schwer dürfte es einzuschätzen sein, wie sich eine derartige Äußerung auf der Verhalten von Beamten auf Demos auswirkt. Bestimmt so gar überhaupt nicht.

dpolg_koln

(Kann man in dem Kontext schon mal fragen, via Katharina König)

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Mit Kettensägen einen Naziaufmarsch stoppen

Ich halte Sitzblockaden für durchaus effektiv, ja. Im Baskenland allerdings mag man es dann wohl doch etwas robuster. Dort nämlich wollte vor ein paar Tagen eine wohl faschistoide Gruppierung namens MSR für die Wiederansiedlung von Braunbären in den Pyrenäen demonstrieren. Antifaschistische Aktivisten warfen denen vor, dass nur unter dem Deckmantel tun zu wollen, neue Anhänger für ihre rechtsextremen Ideen rekrutieren zu können und stellten sich ihnen kurzerhand mit laufenden Kettensägen in den Weg. Die Demo dreht ab und selbst die Polizei scheint das irgendwie so hinzunehmen.


(Direktlink, via Just, Infolink von Christian)

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Das bisschen Schlagstock ist doch kein Problem: Ermittlungen gegen Polizisten im Fall Lothar König eingestellt

Wir erinnern uns: Im Prozess gegen Lothar König wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft auch schon mal Videos als Beweise eingebracht, auf denen etwas des eigentlich aufgenommenen Materials fehlte, weil daran rummanipuliert wurde. Da war man nicht so, da schnippelte man sich die Beweise so, wie sie einem nützlich erschienen. Aufgrund anderer Aufnahmen, die von Seiten der Demonstrierenden gemacht wurden, und die durch die Verteidigung vorgelegt wurden, konnten viele der Vorwürfe gegen Lothar König entkräftet werden. Ich will das jetzt auch nicht alles wieder hervorkramen, man findet das.

Es wurden Videos vorgelegt, die zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt. Natürlich.

Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als „Straftat im Amt“. Es sei „geprügelt, aber nicht gesprochen worden“, kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen.

Alles wie immer. Polizeigewalt ist kein Problem. Sie dient – wie fast immer – einem hehren Zweck. Weitermachen.

Auf SpOn steht dazu aktuell, dass ein von der Polizei „gefertigtes Video“ nicht belegen würde, dass der Festgenommene mit einem Stein geworfen hätte, man aber versucht hätte, ihn daran zu hindern, weitere Steine auf Menschen zu werfen.

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Hä?

Ergibt jetzt nicht so wirklich Sinn. Aber die Staatsanwaltschaft Sachsen scheint ohnehin auf ganz eigenen Pfaden zu wandeln, wenn man sich den Verlauf der Prozesses gegen Lothar König so ansieht. Da überrascht das hier nur wenig.

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